30.09.2010 - 11 Gemeinsamer Fraktionsantrag der ABU, FDP und SP...

Protokoll:

Vor Eintritt in die Erörterung dieser Thematik legt Herr Jansen aus der Sicht des Kämmerers zum gemeinsamen Antrag von ABU-, FDP- und SPD-Fraktion Folgendes dar:

Der Antrag beschreibe die Folgen, die sich aus der Veränderung der Schullandschaft ergeben und sei durch die enthaltenen Beschlussvorschläge s. E. darauf ausgerichtet, den Fortbestandes des SC Kellersberg zu sichern. Zur  Finanzierung dieses Vereins habe die Stadt Alsdorf bisher für Unterhaltung und Bewirtschaftung des bislang als Schulsportplatz genutzten Areals dem SC Kellersberg jährlich 10.000 Euro aus Schulbetriebsmitteln zur Verfügung gestellt. Mit Veränderung der Schullandschaft - und hier insbesondere mit Schließung der Hauptschule Alsdorf-Ost - sei dies rechtlich nicht mehr möglich. Der weitere Betrieb als Sporteinrichtung ohne Schulsportnutzung würde ausschließlich den Korridor der freiwilligen Ausgaben belasten, der dafür jährlich um rd. 8.700 Euro erhöht werden müsste. Eine Deckung über die anderseits eingesparten 10.000 Euro sei rechtlich nicht möglich, da eine Finanzierung freiwilliger Ausgaben durch eingesparte Mittel bei Pflichtausgaben  gegen die Vorgaben des Innenministers verstoße. Nun sei jedoch allen in Rat und Verwaltung bewusst, welch hohen Wert der SC Kellersberg für das Vereinsleben, die Jugendarbeit und den Sport in Alsdorf habe. Die Arbeit der Verantwortlichen und Vereinsmitglieder verdiene Respekt und Unterstützung durch den Rat der Stadt sowie die Verwaltung. Es gelte, die drohenden Folgen für den Verein aufzufangen und das dauerhafte wirtschaftliche und sportliche Überleben des Vereins zu sichern. Dem müsse man sich stellen.

Die Sportstättennutzung am bisherigen Standort beinhalte aber auch ein Risiko, welches nicht allgemein bekannt sei. Und zwar stehe die Sportplatzfläche nicht im alleinigen Eigentum der Stadt Alsdorf. Deshalb sei es in den vergangenen Jahren immer wieder nötig geworden, auf Drängen verschiedener Grundstückseigentümer  Parzellen im Sportplatzareal zu erwerben, um die jetzige Nutzung immer wieder zu sichern. Der bisherige Grunderwerb in den Jahren 1990 bis 2006 habe für die Stadt zu Investitionsausgaben von rd. 382.000 Euro geführt, dies entspreche einem Preis von 50,00 Euro/qm. Zuletzt habe die Stadt im Jahr 2006 eine weitere private Parzelle erwerben müssen. Die notwendigen Investitionskosten seien seinerzeit durch die Obere Aufsicht beanstandet worden, weil diese nach dortiger Rechtsauffassung nicht unabdingbar notwendig waren. Letztendlich konnte die Stadt die aufsichtsbehördliche Genehmigung nur deshalb erwirken, weil die schulische Nutzung nachgewiesen wurde und der jetzige StädteRegionsrat  interveniert hatte.  Ein weiterer Erwerb der noch privaten Fläche von rd. 3.800 qm würde mit Kosten von rd. 150.000 Euro zu Buche schlagen und wäre nach heutigen rechtlichen Bedingungen nicht mehr möglich. Um das sportliche und wirtschaftliche Überleben des Vereins zu sichern, sei es nötig, jetzt die Weichen zu stellen. Nach seiner Überzeugung solle durch den vorliegenden Antrag genau das erreicht werden.

