30.09.2010 - 5 Errichtung des Energeticon hier: Darstellung de...

Protokoll:

In dieser Angelegenheit legt der Kämmerer, Herr Jansen, zunächst Folgendes dar:

In der vorliegenden Vorlage gehe die Verwaltung noch einmal auf Projektentwicklung und Projektentstehung des Energeticons ein. Wenn der Beschluss heute wie vorgeschlagen gefasst werde, gehe es über die Kofinanzierung in die Startphase und in die Realisierung der Maßnahme. Die Kofinanzierung sei eine besondere Situation und bedürfe auch einer besonderen Würdigung und Betrachtung. Zuschussempfänger sei zwar die Stadt, diese leite die Mittel jedoch über den Haushalt weiter an den endgültigen Empfänger, die Energeticon gGmbH. Bei allen städtischen Anträgen sei es erforderlich, einen kommunalen Anteil nachzuweisen. Laut Landesrichtlinien betrage dieser grundsätzlich 20 % der zuschussfähigen Kosten. Das würde bedeuten, dass die Stadt 750.000 € für die Errichtung des Energeticons aufbringen müsste. Durch Beteiligung des Landschaftsverbandes, der der kommunalen Familie zugerechnet werde und sich ebenfalls mit 350.000 € am Eigenanteil der Errichtungskosten beteilige, verringere sich der Anteil der Stadt Alsdorf auf 10 %, also rd. 350.000 €. Diese 350.000 € sollte die Stadt aufbringen, um letztendlich eine Wertschöpfung, nämlich einen Zuschuss in Höhe von 2,7 Millionen für die Stadtentwicklung hier in Alsdorf zu erwirtschaften. Der Beschlussvorschlag zeige, wie eng und wie schwierig die Haushaltslage der Stadt Alsdorf sei. Selbst bei einem Investitionsvolumen in Höhe von rund 17, 3 Millionen €, welches für die Zeit von 2010 bis 2013 errechnet worden sei, gelinge es nicht, 350.000 € einfach locker zu machen, wie das früher z.B. durch Verschiebung und Umorganisation leicht habe erreicht werden können. Der Investitionsrahmen sei äußerst eng und werde u. a. beschränkt durch die gedeckelte Kreditlinie. Jedes einzelne zusätzliche Invest müsse über Finanzierungsfenster erarbeitet werden, um die betreffende Maßnahme umsetzen zu dürfen. Die Deckung der nun erforderlichen 350.000 € könne leider nur sichergestellt werden, indem zwei wichtige Straßenbaumaßnahmen in das Jahr 2014 verschoben werden. Diese beiden Straßenbaumaßnahmen seien im Haushalt mit 450.000 € Stadtanteil veranschlagt. Von diese 450.000 € bleiben 100.000 € als Planungskosten übrig. Man wolle in die Planung einsteigen, so dass mit den 350.000 € der städtische Anteil zur Errichtung des Energeticon finanziert werden könne. Hierin zeige sich deutlich die Dramatik im städtischen Investitionsvolumen. Wie diese Woche den Fraktionsvorsitzenden bereits mitgeteilt, verfüge die Stadt nur noch über ein beschränkt positives Eigenkapital, dieses liege etwa bei 17 Millionen €. Die Verwaltung habe den Haushalt so aufgebaut, dass zum 31.12. 2013 immer noch ein positives Eigenkapital von rd. 17 Millionen verbleibe.

