30.09.2010 - 8 Finanzsituation der Kommunen hier: Antrag der S...

Protokoll:

Seitens des Antragstellers gibt Herr Stv. Loosz Informationen zum Antrag der SPD-Fraktion. Er bittet den Rat der Stadt, der Resolution zur Finanzsituation der Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden sowie der Kreise und Städteregion aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen und an den Deutschen Bundestag beizutreten. Hierbei gehe es grundsätzlich darum, ein regionales Entschuldungskonzept zu erstellen bzw. einen regionalen Entschuldungsfonds zu gründen. Herr Stv. Loosz beantragt, die Punkte 1. und 2. aus dem Antrag der SPD-Fraktion zu beschließen.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, fragt an, ob nicht bereits im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen vor der Landtagswahl etwas Ähnliches beschlossen wurde, was seinerzeit auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückging.

Hierzu informiert Herr Stv. Rinkens, der Antrag der SPD-Fraktion habe mit dem seinerzeitigen CDU-Antrag nichts zu tun. Im heutigen Antrag gehe es grundsätzlich um die Bildung einer Bad Bank, d.h., dass die  Schulden der Städte eingebracht werden und auf eine Verzinsung dieser Schulden über einen längeren Zeitraum verzichtet werde. Dazu gebe es bereits Gespräche u. a. zwischen der Sparkasse,  der StädteRegion und der Politik. Dies würde einen nennenswerten Beitrag zur Haushaltssituation der Stadt leisten, denn an Zinsen und Ähnlichem seien jährlich etwa 1 Mio. Euro durch die Stadt Alsdorf aufzuwenden.

Herr Bürgermeister Sonders ergänzt, ein diesbezüglicher Beschluss würde auch das Risiko der Stadt im Zusammenhang mit dem Kassenkredit begrenzen. Dieser konnte zu einem sehr günstigen Zinssatz abgeschlossen werden, welcher jedoch variabel sei. Könnte der Kassenkredit längerfristig zu diesen günstigen Zinsen gesichert werden, sei damit ein großes Stück Sicherheit für die Stadt verbunden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt trifft folgende Entscheidungen:

1.              Er unterstützt durch Beschlussfassung die Resolution aller Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden sowie der Kreise und der StädteRegion aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen und den Deutschen Bundestag zur Finanzsituation der Kommunen.

2.              Der Rat der Stadt Alsdorf und der Bürgermeister sind bereit, folgende Maßnahmen unterstützend zu begleiten:

-              Die Stadt Alsdorf ist bereit, das Modell eines regional organisierten kommunalen Entschuldungsfonds zu begleiten und sich ggf. daran zu beteiligen.

-              Der Bürgermeister wird gebeten, sich gemeinsam mit dem StädteRegionsrat der StädteRegion Aachen, dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen und den Bürgermeistern der übrigen Städte und Gemeinden an Gesprächen mit der Sparkasse Aachen und ggf. weiteren interessierten Banken zur Bildung eines regionalen Entschuldungsfonds zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.