Die weiteren Punkte im Antrag seien folgerichtige Schlüsse. So gehe es u.a. darum, späterhin einen Bebauungsplan für das Gelände zu beschließen. In diesem Zusammenhang informiert Herr Jansen darüber,  dass nach den Bestimmunen des Innenministers Vermögen, welches nicht primär zur Aufgabenerfüllung benötigt werde, zwingend zu verkaufen sei. Auch diesbezüglich ziele der vorliegende Antrag darauf ab, erforderliche Beschlüsse schnell und sicher zu erwirken. Bei der Prüfung der Frage, welche Erlöse bei einem Verkauf des Geländes - ggf. nach der Schaffung von Baurecht - erwirtschaftet werden könnten, sei eine Summe von etwa 2,5 Mio. Euro errechnet worden. Diese Mittel würden dem städtischen Haushalt zufließen und der schwachen Eigenkapitalquote gut tun. Insofern unterstütze die Verwaltung den vorliegenden Antrag.

Nachfolgend werden im Wesentlichen folgende Wortbeiträge gegeben:

Herr Stv. Schlösser, SPD-Fraktion:

Nach den Worten des Kämmerers, müsse festgestellt werden, dass man leider gezwungen sei, schmerzhafte Beschlüsse zu fassen, die keinem leicht fallen. Es müsse jedoch auch gesagt werden, um den Spielbetrieb von zwei Vereinen und den Schulsport im neuen Kultur- und Bildungszentrum zu gewährleisten, seien nach Ansicht der Antragsteller zwei Kunstrasenplätze erforderlich. Des Weiteren sei es für die Vereine wichtig, dass sie weiter Bandenwerbung machen könnten. Außerdem stelle sich die Frage der Vereinsheime. Er bitte deshalb den Bürgermeister, sich mit den Vereinen zusammen zu setzen um hierfür Lösungen zu finden.

Herr Stv. Lüsgens, REP-Fraktion:

Die REP-Fraktion wende sind gegen die Schließung des Sportplatzes des SC Kellersberg. Die Fraktion sei für den Erhalt als Schulsportplatz. Er beantragt namentliche Abstimmung.

Herr Stv. Robert, SPD-Fraktion:

Er weist darauf hin, dass auch der Verein Rot-Weiß Alsdorf Einiges aufgeben müsse, dennoch stehe der Verein zu dem Vorhaben,  an der Herzogenrather Straße für das Kultur- und Bildungszentrum eine neue Anlage zu errichten. Er zeigt sich davon überzeugt, dass man über die inhaltlichen Beratungen auf einen Nenner kommen werde.

Herr Stv. Brühl, FWA-Fraktion:

Er könne die Ausführungen des Kämmerers zwar nachvollziehen, bemängelt jedoch, dass die Dinge in die Wege geleitet worden seien, ohne im Vorfeld mit den Betroffenen gesprochen zu haben. Die Kinder des SC Kellersberg zum Annagelände zu schicken, sei zudem vom Weg her unverantwortlich. Als Alternative könne er sich den Platz in Alsdorf-Ost vorstellen.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion,

reagiert überrascht, dass trotz der kurz gehaltenen Vorlage, die inhaltlich lediglich die drei alternativen Beschlussmöglichkeiten beinhaltet, durch den Kämmerer umfangreiche Ausführungen gemacht wurden, die für die Fraktionen während der Sitzung nicht belastbar nachvollziehbar seien. Es stelle sich für ihn zudem die Frage, warum das Ganze unbedingt heute beschlossen werden müsse. Wenn die Ausführungen des Kämmerers zutreffend seien, müsse zudem ggf. der Beschluss zur Schließung der Hauptschule in Alsdorf-Ost in Frage gestellt werden.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion,

schließt sich inhaltlich seinen beiden Vorrednern, den Herren Stadtverordneten Brühl und Brandt, an. Die GRÜNE-Fraktion sehe überhaupt keinen Anlass, die beantragten Beschlüsse vor einer sachbezogenen Diskussion im Fachausschuss zu fassen. Seine Fraktion lehne den Antrag ab. Zudem bemängelt auch er die Art der Vorlage.

Herr Bürgermeister Sonders

stellt zur Verwaltungsvorlage klar, diese habe die Qualität, die alle Vorlagen zu Fraktionsanträgen hätten, die erstmalig gestellt würden. Auf diese Vorgehensweise habe man sich vor einiger Zeit verständigt. Der Rat als autonomes Organ könne jederzeit die Beschlussvorschläge ändern und darüber abstimmen.