Derzeit habe die Verwaltung das Haushaltsjahr 2014 zu beplanen. Wenn im Jahr 2014 diese 17 Millionen oder mehr verbraucht  würden, sei der komplette Haushalt – dies beinhalte auch alle Zuschüsse, alles was auf den Weg gebracht worden sei - nicht mehr genehmigungsfähig. Es sei nun innerhalb von Rat und Verwaltung alles daran zu setzen, Disziplin im Sparen zu üben, um es nicht zu einem Abschmelzen des Eigenkapitals kommen zu lassen. Gleichzeitig seien Möglichkeiten zu suchen, das Eigenkapital zu stärken. Dazu sei seiner Meinung nach heute im Rahmen von zwei vorgelegten Beschlussentwürfen Gelegenheit. Im Übrigen verlange die  Bezirksregierung, dass der Rat das Investitionsprogramm noch einmal mit beschließe. Die Verwaltung schlage zudem vor, zur Finanzierung des städtischen Eigenanteils die Verschiebung der Straßenbaumaßnahmen zu beschließen.

Der Fairness halber müsse jedoch gesagt werden, dass sich dadurch ein zusätzlicher Unterhaltungsaufwand ergebe. Die Verwaltung werde alles tun, um z.B. durch Verkehrssicherungsmaßnahmen, die Verkehrssicherheit dieser beiden Straßen bis zum endgültigen Ausbau zu erhalten.

In ergänzenden Informationen erläutert Herr Bürgermeister Sonders, das Energeticon sei eines der wichtigsten Projekte für die gesamte Stadtentwicklung. Es sei nicht nur ein Museum mit großem Anteil an Bergbauhistorie und visionärem Blick für die Energieentwicklung der Zukunft. Bereits im voran gegangenen Tagesordnungspunkt sei deutlich geworden, wie wichtig es werde, neue Energiewege zu gehen. Das Energeticon schaffe eine wichtige Plattform, Innovationen vorzustellen. Das Wesentliche sei jedoch, dass man mit dem Energeticon die Hoffnung verbinde, dass sich auf den freien Gewerbeflächen des Annageländes passende Unternehmen ansiedeln. In der Vergangenheit sei es schwierig gewesen, die Gewerbeflächen zu vermarkten. Dies habe u. a. auch daran gelegen, dass ein sehr hoher Qualitätsanspruch an die Vermarktung der Flächen angelegt worden sei. Nicht zuletzt solle das Energeticon auch einen Anschub zur Zusammenarbeit mit den umliegenden Hochschulen geben, wie Solar Campus Jülich und andere, um über diese Kooperation innovative Unternehmen auf das Annagelände zu bringen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze langfristig an die Stadt zu binden. Deswegen sei das Projekt Energeticon so immens wichtig. Zudem trage es stark zum erforderlichen Imagewandel der Stadt bei. Auch komme ihm eine Bedeutung als außerschulischer Lernort zu. Für dieses Jahr seien bereits über 4 Mio. € bewilligt. Voraussetzung sei jedoch die Gründung der gGmbH. Zusätzlich sollen in diesem Jahr weitere 3,5 Mio. € für die Kernausstellung genehmigt werden. Zum heute vorliegenden Deckungsvorschlag sei zu sagen, dass die Verwaltung davon ausgegangen sei, dass man eine 100%-Finanzierung für das Energeticon habe, da der Energeticonverein als Kapitalgeber mit eingeplant war. Dies sei jedoch letztlich aufgrund der Formalien zur Fördermittelgebung so nicht möglich gewesen, sondern – wie bereits dargelegt - müsse die Stadt Alsdorf einen 10%-igen Eigenanteil selbst übernehmen. Es sei wichtig, dies heute zu beschließen, damit das Projekt wie geplant umgesetzt werden könne. Vor dem Hintergrund, dass zwei wichtige Maßnahmen dadurch verschoben werden müssten, falle die Beschlussfassung sicher keinem leicht. Wie der Kämmerer jedoch bereits deutlich gemacht habe, gebe es keine Alternative. Er bittet den Rat deshalb, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Herr Stv. Brandt erklärt, die CDU-Fraktion trage das Projekt Energeticon mit und werde dem Beschlussvorschlag folgen. Allerdings – wie bereits schon erwähnt -, sei die Verschiebung des Ausbaues Mühlenweg und Schmiedstraße schon problematisch, insbesondere da diese Maßnahme den Schaufenberger BürgerInnen im Rahmen der letzten Kommunalwahl von der Politik versprochen worden sei. Jedoch habe man in der Presse lesen können, dass das Land Nordrhein- Westfalen  einen größeren Betrag auszahle, für die Stadt Alsdorf 621.000 €. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass davon nach Möglichkeit ein bestimmter Betrag mit höchster Priorität in die beiden Straßenbaumaßnahmen einfließen sollte. Das solle seiner Meinung nach auch in den heute zu fassenden Beschluss mit aufgenommen werden. Die Verwaltung solle gebeten werden zu prüfen, ob Mittel aus diesem Fonds für den Ausbau des Mühlenweges und der Schmiedstraße eingesetzt werden können.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, schließt sich den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Sonders und Herrn Stv. Brandt an. Das Energeticon sei eines der wichtigsten Projekte für die Zukunft der Stadt Alsdorf. Zu den von Herrn Stv. Brandt angesprochenen Geldern der Landesregierung in Höhe von  621.000 € möchte er ergänzen, dass dies auf einen Beschluss der rot-grünen Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz zurückzuführen ist, welches die Soforthilfe für die Kommunen beinhalte. Da sich diese Mittel jedoch aufteilen in einen investiven Bereich und in Schlüsselzuweisungen, sei über die Verwendung nicht so einfach zu entscheiden. Verwundert sei er jedoch darüber, dass nun doch seitens der Bezirksregierung 10 % Eigenanteil gefordert werden, da seiner Meinung nach immer davon ausgegangen worden sei, dass man eine 100%ige Finanzierung für dieses Projekt erhalte. Er schätzt jedoch ein,  dass man es sich in Alsdorf wohl nicht leisten könne, diesen Betrag nicht bereit zu stellen.

