30.09.2010 - 4 Klimaschutzkonzept für die Stadt Alsdorf; hier:...

Protokoll:

Vor Eintritt in die Diskussion berichtet die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, dass das Klimaschutzkonzept der StädteRegion noch nicht komplett fertig gestellt sei. Die beigefügten Anlagen sollen über den gegenwärtigen Stand der Beratungen der Angelegenheit bei der StädteRegion informieren. Zudem habe die Verwaltung in ihrer Vorlage zunächst zusammen getragen, welche Einzelprojekte es in den einzelnen Bereichen der Verwaltung bereits gebe. Letztlich empfehle die Verwaltung grundsätzlich, dass sich die Stadt Alsdorf am  Klimaschutzkonzept der StädteRegion beteiligen sollte. Eine erste Sitzung des Klimaschutzarbeitskreises mit Beteiligung verschiedener städteregionsangehöriger Kommunen habe am 21.09.2010 stattgefunden. Es sei davon auszugehen, dass dieser Arbeitskreis viertel- bis halbjährlich tagen werde und sich die Stadt Alsdorf auf der Basis gemeinsamer Überlegungen an das Klimaschutzkonzept der StädteRegion ankoppeln könne.

Als erster Diskussionsredner dankt Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, der Verwaltung für die Erstellung der vorliegenden umfangreichen Vorlage. Was gut für das Klima ist, sei auch meistens gut für die städtischen Finanzen. Die Stadt sollte deshalb, wie andere Städte auch, das Klimaschutzkonzept der StädteRegion in ihrem Werden aktiv unterstützen. Gleiches gelte auch für das wohl heute von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der StädteRegion vorgestellte Konzept für eine CO2-neutrale StädteRegion. Er beantragt, dies wie folgt als II in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen:

„ II: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Aachen und den übrigen Städten und Gemeinden in der StädteRegion ein Handlungskonzept für die CO2-neutrale StädteRegion Aachen zu entwerfen.“

Weiterhin spricht er sich dafür aus, dass den von der Verwaltung gut beschriebenen Handlungsfeldern, konkrete Beschlüsse folgen sollten. Er beantragt, diese wie folgt als III zu fassen.

„III              Für den Bereich der Stadt Alsdorf beschließt der Rat der Stadt folgende Maßnahmen, über deren Umsetzung im  Ausschuss für Stadtentwicklung regelmäßig Bericht erstattet werden möge:

              1.              Zu:  Förderung regenerativer Energien

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen künftig verstärkt regenerative Energien und Anlagen auf der Basis von Kraft-Wärme-Kopplung einzusetzen.

2.              Zu: Energetische Optimierung des kommunalen              Gebäudebestandes

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Ausnutzung von geeigneten Förderprogrammen alle städtischen Gebäude baldmöglichst energetisch zu optimieren.

              3.              Zu: Kommunales Energiemanagement

A)    Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes kommunales Energiemanagement entsprechend der Beschreibung in der Vorlage unter diesem Punkt aufzubauen.

B)     Um ein optimierendes Nutzerverhalten zu erreichen, wird das bereits 1997 initiierte „Konzept Fifty/Fifty“, das den Schulen, Kindergärten etc. den Anreiz geben soll, aktiv Vorschläge zur Energieeinsparung zu erarbeiten und dadurch eingesparte Energiekosten teilweise dem städtischen Haushalt, teilweise aber auch diesen Einrichtungen zur freien Verfügung zu stellen, wieder aufgegriffen.

4.              Zu: CO2-sparende Siedlungsentwicklung und Verkehrsplanung

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, künftig verstärkt in der Bauleitplanung und im Verkehrsbereich klimaschutzfördernde Maßnahmen gemäß den Ausführungen in der Verwaltungsvorlage zu berücksichtigen.

5.               Zu: Beratung der Bürger sowie der privaten Wirtschaft, Breitenwirkung

Die Verwaltung wird beauftragt, auch als Behörde, ihr eigenes Beratungsangebot an die Bürgerschaft hinsichtlich CO2-mindernder Maßnahmen zu verbessern.

6.              Zu: Umweltfreundliche Beschaffung

Die Verwaltung wird beauftragt, neben den bereits beschlossenen Umweltstandards hinsichtlich der Verwendung von Recyclingpapier auch ihr übriges Beschaffungswesen (z.B. im Fahrzeugbereich) verstärkt auf klimafreundliche Produkte auszurichten.“

Darüber hinaus merkt er zu folgenden Punkten der Verwaltungsvorlage im Wesentlichen zusätzlich an:

- Förderung regenerativer Energien

Hierzu erwarte seine Fraktion die bereits seit längerem gewünschte Vorlage zum Antrag „Wechsel zu einem Ökostromanbieter“ und stellt die Frage, wann damit zu rechnen sei.

Zudem sei es bedauerlich, dass das Rathaus lediglich eine herkömmliche Gastherme erhalte. Aus seiner Sicht wäre hier eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen möglich gewesen, zumal in der Verwaltungsvorlage selbst dargelegt werden, dass dieser Technik künftig eine größere Bedeutung zukommen sollte.

