16.09.2010 - 3 Bericht der Verwaltung

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bezieht sich auf den Punkt

„Anregungen und Beschwerden gem. § 24 der GO NRW;

hier: Beschwerde gegen die geplante Umwidmung der Fläche für den Gemeinbedarf der Grundschule Alsdorf-Busch in Wohn- bzw. Baulandflächen“.

Er möchte wissen, warum dieser nicht, wie vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am 11.03.2010 einstimmig beschlossen, in seiner nächsten Sitzung erneut zur Tagesordnung gestellt wurde.

Herr Bürgermeister Sonders macht darauf aufmerksam, dass zwei geplante Sitzungen des Hauptausschusses nicht stattfanden, sondern nur zwei relativ kurze Sitzungen vor den Ratssitzungen erfolgten.

Mit dem Antragsteller wurde Kontakt aufgenommen und er wurde gebeten, der Verwaltung sein Konzept darzustellen. Dieser Bitte kam er jedoch bis zum heutigen Tage nicht nach. Des Weiteren regt Herr Bürgermeister Sonders an, über die Angelegenheit bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt zu reden.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, erkundigt sich hinsichtlich Punkt

„Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2009 auf Stellenerweiterung für die Beratungsstelle Alsdorf“

nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Dezernent Spaltner, Dez. II, führt aus, dass laut Mitteilung des Landes NRW aufgrund nicht zur Verfügung stehender Mittel momentan nicht über die Finanzierung der weiteren 0,5 Personalstelle entschieden werden kann. Zurzeit finden Abstimmungen mit drei Kommunen statt, ob die 0,5 Personalstelle gemeinsam besetzt werden kann.

Weiter stellt Herr Stv. Plum die Frage nach dem aktuellen Sachstand  des Punktes

„Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW;

Neubau der Realschule und des Gymnasiums,

hier: Antrag der Bürgerinitiative ˜Wohnen am Langhaus˜ vom 04.08.2009“.

Ihm sei auch zu Ohren gekommen, dass in diesem Zusammenhang  hier im Hause der Petitionsausschuss tagte.

Herr Bürgermeister Sonders bestätigt, dass der Petitionsausschuss im Hause war. Er informiert, dass mit den Petitienten  über die gesamte Maßnahme diskutiert wurde. Vom Petitionsausschuss liegt noch kein abschließender Bescheid vor. Mit den Bürger/-innen sei er so verblieben, dass sie im Bebauungsplanverfahren noch einmal gehört werden und ihre Interessen weitestgehend berücksichtigt werden, sofern das der Maßnahme nicht gänzlich widerspricht.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2010 gefassten Beschlüsse sowie über die noch nicht ausgeführten Beschlüsse aus den vorangegangenen Sitzungen am 22.04.2010, 11.03.2010, 03.12.2009 und 14.08.2007 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig.