27.05.2010 - 15 Einbeziehungssatzungen im Stadtgebiet Alsdorf a...

Protokoll:

Herr Stv. Rinkens stellt die einzelnen Punkte direkt zur Abstimmung zu Punkt 1.

1.)              Reifeld/An Feldgemeinschaft : einstimmig

2.)               Hoengen, Hahnengasse A

Frau Schaal erläutert auf Nachfrage, dass die Landesplanung grundsätzlich ihre Zustimmung verweigert, allerdings sei in diesem Punkt die Abwägung möglich und die Einbeziehungssatzung damit zulässig.

Herr Stv. Rinkens fragt nach, warum mit den Grundstückseigentümern keine Pflegevereinbarung getroffen werden muss, und ob dadurch der Ökoausgleich  zu leisten sei.

Frau Schaal  teilt mit, dass der Ökoausgleich gemäß Satzung hergestellt werden muss. Die Pflege dieser Flächen wird im Bereich Hoengen von einigen Landwirten übernommen.

Herr Stv. Rinkens bittet darum, diese Pflegevereinbarung den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Mehrheitlich bei einer Gegenstimme so beschlossen.

3.)              Hoengen, Hahnengasse B

Frau Dohms erläutert dem Ausschuss ihre Situation und bittet die Stadt Alsdorf um ihre Unterstützung bei der Umwandlung der Grünfläche in Bauland. Die Städteregion scheint dem Vorhaben z. Zt. negativ gegenüber zu stehen.

Herr Stv. Rinkens teilt Frau Dohms mit, dass die Stadt gewillt sei, ihr Grundstück in Bauland umzuwandeln; allerdings stehe der Landschaftsschutz dem entgegen (Städteregion).

Herr Stv. Rinkens wirft die Frage auf, warum die Grundstücke rechts und links einer Bebauung zugeführt wurden, nur das Grundstück der Familie Dohms nicht. Dies sei fast schon willkürlich.

Frau Schaal schlägt vor, gemeinsam mit Frau Dohms und der neuen Technischen Beigeordneten einen Termin bei der Städteregion zu vereinbaren, um abschließend zu klären, ob sich die Städteregion gegen eine Baumöglichkeit an dieser Stelle ausspricht oder doch zulässt.

Herr Stv. Mortimer schlägt vor, dass Frau Dohms zwischenzeitlich persönlich bei der Städteregion vorstellig wird.

Der Ausschuss wird diese Angelegenheit heute nicht beschließen. Er schlägt vor, die Verwaltung möge gemeinsam mit Frau Dohms einen Termin bei der Städteregion zu vereinbaren.

4.)               Alt-Ofden, Dorfstraße

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt nach Vorlage und setzt fest, dass nur zwei Wohnhäuser dort zulässig sein sollen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt die Einbeziehungssatzung im Bereich

Hoengen, Hahnengasse, Gemarkung Hoengen, Flur 6, Teil aus Flurstück 25 zurückzustellen

bzw. einen Termin bei der Städteregion herbeizuführen und fasst folgenden Empfehlungs-

beschluss für den Rat der  Stadt Alsdorf:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt:

a)              nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen aus der Beteiligung der betroffenen Bürger und berührten Behörden die von der Verwaltung dazu vorgelegten Beschlussentwürfe zu den Einbeziehungssatzungen

              1.              Reifeld/An Feldgemeinschaft

                            Gemarkung Alsdorf, Flur 55, Teil aus Flurstück 173

              2.              Hoengen, Hahnengasse,

                            Gemarkung Hoengen, Flur 8, Teil aus Flurstück 440

              3.              Alt-Ofden, Dorfstraße

                            Gemarkung Alsdorf, Flur 27, Flurstück 26

b)      die Einbeziehungssatzung für die Flächen

1.              Reifeld/An Feldgemeinschaft

                            Gemarkung Alsdorf, Flur 55, Teil aus Flurstück 173

              2.              Hoengen, Hahnengasse,

                            Gemarkung Hoengen, Flur 8, Teil aus Flurstück 440

              3.              Alt-Ofden, Dorfstraße

                            Gemarkung Alsdorf, Flur 27, Flurstück 265

Abstimmungsergebnis:

Reifeld/An Feldgemeinschaft = einstimmig

Hoengen, Hahnengasse A = mehrheitlich bei einer Gegenstimme

Hoengen, Hahnengasse B = beabsichtigter Termin bei Städteregion

Alt-Ofden, Dorfstraße = einstimmig