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion:

Der vorliegende Beschlussvorschlag sei zunächst lediglich ein Auftrag an die Verwaltung, nötige  Vorbereitungen zu treffen. Vorerst bleibe  der Verein am alten Platz. Wenn eine praktikable Alternative eruiert worden sei, werde die Thematik ausführlich kommuniziert.

Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion

schließt sich inhaltlich den Rednern an, die meinen, der Verein werde durch die geplante Vorgehensweise kaputt gemacht. Sie weist darauf hin, dass die 120 Kellersberger Kinder zu diesem Verein gehen,  weil sie bis jetzt zu Fuß dort hin laufen können.

Darüber hinaus bemängelt sie mit Nachdruck, dass der Sportstättenentwicklungsplan seit Jahren nicht fortgeschrieben worden sei.

Es sei zudem nicht richtig, dass es in der Stadt nur pflichtige Schulsportplätze gebe. Sie zählt verschiedene Fußballplätze auf, die die angesprochenen 8.700 Euro pro Jahr aus freiwilligen Leistungen erhalten und fragt, warum das in Kellersberg nicht auch möglich sein soll.

Zudem gehe es im Antrag auch noch um andere Dinge, wie z.B. den Umbau der Turnhalle am Nordring zu einer Mehrzweckhalle. Dies sei keine neue Idee,  jedoch von den dort ansässigen Bürgern nicht gewollt und darüber hinaus mit teuren Schallschutzmaßnahmen verbunden.

Herr Stv. Rinkens, SPD-Fraktion:

Vor dem Hintergrund der äußerst prekären Haushaltslage habe man das Augenmerk auch auf die Verantwortung für das gesamte Stadtgebiet zu legen. Man sei von den Bürgern gewählt worden, um sich den diesbezüglichen Aufgaben zu stellen. Im Zusammenhang mit dem SC Kellersberg treffe es nicht - wie zum Teil erwähnt – zu, dass im Vorfeld nicht mit dem Verein gesprochen worden sei. Im Hinblick auf die „Alternative“ Mariapark sei zu sagen, dass dies bekanntlich finanziell nicht machbar war. Er bittet, dies als Fakt zur Kenntnis zunehmen. Zum Umbau der Turnhalle am Nordring in eine Multifunktionshalle sei 2006 vom Kellersberger Bürgerverein genau dies beantragt worden. Die Antwort auf die Frage schließlich „Warum müssen wir das heute beschließen?“ sei, dass die Stadt  Planungssicherheit brauche, deshalb liege der Antrag heute vor.

Herr Stv. Lothmann, CDU-Fraktion,

konzentriert seine Ausführungen auf die genannten Erlöse bei eventuellem Verkauf des Geländes unter Berücksichtigung der Tatsache, dass davon noch nicht alles im Besitz der Stadt sei und der Kosten für die Errichtung der angesprochenen neuen Anlage inklusive der Vereinsheime. Seines Erachtens würde man bei der aufgemachten Rechnung draufzahlen. Zudem spricht er die Auflagen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen  an.

Herr Jansen

informiert, für den Erwerb der noch nicht in städtischem Besitz befindlichen Flächen, seien ca. 150.000 Euro anzusetzen. Das Gesamtareal würde anschließend nach Abzug der nicht bebaubaren Flächen wie Straßen und Grünanlagen einen Erlös von etwa 2,5 Mio. Euro erbringen.

Bezüglich der Lage sei der während der bisherigen Diskussion deutlich gewordene Irrtum richtig zu stellen, dass es sich nicht um einen Neubau auf dem Annagelände handele, welches auch über EU-Mittel erschlossen worden sei, sondern es gehe grundsätzlich um die Erweiterung des Rot-Weiß-Sportplatzes. Dieser liege bekanntlich nicht im Annagelände, sondern auf der anderen Seite der Herzogenrather Straße. Links und rechts daneben befänden sich Ländereien, die für eine Erweiterung des jetzigen Rot-Weiß-Sportplatzes in ein leistungsstarkes Sportzentrum genutzt werden könnten.