Hieran anschließend stellt Herr Stv. Krämer, SPD-Fraktion, fest, die Haushaltssituation in der Stadt lasse bekanntlich keine Spielräume mehr. Um die notwendige Finanzierung des Energeticons zu gewährleisten, sei es nun notwendig geworden, bereits im Haushalt eingestellte, dringend notwendige Maßnahmen zu verschieben. Dabei handele es sich zum wiederholten Male um die gleichen Straßen. Hieran sei zu erkennen, dass auch infrastrukturell notwendige Maßnahmen für die Zukunft nicht mehr verlässlich planbar seien. Zweifellos sei es notwendig, den Haushalt weiter zu konsolidieren. Alle nur erdenklichen Einsparmöglichkeiten müssten diskutiert werden, es dürfe keine Tabus mehr geben. Wie der Tagespresse zu entnehmen war, habe die Landesvorsitzende, Frau Hannelore Kraft, SPD, zugesagt, der Stadt rd. 621.000 € im Rahmen des Beschlusses zum Gemeindefinanzierungsgesetz zur Verfügung zu stellen. Auch sein Vorschlag sei, vorbehaltlich der weiteren Haushaltsberatungen zu den zwingend notwendigen Sanierungsmaßnahmen in der Straßenbauplanung, darüber nachzudenken und zu Ergebnissen zu kommen, wie den nun unmittelbar von der Verschiebung der schon lange versprochenen Maßnahmen betroffenen BürgerInnen geholfen werden könne. Eben sei zugesagt worden, an den beiden betroffenen Straßen zumindest Verkehrssicherungsmaßnahmen durchzuführen. Er nehme die Verwaltung diesbezüglich beim Wort und gehe davon aus, dass damit zügig begonnen werde.

Nachfolgend bestätigt Herr Jansen, dass von den angesprochenen Geldern der Landesregierung lediglich 77.000 € für investive Maßnahmen zur Verfügung stehen. Trotzdem sei auch dieser Betrag natürlich hilfreich. Aber auch die bisher bereits geäußerten Absichten bezüglich der verschobenen Straßenbaumaßnahmen seien tendenziell natürlich richtig. Er schlägt vor, den Beschluss dahingehend zu fassen, dass außerplanmäßige Zuflüsse im investiven Bereich mit Priorität zur Finanzierung dieser beiden Maßnahmen verwendet werden.