- Energetische Optimierung des kommunalen Gebäudebestandes

Er bittet die Verwaltung. über die hierzu angesprochenen Optimierungsstrategien im Fachausschuss konkret zu berichten.

Herr Stv. Heidenreich merkt abschließend an, diese  Beschlussvorschläge seien so formuliert, dass keiner überfordert werde, dem zuzustimmen. Seine Fraktion habe lediglich die von der Verwaltung vorgelegten Erläuterungen und Feststellungen zu konkreten Handlungsaufträgen formuliert. Man bitte nur darum, dass umzusetzen, was die Verwaltung selbst als Möglichkeit für konkreten Klimaschutz beschrieben habe.

Hierzu legt Herr Stv. Plum, dar, die SPD-Fraktion würde dem zusätzlichen Punkt II folgen wollen. Alles andere müsse heute nicht unbedingt beschlossen werden, sondern werde sich automatisch aus der weiteren  Berichterstattung der Verwaltung ergeben.

Für die CDU-Fraktion informiert Herr Stv. Brandt,  dass nach seiner Kenntnis ein entsprechender Beschlussvorschlag - wie heute von der  GRÜNE-Fraktion unter II formuliert -  auch im Bereich der StädteRegion auf dem Weg sei, und zwar solle  dies  am 26.10.2010 im Unterausschuss „Modellregion Klimaschutz“ auf der Tagesordnung stehen und von dort aus zur weiteren Beratung sowohl in den Ausschuss für Klimaschutz als auch in den StädteRegionsausschuss gehen, so dass hier nach seinem Kenntnisstand in absehbarer Zeit ein fertiges Produkt erwartet werde.

Natürlich könne man darüber diskutieren, ob III. mit den beantragten Unterpunkten heute unbedingt zu beschließen sei, andererseits müsse auch mal etwas konkret in die Wege geleitet werden. Zum Beispiel sei das Konzept Fifty/Fifty bereits vor längere Zeit für die Schulen beantragt worden. Seinerzeit wurde darauf hingewiesen, dass das erst nach der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements  umgesetzt werden könne. Dies sei mittlerweile der Fall und deshalb könne nun auch der Mut aufgebracht werden, Konkretes für die Zukunft zu beschließen, zumal die  Punkte 1. bis 6. keine augenblicklichen Bindungen beinhalten, sondern lediglich für die Zukunft verschiedene Möglichkeiten offen lassen.

Seine Fraktion schließe sich deshalb dem Beschlussvorschlag der GRÜNE-Fraktion an.

Seitens der ABU-Fraktion gibt Herr Stv. Mortimer zur Kenntnis, seine Fraktion wolle lediglich II beschließen, alle städtischen Gebäude energetisch sanieren und sich diesbezüglich dem  Beschlussvorschlag der StädteRegion anschließen, der ja noch in Arbeit sei. Wenn dieser zu gegebener Zeit auch dem Rat der Stadt Alsdorf vorliege, könne man entscheiden, ob man ihm beitreten wolle.

Dem entgegnet Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, wer den Punkten 1. – 6. zu III nicht zustimmen könne, könne eigentlich auch der Verwaltungsvorlage seine Zustimmung nicht geben, da die vorgenannten Punkte lediglich die dortigen Ausführungen in konkreter Form wieder gäben.

Kein Verständnis zeigt Herr Stv. Plum dafür, warum der Rat heute vor einer entsprechenden Beschlussfassung durch die StädteRegion bereits eigene Beschlüsse fassen sollte. Zudem gibt er zu bedenken, dass es in der Vergangenheit oft hieß, ‚das kostet uns nichts’, was sich später in der Realität doch häufig anders darstellte. 

An dieser Stelle spricht sich  Frau Lo Cicero-Marenberg zum Beschlussentwurf zu II dafür aus, bezüglich des Passus „Handlungskonzept für eine CO2-neutrale StädteRegion“  die Begriffe zu verwenden,  wie sie  auch von der StädteRegion benutzt werden. Denn bereits im StädteRegionsrat sei die Frage gewesen, ob man sich überhaupt so konkret aussprechen wolle, wobei ihr die letzte Vorlage der StädteRegion nicht vorliege.

Hierzu stellt Herr Stv. Heidenreich klar, der Beschlussvorschlag zu II habe als Grundlage einen Antrag, der von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wortwörtlich so eingereicht worden sei. Es bestehe die Absicht, diesen im Spätherbst in den zuständigen Ausschüssen beraten zu lassen. Die einzige Erweiterung liege lediglich darin, dass sich die Stadt Alsdorf mit einbringen solle. Diese Sache sei jedoch nicht in Verbindung zu bringen mit dem eigentlichen Klimaschutzkonzept. Er bietet zudem an, den Antrag zur Verfügung zu stellen.

