27.05.2010 - 10 Beabsichtigte Entwidmung des alten Friedhofes S...

Protokoll:

Zunächst kommen die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu Wort:

Herr Günter Leclaire meldet sich zu Wort und erläutert die Lage und jetzige Nutzung des Schaufenberger Friedhofs. Laut Vorlage soll der Friedhof entwidmet werden und die noch vorhanden Gräber entfernt werden.

Frau Keller erläutert, dass Herr Leclaire am 26.05.2010 der Verwaltung einen Schriftsatz hat zukommen lassen, in dem er darlegt, wie er sich eine zukünftige Gestaltung des Friedhofes Schaufenberg zu einem Park vorstellt. Frau Keller berichtet, dass Herr Leclaire in seinem Brief seine besondere Beziehung zur Familie Hein dargelegt hat. Im Zuge dieser Schilderung weist Herr Leclaire darauf hin, dass es zwischen der Familie Hein, welche der Stadt Alsdorf Gelände überlassen hat und damaligen Stadtverordneten zu einer Abmachung gekommen sei, die der Familie Hein eine Nutzung von Gräber ohne Begrenzung eines Ruherechtes auf dem Schaufenberger Friedhof zusagt.

Frau Keller erläutert, dass die Verwaltung den Vorgang prüfen und entsprechend bescheiden wird. Im Zusammenhang mit der angekündigten Entwidmung des Friedhofes ist ein Schreiben der Frau Claudia Chormann (Enkelin von Herrn Wilhelm Hein) eingegangen, so Frau Keller.

Frau Chormann erklärt, dass ihr Großvater das Gelände des alten Bauhofes an der Luisenstraße der Stadt Alsdorf geschenkt habe. Ihr Großvater habe immer wieder versichert, dass der Familie Hein im Gegenzug zu dieser Schenkung vier dauerhafte Gräber auf dem Schaufenberger Friedhof zur Verfügung gestellt würden. Dies und die Auflage, dass der Friedhof immer ein Friedhof für die Schaufenberger bleiben möge, sei eine Abmachung im Zusammenhang mit der damals erfolgten Schenkung gewesen.

Frau Chormann bittet darum, dass der Charakter des Friedhofes auch nach dessen Entwidmung erhalten bleiben soll. Die noch vorhandenen Gräber der Familie Hein sowie die Gräber der bei dem Grubenunglück von 1930 ums Leben gekommenen Bergleute sollen nach dem Willen von Frau Chormann erhalten bleiben.

Frau Chormann zeigt sich persönlich enttäuscht über die Tatsache, dass ihrer Mutter seitens der Stadt Alsdorf kein Ausgleich von 2 Gräbern auf einem anderen Friedhof zugesprochen wurde. Frau Chormann bittet darum, dieses Verhalten zu überdenken und im Sinne ihres Großvaters zu handeln.

Herr Stv. Rinkens weist die Vorwürfe in Sachen „Beseitigung des Denkmals anlässlich des Grubenunglücks“ zurück. Frau Keller führt aus, dass aufgrund von wiederholtem Vandalismus das Denkmal zurzeit gereinigt werden muss. Die Stadt habe allerdings schon das Gespräch mit dem EBV gesucht, um im Zuge der Entwidmung des Friedhofes das Denkmal für die zu Tode gekommenen Bergleute in einem würdigen Zustand zu erhalten - auch nach Aufgabe des Friedhofes. Von Abrissarbeiten könne keine Rede sein.

Frau Keller macht noch einmal deutlich, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung bereits in einer früheren Sitzung mit der  Entwidmung des Friedhofes Schaufenberg befasst war und dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt hat, dass der ehemalige Friedhof als Grünfläche erhalten bleiben soll. Frau Keller schlägt vor, dass die Verwaltung bezogen auf die dort vorhandenen Gräber mit der im Hause zuständigen Fachabteilung  für die Grünanlagen eine Lösung sucht, wie man die dort vorhandenen Gräber möglicherweise in eine Grüngestaltung einarbeiten kann. Unabhängig davon läuft das begonnene Entwidmungsverfahren weiter. Die Verwaltung verpflichtet sich, die vorhandenen Gräber nicht einzuebnen.

Der Vorsitzende schlägt einen gemeinsamen Ortstermin mit Frau Chormann, Herrn Leclaire, dem ETD, Vertretern des Ausschusses sowie der Verwaltung vor.

Frau Chormann begrüßt diesen Vorschlag und fragt nochmals nach, in welcher Form ihre Familie einen Ausgleich seitens der Stadt erhält, weil eine Bestattung auf dem Schaufenberger Friedhof nun nicht mehr möglich ist.

Der Vorsitzende fragt nach, ob es richtig sei, dass der Stadt diese Fläche geschenkt wurde. Frau Keller teilt mit, dass im Archiv des Liegenschaftsamtes keinerlei Unterlagen über eine Schenkung vorhanden sind. Frau Keller weist nochmals darauf hin, dass Frau Chormann bzw. ihre Familie hier in der Beweispflicht sind.

Herr Stv. Brandt bittet darum, die Angelegenheit im Angesicht der sich bietenden Brisanz heute nicht zu entscheiden und Fraktionen sowie Verwaltung sollten für alle Seiten eine einvernehmliche Lösung suchen.

Dies wird auch vom Ausschussvorsitzenden so befürwortet.

Herr Stv. Mortimer schlägt vor, den Beschlussentwurf wie folgt zu formulieren: „Der Friedhof Schaufenberg soll entwidmet werden. Das vorhandene Denkmal für die Bergleute soll erhalten bleiben bzw. Instand gesetzt werden, und es soll eine einvernehmliche Lösung für die verbleibenden Gräber dort gefunden werden, hier insbesondere für die Familie Hein.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, einen Ortstermin auf dem Schaufenberger Friedhof durchzuführen und beauftragt die Verwaltung, das Thema Schenkung intensiv zu prüfen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Prüfung der aufgeworfenen Fragen eine neue Vorlage zu entwerfen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig