30.09.2010 - 6 Zielvereinbarung Personal hier: gemeinsamer Ant...

Protokoll:

In dieser Angelegenheit führt Herr Bürgermeister Sonders aus, ein Beschluss, wie beantragt, könne in dieser Sache so nicht gefasst werden, da dieser in die Personalhoheit des Bürgermeisters eingreifen würde und von ihm beanstandet werden müsste. Gleichwohl sei der Verwaltung bewusst, dass auch in diesem Bereich gespart werden müsse. Deshalb wolle er gemeinsam mit den MitarbeiterInnen darüber nachdenken, wo und wie Einsparungen erfolgen können. In diesem Zusammenhang sei darüber nachzudenken, wie z.B. durch bessere Organisation die Effizienz der Arbeit gesteigert werden könne. Es müsse jedoch auch deutlich darauf hingewiesen werden, dass dies auch zu Vorschlägen führen könnte, bestimmte Leistungen nicht mehr zu erbringen. Denn letztlich könne man von der Verwaltung nicht die „Quadratur des Kreises“ erwarten. Er schlägt vor, einen Beschluss etwa wie folgt zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird jedoch gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen mit dem Ziel, die Personalkosten jährlich um bis zu 500.000 Euro zu senken.

Einen solchen  Beschluss, als Bitte formuliert, sehe er als Herausforderung, der er sich gemeinsam mit den MitarbeiterInnen stellen wolle.

Herr Stv. Krichel, CDU-Fraktion, nimmt zur Thematik wie folgt Stellung:

Als Kommunalpolitiker und Bürger dieser Stadt und Arbeitnehmervertreter empfinde er es als einen Vertrauensbruch, dass die so genannte Gestaltungsmehrheit dieser Stadt im Urlaub des Bürgermeisters einen solchen Antrag „Konzern Stadtverwaltung“, Eingang 28.07.2010, an den Bürgermeister sende. Es sei schwer nachvollziehbar, dass man aus unserer Stadtverwaltung eine Aktiengesellschaft schaffen wolle. Die Verwaltungsspitze sei im Frühjahr aufgebauscht worden und nun solle bei den nachgeordneten MitarbeiterInnen gespart werden. Das mache die CDU nicht mit. Vor allem sei in diesem Zusammenhang unnötig Unruhe bei den MitarbeiterInnen der Verwaltung geschürt worden. Das Vertrauen gegenüber solchen Kommunalpolitikern sei verflogen. Die Verwaltungsspitze sei vervollständigt und um einen Dezernenten erweitert worden, damit der Bürgermeister diese Stadt und die Verwaltung zukunftsorientiert verwalten könne. Somit seien die Rahmenbedingungen geschaffen worden, dass die Verwaltungsspitze die Arbeitsabläufe im Rathaus mit dem Personal optimieren und für die Zukunft aufstellen könne.

In den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2010 habe man Folgendes beim Thema Personal festgestellt: Die Stadt Alsdorf habe vergleichbar zu anderen Städten in dieser Größenordnung eine geringe Personaldecke. Das Personal der Stadtverwaltung Alsdorf arbeite effizient, zielorientiert und erfolgreich. Die Personalstellen sollten neu bewertet werden. Die MitarbeiterInnen sollten motiviert und eine Mitarbeiterzufriedenheit müsse wieder hergestellt werden. Diesbezüglich habe der Bürgermeister vorgeschlagen, dass befristete Verträge geändert werden, um den MitarbeiterInnen eine Zukunftsperspektive zu geben. Pensionsrückstellungen seien zu bilden. Seit Jahrzehnten fehle ein Personalbewirtschaftungskonzept. Ein Stellenplan müsse erarbeitet werden, da in manchen Bereichen zu wenig Personal sei. Der Krankheitsstand und Fehlzeiten verdeutlichten dies. Der Demografiefaktor in der Verwaltung müsse ermittelt werden; wie viele MitarbeiterInnen gehen in den nächsten Jahren in Pension. Aber auch Altersrente, Pensionierung, Altersteilzeit, Vorruhestand seien zu ermitteln. Der Arbeitgeber müsse die Fürsorgepflicht und Arbeitsplatzsicherheit wieder erfüllen. Vor allem sollte man den ersten Schritt vor dem zweiten tun. Ein Personalbewirtschaftungskonzept und ein neuer Stellenplan setze als Ideal die Besetzung einer Stelle mit einer Arbeitskraft voraus. Diesen sollte unsere Verwaltungsspitze erst einmal erarbeiten, bevor über Einsparungen in diesem Rathaus gesprochen werde. Hierbei werde die Personalplanung ermittelt und  der künftige Personalbedarf geplant. Die Personalentwicklung umfasse alle Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Qualifikation der MitarbeiterInnen (Ausbildung, Weiterbildung, Fortbildung usw.) Weiterhin fördere sie die Fachkompetenz, Sozialkompetenz und Führungskompetenz. Dadurch würden alle MitarbeiterInnen eine Chance haben, sich privat und beruflich weiterzubilden. Er fordert dazu auf, die Verwaltung, besonders Herrn Kahlen mit seinem Konzept, „die Hausaufgaben zu erledigen“ und aufzuhören,  durch die Politik weiter ins Rathaus hinein zu regieren. Das Personal leiste Jahr für Jahr unter schwierigen Bedingungen gute Arbeit.

Hieran anschließend äußert Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, Zielzahlen und Zielvereinbarungen zu formulieren sei ja nicht grundsätzlich falsch. Jedoch werde man der Sache besser gerecht, wenn diese für einzelne Bereiche differenziert und konkret aufgeschlüsselt würden. Man erwarte nun von der Verwaltung in der nächsten Zeit diesbezüglich klare Zielzahlenformulierungen, auch für andere Bereiche, die in den kommenden Jahren planvoll abgearbeitet werden könnten.

Herr Stv. Mortimer gibt zur Kenntnis, dass die ABU-Fraktion dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zustimmen werde.

Seitens der FWA-Fraktion schätzt Herr Stv. Brühl ein, dass der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ungünstig komme, da der zuständige Dezernent erst kurze Zeit im Amt sei. Er regt an,  etwa bis Ende des Jahres bzw. bis zum Frühjahr zu warten und danach aufgrund der dann sichtbaren Ergebnisse ggf. weiterführende Maßnahmen zu treffen.

Herr Bürgermeister Sonders fasst die Diskussion zusammen. Ziele seien grundsätzlich nötig, um Fortschritte zu erreichen. Es solle jedoch nicht am einzelnen Mitarbeiter gespart werden, sondern Möglichkeiten zur Förderung bzw. Weiterbildung gegeben werden, um die speziellen Tätigkeiten effektiver umsetzen zu können. Auch dies solle in die Haushaltsplanungen mit eingebracht werden. Abschließend lässt er über den eingangs vorgetragenen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Gleichwohl wird die Verwaltung gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen mit dem Ziel, die Personalkosten jährlich um bis zu 500.000 Euro zu senken.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.