09.09.2010 - 4 Einführung des "mobile parking" / Handyparken i...

Protokoll:

Herr Stv. Plum fragt nach, warum die Preise in der Verwaltungsvorlage wesentlich geringer seien (6 Cent/Minute) als die des beigefügten Zeitungsartikels der Stadt Monschau (17 Cent/Minute).

Herr Kochs erklärt, dass die Preisdifferenzen auf unterschiedliche Anbieter zurückzuführen seien.

Nach den Ausführungen der Verwaltung stimmt Herr Stv. Plum für die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgrund der schlüssigen Begründung  zu.

Herr Stv. Mortimer befürwortet ebenfalls den von der Verwaltung dargebrachten Beschlussvorschlag.  Er beantragt im Namen der ABU-Fraktion, nur noch eine Person mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu beauftragen und die „Doppelstreifen“ abzuschaffen. Dann könne der Rest der Mitarbeiter des Ordnungsamtes anderen ordnungsbehördlichen Tätigkeiten nachgehen.

Herr Stv. Rinkens bittet Herrn Stv. Mortimer, er möge einen solchen Antrag schriftlich an den Bürgermeister bzw. den für das Ordnungsamt zuständigen 1. Beigeordneten richten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit bei Zwei Gegenstimmen