17.06.2010 - 7 Einbeziehungssatzungen im Stadtgebiet Alsdorf a...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, widerspricht den Beschlussvorschlägen zu a) 2., a) 3. und b) 2 (Hahnengasse). Hierzu habe bereits der Vertreter seiner Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung (AfS) referiert und die Gründe dargelegt. Herr Stv. Heidenreich weist noch einmal darauf hin, dass dieser Eingriff in die Freifläche aus Sicht der GRÜNE-Fraktion nicht zu akzeptieren sei und verweist diesbezüglich auch auf die Ausführungen des Umwelt- und des Planungsamtes des ehemaligen Kreises Aachen. Beide hätten klar deutlich gemacht, dass aus Gründen des Freiraumschutzes und aus überörtlichen Überlegungen der Landesplanung heraus Bedenken angemeldet werden. Diesen Einwänden möchte seine Fraktion Rechnung tragen und diesen Beschlussentwürfen deshalb nicht zustimmen.

Er beantragt separate Abstimmung der vorgenannten Punkte. Den übrigen Beschlussvorschlägen werde die GRÜNE-Fraktion zustimmen.

Herr Bürgermeister Sonders schlägt vor – das Einverständnis aller vorausgesetzt –  auf der Grundlage des Beratungsergebnisses aus der Sitzung des AfS über den Beschlussentwurf im Ganzen abstimmen zu lassen, jedoch unter Berücksichtigung des Einwandes der GRÜNE-Fraktion zu den Punkten a) 2., a) 3. und b) 2.

Gegen diese Vorgehensweise werden aus dem Gremium keine Bedenken erhoben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt

a)             

nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen aus der Beteiligung der betroffenen Bürger und

berührten Behörden die von der Verwaltung vorgelegten Beschlussentwürfe (Anlage der

Originalniederschrift) zu den Einbeziehungssatzungen

1.              Reifeld/An Feldgemeinschaft,

              Gemarkung Alsdorf, Flur 55, Teil aus Flurstück 173,

2.              Hoengen, Hahnengasse,

              Gemarkung Hoengen, Flur 8, Teil aus Flurstück 440              ,

3.              Alt-Ofden, Dorfstraße,

              Gemarkung Alsdorf, Flur 27, Flurstück 265,

b) die Einbeziehungssatzung (Anlage der Originalniederschrift) für die Flächen

1.              Reifeld/An Feldgemeinschaft,

              Gemarkung Alsdorf, Flur 55, Teil aus Flurstück 173,

2.              Hoengen, Hahnengasse,

              Gemarkung Hoengen, Flur 8, Teil aus Flurstück 440,

3.              Alt-Ofden, Dorfstraße,

              Gemarkung Alsdorf, Flur 27, Flurstück 265,

c)              die Einbeziehungssatzung im Bereich Hoengen, Hahnengasse, Gemarkung

Hoengen, Flur 6, Teil aus Flurstück 25 zurückzustellen bzw. einen Termin bei der StädteRegion herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis:

- Reifeld/An Feldgemeinschaft:              

  Einstimmig.

- Hoengen, Hahnengasse A:              

  Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen).

- Hoengen, Hahnengasse B = beabsichtigter Termin bei Städteregion:

  Einstimmig.

- Alt-Ofden, Dorfstraße:                           

  Einstimmig.