Für die ABU-Fraktion stimmt Herr Stv. Mortimer dem Vorschlag der Verwaltung zu, außerplanmäßige Einnahmen mit erster Priorität für den Ausbau des Mühlenweges und der Schmiedstraße einzusetzen. Die Fraktion möchte jedoch auch jetzt schon die Planung der etatisierten 100.000  € festgelegt wissen, da es hier noch Spielraum gebe, um auch dadurch ein positives Signal an die Anwohner zu geben. Zudem sollten die Kanäle vor dem Aufbringen einer neuen Straßendecke überprüft werden, damit später nicht alles noch einmal aufgerissen werde müsse.

Herr Stv. Steinbusch, SPD-Fraktion, bemängelt mit Nachdruck die jetzt entstandene Situation. Diese stimme äußerst traurig, da man im vergangenen Jahr in Schaufenberg mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen sei, die Schmiedstraße und den Mühlenweg mit Priorität zu behandeln. Klar sei, dass immer weniger Geld in der Kasse sei, aber ein Haushalt habe bekanntlich immer mehrere Fassetten. Doch die Sanierung des Mühlenweges und der Schmiedstraße falle nunmehr schon zum dritten Male heraus. Er erwarte heute von der Verwaltung eine verbindliche Aussage, für wann die Schmiedstraße und der Mühlenweg in den Haushalt eingestellt werden und wann die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen.

Hierauf antwortet Herr Jansen, verbindlich könne er nur zusagen, die noch nicht verplanten Mittel des Haushaltes 2014 dafür vorrangig zu nutzen.  Es sei denn, dass zuvor außerplanmäßige Erlöse erwirtschaftet würden. Dann könnten die beiden Maßnahmen mit Priorität vorgezogen und abgearbeitet werden.

Nachfolgend lässt Herr Bürgermeister Sonders über den Beschlussvorschlag abstimmen mit dem Zusatz, dass die Mittel zur Sanierung des Mühlenweges und der Schmiedstraße mit Priorität in den Haushalt 2014 erneut einzustellen sind und dass außerplanmäßig erwirtschaftete Erlöse im investiven Bereich mit Vorrang für diese Straßenbaumaßnahme einzusetzen sind.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

a)             

In den Investitionsdringlichkeitslisten der Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 werden jeweils gemäß Kassenwirksamkeitsplan des Förderantrages folgende Auszahlungsbeträge aufgenommen:

2010                 110.000 Euro

2011              1.550.000 Euro

2012              1.550.000 Euro

2013                 287.172 Euro.

Die Deckung der Kofinanzierung dieser Beträge erfolgt aus den bewilligten 350.000 Euro des LVR sowie durch die zeitliche Verschiebung der Straßenbaumaßnahmen Ausbau Mühlenweg und Ausbau Schmiedstraße.

b)             

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Gründung der gGmbh,

der Weiterleitungsvertrag der LVR-Mittel zwischen Stadt und StädteRegion zeitgerecht  bis zur Bewilligung der Fördermittel zustande gekommen sind.

c)

Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils in Höhe von 350.000 Euro erfolgt aus den bereitstehenden Haushaltsmitteln 2010 für die Maßnahmen Ausbau Mühlenweg und Ausbau Schmiedstraße. Diese Mittel sollen im Haushaltshalt 2014 mit Priorität für diese beiden Maßnahmen erneut veranschlagt werden.

Sollten zwischenzeitlich außerplanmäßige Erlöse für Investitionen zur Verfügung stehen, sollen diese vorrangig zur Finanzierung der beiden Straßenbaumaßnahmen eingesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.