17.06.2010 - 5 Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit im A...

Protokoll:

Zu vorgenanntem Antrag der Fraktion DIE REPUBLIKANER legt Herr Erster Beigeordneter Kahlen dar, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation bereits vorgesehen bzw. eingeleitet wurden. So möchte die Verwaltung den Antrag zum Anlass nehmen, die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei für das Annagelände zu verstärken. Diesbezüglich seien auch bereits konkrete Gespräche erfolgt. Weiterhin sei mit dem Eigenbetrieb Technische Dienste vereinbart worden, die Reinigungsintervalle zu verstärken, um den Bereich rund um das Annagelände noch ansehnlicher zu machen. Zudem gehe man davon aus, dass wahrscheinlich noch im Laufe dieses oder aber spätestens zu Beginn des kommenden Jahres die Möglichkeit bestehen werde, über Berufsförderungsmaßnahmen Wachdienste für den Annapark und andere brisante Stellen im Stadtgebiet einzurichten. Darüber hinaus seien in den vergangenen Wochen bereits Verkehrssicherheitsmaßnahmen rund um den Willy-Brandt-Ring konzipiert worden, die auch den Platz und die Erneuerung der Randbebauung einschließen. Diese Planungen seien bereits relativ weit fortgeschritten und sollen, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, so umgesetzt werden. Insgesamt seien somit im Vorfeld bereits einige der im Antrag genannten Maßnahmen eingeleitet worden. Man wolle nun zunächst die Zeit bis nach den Sommerferien abwarten, um die Wirkung der eingeleiteten Schritte beurteilen zu können.

Danach, so Herr Bürgermeister Sonders, beabsichtige die Verwaltung, zu einer Bürgerversammlung einzuladen, um die dann sichtbaren Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen gemeinsam mit den Bürgern zu reflektieren. Aus dem Vortrag von Herrn Kahlen sei jedoch jetzt schon ersichtlich, dass die Verwaltung  bereits umfänglich aktiv geworden sei. Aus diesem Grunde halte man die Bildung eines Arbeitskreises derzeit nicht für erforderlich, zumal es sich bei der Angelegenheit um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handele. Man sei jedoch für Hinweise offen und werde sich dieser auch annehmen.

Der Antragsteller, Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, bedankt sich für diese Ausführungen und die eingeleiteten Maßnahmen. Seines Erachtens hätte jedoch zunächst seine Fraktion die Gelegenheit erhalten sollen, zum Antrag zu sprechen. In verschiedenen Gesprächen, die in der Angelegenheit geführt wurden, sei zu erkennen gewesen, dass es einige Unklarheiten gegeben habe. So sei in den Antrag hineininterpretiert worden, dass möglicherweise beabsichtigt gewesen sein könnte, eine „Bürgerpatrouille“ aufstellen zu wollen. Diesbezüglich wolle er klarstellen, dass dies natürlich nicht bezweckt worden sei. Er stellt weiterhin fest, dass sich infolge der von Herrn Kahlen vorgestellten Maßnahmen völlig neue Fakten ergeben haben. Seine Fraktion beurteile diese als sehr gute Schritte in die richtige Richtung und ziehe aus diesem Grund den Antrag zurück und wolle zunächst die weitere Entwicklung abwarten.