Frau Stv. Wagner

merkt an, dass es die Diskussion um die Lage der Sportstätte für die Schulen auf dem Annagelände bereits gegeben habe. Seinerzeit sei ihrer Meinung nach   beschlossen worden, dass die Sportanlage an die Schule gehöre und nicht zu Rot-Weiß.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion:

Zur leichteren Entscheidung über die Frage, ob die Angelegenheit weiter verfolgt werden solle oder nicht, wäre es günstig gewesen, eine Sachdarstellung schriftlich in die Vorlage aufzunehmen. Festzustellen sei weiterhin, dass seiner Meinung nach hier die Abstimmung über Sachverhalte beantragt werde, über die nach der Niederschrift der letzten Ratssitzung bereits abgestimmt worden sei. Er werde prüfen, inwieweit hier die Form gewahrt sei.

Seiner Meinung nach werde der Verein zerschlagen, wenn er in einen anderen Ortsteil umgesiedelt werde. Zur Alternative Mariapark: Nach den in der Presse veröffentlichten Zahlen der Anmeldungen für die Hauptschule in Alsdorf-Ost und die Hauptschule in Alsdorf-Mariadorf frage er sich, warum die Hauptschule in Alsdorf-Ost geschlossen werden soll. Wenn man aus finanziellen Gründen die Fusion zweier Sportvereine wolle, solle man das ehrlich sagen. Er mahnt zudem ebenfalls die Fortschreibung des Sportstättenentwicklungsplanes an.

Herr Stv. Rinkens:

Wenn behauptet werde, die SPD würde den SC Kellersberg vertreiben und den Verein damit zerstören, sei darauf hinzuweisen, dass der Verein auch bei einem Umzug in den Mariapark sein angestammtes Areal hätte verlassen müssen.

Zudem sei die Angelegenheit „Sportplatz Kellersberg“ bereits seit mehreren Jahren in mehreren Ausschüssen Gegenstand von Beratungen gewesen. So seien z.B. 1999 im Bau-, Planungs- und Vergabeausschuss durch die Verwaltung Planentwürfe vorgestellt worden, wie diese Fläche einer Bebauung zugeführt werden könne.

Das Ergebnis der Beratung sei ein einstimmiger Beschluss gewesen. Weiter habe man im Mai 2003 im Ausschuss für Stadtentwicklung den Aufstellungsbeschluss sowie die Bürgerbeteiligung einstimmig beschlossen. Letztlich sei im November 2003 der Entwurf einstimmig gebilligt worden. In allen Gremien sei die GRÜNE-Fraktion vertreten gewesen und habe dem selbst mit zugestimmt.

Herr Stv. Lothmann

möchte wissen, ob die Fläche grundsätzlich auch ohne den Sportplatz erschlossen werden könnte.

Herr Jansen

antwortet, eine Erschließung der Fläche um den Sportplatz herum sei nicht möglich.

Zudem sei nochmals konkret darauf hinzuweisen, dass keine Kostenbeteiligung aus Schulsportmitteln für den SC Kellersberg mehr möglich sei, wenn der Platz nicht mehr für den Schulsport genutzt werde.  Es sei zwar richtig – wie angesprochen -, dass derzeit noch freiwillige Leistungen für andere Sportvereine gezahlt würden, man sei jedoch angewiesen, diese freiwilligen Leistungen jährlich zu reduzieren. Zu bedenken sei auch, dass freiwillige Leistungen überhaupt nur so lange ausgezahlt werden können, solange die Stadt noch ein positives Eigenkapital habe. Beim Abrutschen in das negative Eigenkapital entfalle die Möglichkeit zur Zahlung von freiwilligen Leistungen grundsätzlich für alle Vereine. Insofern bestehe hier ein zu berücksichtigendes Risiko für alle Vereine. Dies sei mit aller Deutlichkeit zu sagen. Umso wichtiger sei es, sich konzentriert der Aufgabe zu stellen, die Verschuldung der Stadt herunter zu fahren.

Bezogen auf seine Erläuterungen zu Beginn der Debatte macht er deutlich, dass er seine Aufgabe als Kämmerer auch darin sehe, auf Risiken aufmerksam zu machen, die sich aufgrund finanzieller Auswirkungen von Beschlüssen ergeben können. Dies sei die Absicht seiner einführenden Darlegungen gewesen.

Herr Stv. Heidenreich:

Bezogen auf die Ausführungen von Herrn Stv. Rinkens sei klarzustellen, dass die seinerzeitige Diskussion davon ausging, dass der SC Kellersberg möglicherweise in einem neu zu errichteten Sportzentrum im Bereich des Mariaparks eine neue Heimat finden würde. Damals sei weder vom Annagelände noch vom Sportplatz Rot-Weiß die Rede gewesen.

