13.07.2010 - 8 Aufstellung von Laubsammelkisten

Protokoll:

Herr Stv. Krämer nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 21.04.2010 zur Aufstellung von Laubsammelkisten.

Die Verwaltung teilt mit, dass eine direkt flächendeckende Einführung mangels entsprechender Ausstattung vorerst nicht praktikabel sei. Sie schlägt daher vor, je zwei Laubsammelkisten an insgesamt zwei Standorten probeweise von September bis November bereitzustellen, damit gegebenenfalls eine Alternativlösung gefunden werden kann, falls dieses Angebot nicht angenommen oder zweckentfremdet werden sollte. Durch eine probeweise Einführung könnten zunächst Erfahrungswerte gesammelt werden, um evtl. notwendige Investitionen erst bei flächendeckender Einführung tätigen zu müssen, da für mehr als 2 Standorte die Gerätschaften nicht vorhanden sind. Der Beginn und das Ende des Laubfalls sind hierbei durch objektive Inaugenscheinnahme zu beobachten.

Herr Stv. Krämer teilt mit, dass dieser Vorschlag so angenommen werden könne und bittet darum, dass Frau Lürken zu diesem Thema Stellung nimmt, da ihr dieses Verfahren bereits aus anderen Kommunen bekannt sei.

Frau Lürken teilt mit, dass die Erfahrungen in Nachbarkommunen sehr unterschiedlich seien und von den jeweiligen Abfallsystemen abhängig seien. Die Stadt Eschweiler sei nicht so angetan von diesen Laubkästen, jedoch biete diese auch kein so umfangreiches Sammelsystem wie die Stadt Alsdorf.

In Alsdorf werde zum einen durch die Grünschnittcontainer an 12 Standorten, sowie durch die Bündelsammlung an 4 Terminen im Jahr die Möglichkeit zur Entsorgung von Laub angeboten. Eine Bereitstellung von Laubsammelkisten halte sie für eine durchaus sehr komfortable und bürgerfreundliche Lösung. Sie weist aber darauf hin, dass eine Intensivierung der Bündelsammlung ebenfalls eine Möglichkeit sei, um insbesondere einer befürchteten Zweckentfremdung der Laubkisten vorzubeugen, da die Sozialkontrolle in den Stadtgebieten unterschiedlich sei.

Aufgrund einer Anfrage durch Herrn Stv. Maul stellt die Verwaltung klar, dass diese Kästen nur zur Entsorgung von Laub, das durch städtische Grundstücke verursacht wird, verwendet werden dürfen. Sollte privater Grünschnitt aus dem Garten darin entsorgt werden, so wäre dies bereits eine Fehlbefüllung.

Herr Sak bittet darum, einen dieser Standorte für den Friedensplatz vorzusehen, da sich die Anwohner dort bereits öfter beschwert hätten.

Die Verwaltung teilt mit, dass genau an dieser Stelle bereits regelmäßig ein Grünschnittcontainer vor Ort sei. Dementsprechend sei eine evtl. Aufstellung sorgfältig zu prüfen.

Herr Migenda begrüßt den Vorschlag für zunächst zwei Teststandorte und hält dies für verhältnismäßig. Er schlägt weiter vor, dass man ggf. Säcke zum Zwischensammeln zur Verfügung stellen könnte - diese könnten bei den Grünschnittcontainern abgegeben werden oder zur Bündelsammlung rausgestellt werden, um einer evtl. Fehlbefüllung vorzubeugen.

Frau Lürken befürwortet den Vorschlag von Herrn Migenda - da sowieso vier Mal im Jahr der Grünabfall mit einem Fahrzeug abgeholt werde, wäre eine Abholung der Laubsäcke vor der Tür eine saubere Lösung. Es müsse dann auch kein zusätzliches System eingeführt werden, da den Bürgern bereits die Biotonnen und die Grünschnittcontainer zur Verfügung stehen. Für die Einwohner, denen es nicht möglich ist, einen dieser Standorte aufzusuchen, gebe es dann die Bündelsammlung an der Haustür. Frau Lürken bezweifelt, dass man sich mit der Aufstellung von Laubsammelkisten eine Freude mache, da man weniger Kontrolle über die Befüllung habe. Die Abholung vor der Haustür würde diese Kontrolle bieten und man könne dies dem Bürger als Service-Leistung verkaufen.

Die Verwaltung teilt mit, dass die Entsorgung in den Grünschnittcontainer eine ebenfalls gute Kontrolle ermögliche, da die Säcke mit Grünschnitt ausgekippt werden müssen und der Mitarbeiter vor Ort eine Fehlbefüllung direkt feststellen könne.

Weiterhin sei bereits die Entsorgung mit Laubsäcken über die Haus- und Straßensammlung möglich. Diese Säcke sind gebührenpflichtig im Rathaus erhältlich. Diese geringe Gebühr für die Laubsäcke ist erforderlich, da die Serviceleistung, für die Grünschnittabholung vor der Haustür, teurer sein muss, als der Aufwand für den Bürger der das Laub selber zum Container bringt.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste beschließt für das Jahr 2010, die Durchführung eines Modellversuchs mit 2 Standorten, an denen jeweils 2 Laubkisten aufgestellt werden. Als Standorte vorgeschlagen werden die Hunsrückstraße in Schaufenberg, sowie die Rolandstraße in der Begau. Im Modellversuch wird die Entleerung durch die städtischen Container sichergestellt, so dass keine zusätzlichen Kosten entstehen werden. Nach Auswahl, Entwertung und Betrachtung der beiden Standorte erfolgt ein Resümee im 1. Betriebsausschuss im Jahr 2011.  Für die evtl. notwendige Beschaffung wird die Betriebsleitung beauftragt, vorsorglich im Wirtschaftsplan 2011 Haushaltsmittel einzustellen. Bis zur endgültigen Entscheidung durch den Betriebsausschuss werden die Haushaltsmittel nicht in Anspruch genommen.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-