17.06.2010 - 12 Auslaufende Konzessionsverträge für Strom und G...

Protokoll:

Zu dem vorliegenden Antrag führt Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, zunächst aus, dass die Thematik bereits in der Sitzung des Rates der Stadt am 22.04.2010 auf der Tagesordnung stand. Seinerzeit sei deutlich geworden, dass innerhalb von Verwaltung und Ratsfraktionen weiterer Informationsbedarf bestand. Deshalb habe seine Fraktion zwischenzeitlich die gemeinsame Broschüre von Städtetag, Städte- und Gemeindebund und des Verbandes der kommunalen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Generell gehe es um die Frage, welche Möglichkeiten die Kommunen bei auslaufenden Konzessionsverträgen für Strom und Gas haben, um eventuell mehr Einfluss bzw. mehr finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten zu erzielen. Dies könne in letzter Konsequenz auch durch eine Netzübernahme oder durch die Gründung eigener Stadtwerke geschehen. Andererseits gebe es jedoch auch vielfältige Zwischenstufen der Kooperation mit bestehenden Unternehmen. Seines Wissens seien diesbezüglich bereits fraktionsübergreifende Überlegungen in den drei Eifelkommunen im Gange. Da es sich um ein kompliziertes Thema handele, sei es angebracht, sich mit Experten zu beraten, um alle Möglichkeiten auszuloten. Er begrüße deshalb den diesbezüglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung, dem seine Fraktion zustimmen werde. Abschließend spricht er die Bitte aus, dass sich der Rat der Stadt im Anschluss an die geplante Informationsveranstaltung in angemessener Zeit wieder mit dem Thema befassen möge.

Hieran anschließend führt Herr Erster Beigeordneter Kahlen aus, die Verwaltung halte es selbstverständlich für wichtig, im Interesse der Stadt alle Möglichkeiten abzuwägen, die sich nach den auslaufenden Verträgen bieten. Um dies qualifiziert vorzubereiten, sei zunächst beabsichtigt, die Verfasser der Informationsbroschüre nach Alsdorf zu bitten und die Thematik im Rahmen einer Informationsveranstaltung fachgerecht aufzubereiten. Dies solle in Absprache mit den Referenten in einem der Sache angemessenen Zeitrahmen geschehen.

Beschluss:

Zur frühzeitigen sachlichen Vorbereitung der Beratungen über neue Konzessionsverträge für Strom und Gas beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung mit der Organisation einer neutralen, externen Beratung zu möglichen kommunalen Handlungsoptionen.

Die Verwaltung soll den Stadtverordneten eine qualifizierte Informationsveranstaltung im Hause anbieten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

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