Herr Stv. Lothmann:

Es liege ein Schreiben vor, aus dem die Besitzverhältnisse der Sportplatzfläche hervor gehen. Demnach gehöre der Platz flächenmäßig überwiegend der Stadt.

Seiner Ansicht nach sei die Entwicklung auch unter Ausklammerung des Sportplatzes denkbar und der Erhalt des Sportplatzes möglich.

Herr Stv. Brandt

bekräftigt die Aussagen von Herrn Stv. Lothmann dahingehend, dass auch seiner Ansicht nach der Sportplatz des SC Kellersberg erhalten werden könnte, da kurzfristig ohne die Stadt dort niemand etwas anderes entwickeln könne.

Herr Stv. Brühl, FWA-Fraktion,

möchte wissen, ob die derzeitigen Sportplätze in den Ortsteilen  Broicher-Siedlung,  Mariadorf,  Hoengen, Ofden und Zopp alle wegfallen würden, wenn ggf. das städtische Vermögen in absehbarer Zeit aufgebraucht sei.

Herr Jansen

entgegnet, wegfallen zwangsläufig nicht, jedoch würde das Abrutschen in das negative Eigenkapital einen wichtigen Lebensnerv der Vereine treffen, und zwar

nicht nur der Sportvereine, sondern auch die Kultur treibenden und sozialen Vereine kämen hierdurch in eine äußerst prekäre Lage, da wesentliche Geldleistungen nicht mehr erbracht werden könnten.

Herr Bürgermeister Sonders nimmt wie folgt Stellung:

Zu den Anmeldezahlen bzw. zur beabsichtigten Schließung der Hauptschule in Alsdorf-Ost sei zu sagen, es sei richtig, dass die Anmeldezahlen dort höher seien als im Ortsteil Blumenrath. Man habe sich jedoch für die Schließung der Hauptschule in Alsdorf-Ost entschieden, weil dort für eine knappe Million Euro eine Mensa gebaut werden müsste, die in Blumenrath bereits vorhanden sei.

Grundsätzlich gehe es im Zusammenhang mit der Schul- und  Sportplatzdebatte auch um die Frage der Zukunftsfähigkeit der Stadt insgesamt. Es sei darüber nachzudenken, ein Modell zu entwickeln, wie diese Stadt für die nächsten 20 Jahre zukunftsfähig erhalten werden könne und ihr eine Perspektive zu geben. Dabei könne der Blick nicht mehr nur auf einzelne Ortsteile gerichtet werden. Dies habe er bereits auch in der Fußball-AG angesprochen. Die Frage werde grundsätzlich sein, auf wie vielen Plätzen zukünftig ein vernünftiges Sportangebot vorgehalten werden könne. Wenn sich z.B. zwei Vereine auf einem Platz zusammen tun würden, sei die Möglichkeit gegeben, einen Platz für den Spielbetrieb qualitativ (z.B. mit Kunstrasen) herzurichten. Alles so zu lassen, wie es zurzeit noch sei, hätte zur Folge, dass alles kaputt gehe. Bezogen auf den SC Kellersberg informiert er darüber, dass er sowohl mit dem 1. als auch mit dem 2. Vorsitzenden über die Situation gesprochen habe. Ihm gegenüber hätten nicht beide kategorisch ausgeschlossen,  ggf. auch auf einem anderen Platz zu spielen. Selbst der Weg, in Richtung Annagelände zu gehen, sei nicht von beiden absolut abgelehnt worden. 

Er sei dazu verpflichtet, den BürgerInnen klar zu sagen, wie die Perspektiven für die Zukunft aussehen. Die Sicht, alles zu lassen, wie es bisher war, sei keine Perspektive. Das  habe der Kämmerer bereits deutlich gemacht. Deshalb sei es erforderlich, heute, wo man noch die Möglichkeit dazu habe, richtungsweisende Entscheidungen zu treffen, um die Vereine so auszustatten, dass sie auf längere Sicht bestehen können. Diesbezüglich bedürfe es heute eines Beschlusses des Rates mit einem klaren Auftrag, mit dem er als Bürgermeister auf die Vereine zugehen könne, um tragfähige Varianten für die Zukunft zu erarbeiten, mit dem Ziel, dass alle Vereine überleben. Dazu gehöre jedoch auch die Frage, notfalls darüber nachzudenken, einem Traditionsverein, wie dem SC Kellersberg, einen andere Platz anzubieten, mit der Absicht, ein Sportzentrum zu entwickeln, das für den gesamten Bereich der „alten“ Stadt Alsdorf für die Zukunft ein tragfähiges Konzept biete. Bedacht werden sollte bei der gesamten Diskussion deshalb aber auch der Gedanke, dass damit eine Sportanlage in die Nähe von zwei weiterführenden Schulen mit rd. 1000 Schülern  platziert würde. Das seien letztlich auch 1000 potentielle Fußballspieler. Somit beinhalte das Vorhaben auch eine Chance, und zwar sowohl für den SC Kellersberg, als auch für Rot-Weiß Alsdorf und vielleicht für weitere Vereine, wie Zopp, Duffesheide o. a. Fakt sei, hier könne etwas Neues für die Stadt und ihre Kinder entstehen. Wenn man einen entsprechenden Auftrag jetzt jedoch nicht erhalte, werde man am Ende ganz ohne Ergebnis dastehen und alle seien die Leidtragenden.

Frau Stv. Wagner

merkt an, der Bürgermeister habe zweifellos Recht mit der Aussage, dass es nicht so bleiben könne, wie bisher.

Veränderungen – wie jetzt angedacht – seien aber nicht über die Köpfe der Vereine hinweg umsetzbar. Deshalb spreche sie sich nochmals mit Nachdruck für die Fortschreibung des Sportstättenentwicklungsplanes aus. In diesem Verfahren würden die Vereine offiziell mit einbezogen. Nur so sei eine bürgernahe Politik machbar.

Herr Stv. Mortimer

beantragt Abstimmung.

Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass Herr Stv. Lüsgens, REP-Fraktion, namentliche Abstimmung beantragt hatte. Nach der Geschäftsordnung sei namentliche Abstimmung auf Antrag von mindestens zwei Stadtverordneten durchzuführen. Herr Bürgermeister Sonders stellt die Frage, ob, außer Herrn Stv. Lüsgens, weitere Stadtverordnete namentliche Abstimmung wünschen. Das ist nicht der Fall.

Herr Stv. Mortimer

beantragt folgende Änderungen, in den Beschlussvorschlag aufzunehmen:

-              Zu Punkt 5 des Beschlussvorschlages:

Das Schulgebäude am Ostring entweder niederzulegen oder zu verkaufen. Wenn möglich, sollte es verkauft werden, um Abrisskosten zu sparen.

-              Zu Punkt 6 des Beschlussvorschlages:

Das Gebäude „An der Mariensäule“ letztlich abzureißen. Die Fraktion habe dem Beschlussvorschlag lediglich im Sinne einer Übergangsnutzung zugestimmt.

Herr Bürgermeister Sonders schlägt vor, die Beschlüsse zunächst wie eingereicht zu belassen. Herr Stv. Mortimer erklärt sich damit einverstanden, möchte aber seinen Antrag im Protokoll vermerkt haben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse:

1.               Die Verwaltung wird beauftragt, mit den beiden Sportvereinen den Wechsel an den neuen Standort „Kultur- und Bildungszentrum“ zu vereinbaren.

2.               Dem KSC sollen für die Unterhaltung seiner Platzanlage in Kellersberg – bis zum Wechsel an den neuen Standort – die Zuschüsse wie bisher gewährt werden.

3.               Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche technischen Voraussetzungen für einen Umbau der Turnhalle im Nordring vonnöten sind und welche Kosten damit einhergehen.

4.               Die Verwaltung wird beauftragt, den B-Plan Nr. 232 – Husemannstraße -entsprechend zu überarbeiten.

5.               Die Verwaltung wird beauftragt, den Umzug der VHS nach Ost und die Vermarktung des Grundstückes Ostring in die Wege zu leiten.

6.              Die Verwaltung wird beauftragt, den Umzug des VabW in das Schulgebäude Ost und die weitere Nutzung für das Objekt „An der Mariensäule“ in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 12 Gegenstimmen).