Zum Beitrag von Herrn Stv. Plum sei zudem grundsätzlich zu sagen, dass es die Verpflichtung gebe, den Klimaschutz nach vorn zu bringen und CO2-Einsparungen bis zum Jahr 2020 in bestimmter Höhe zu realisieren. Diese Aufgabe richte sich  sowohl an den Bund, die Länder, die Kreise, die StädteRegion, als  auch an die Städte und Gemeinden. Die Verwaltung habe eine schöne Vorlage dazu erstellt und genau das aufgelistet, was speziell eine Stadt tun könne und die einzelnen Punkte sozusagen in einem komplexen Handlungskonzept zusammen gestellt. Sei Antrag habe nun den Sinn, diese o. g. sechs Punkte quasi als Anschub für das städtische Klimaschutzkonzept auf den Weg zu bringen; er bittet, seinem Beschlussvorschlag zu folgen.

Herr Stv. Rinkens, SPD-Fraktion, erläutert, er habe nicht den Eindruck, dass heute kein Beschluss gefasst werden solle. Was man lediglich wolle, sei, eine Verwaltungsvorlage, die die Anträge der GRÜNE-Fraktion, informativ ergänze. Beim Konzept „Fifty / Fifty“ z. B. sei sicherlich nicht jedem im Rat klar, was sich dahinter verberge. Derartiges müsse noch aufgearbeitet werden. Er komme somit noch einmal  auf den Vorschlag von Herrn Stv. Plum zurück, dem Beschlussvorschlag  zu I und II zu folgen und das, was zu  III beantragt wurde mit den sechs Unterpunkten der Verwaltung mit auf den Weg zu gegeben zur Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung.

Herr Stv. Brandt merkt an, dass ihm im Beschlussvorschlag zu II die StädteRegion Aachen fehle.

Hierzu schlägt Herr Bürgermeister Sonders folgende Formulierung vor:  

„ …gemeinsam mit den Gemeinden und Städten in der StädteRegion Aachen  …“

Auf den Beitrag von Herrn Stv. Rinkens eingehend, legt Herr Stv. Heidenreich dar, dass er eine Beschlussfassung heute im Rat der Stadt besser gefunden hätte. Ein Klimaschutzkonzept sei seiner Meinung nach eine Ratsangelegenheit und keine Sache, mit der sich lediglich ein Fachausschuss befassen sollte. Grundsätzlich werde er sich einem Verweis an den Ausschuss für Stadtentwicklung jedoch nicht verschließen, wenn dies der einzige Weg sei, die Sache heute auf den Weg zu bekommen.

Anschließend merkt Herr Stv. F. Krämer, SPD-Fraktion, an, er sei natürlich im Besitz des hier bereits angesprochenen gemeinsamen Antrages von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Datum vom 08.09.2010, der als Handlungsempfehlung in den Unterausschuss Klimaschutz, darauf folgend in den  Umwelt- und Klimaschutzausschuss sowie danach in den StädteRegionsausschuss gehen soll. Seines Erachtens sollte erst einmal abgewartet werden, wie in diesen Gremien entschieden werde. Es werde hier der Eindruck erweckt,  als wenn das, was daraus hier 1:1 übernommen wurde,  schon alles beschlossene Sache wäre, dem sei jedoch nicht so.

Frau Lo Cicero-Marenberg regt an, den Beschluss zu II unter dem Vorbehalt zu fassen, dass ein entsprechender Beschluss durch die StädteRegion gefasst wird.

Herr Stv. Mortimer spricht sich nochmals dafür aus, die Angelegenheit in den Fachausschuss zu bringen.

Sodann regt Herr Stv. Heidenreich an, wie eben bereits vorgeschlagen, II unter dem Vorbehalt zu beschließen, dass durch die StädteRegion ein entsprechender Beschluss gefasst werde, so dass I. und II. heute beschlossen werden könnten und die Punkte 1. – 6. zu III in den Fachausschuss gegeben werden, wo die Bereiche, die die Stadt Alsdorf betreffen, noch einmal präzisiert werden können.

Herr Bürgermeister Sonders fasst die vorangegangenen Wortbeiträge zusammen und stellt den daraus formulierten Beschlussvorschlag zu Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt:

I              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Entwicklung des städteregionalen Klimaschutzkonzeptes im Arbeitskreis der StädteRegion zu begleiten und dem Ausschuss für Stadtentwicklung regelmäßig zu berichten.

II              Vorbehaltlich eines Beschlusses der StädteRegion wird die Verwaltung  beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Aachen und den übrigen Städten und Gemeinden in der StädteRegion Aachen ein Handlungskonzept für die CO2-neutrale StädteRegion Aachen zu entwerfen.

III              Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen für den Bereich der Stadt Alsdorf verweist der Rat der Stadt zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung:

              1.              Zu: Förderung regenerativer Energien

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen künftig verstärkt regenerative Energien und Anlagen auf der Basis von Kraft-Wärme-Kopplung einzusetzen.

              2.              Zu: Energetische Optimierung des kommunalen Gebäudebestandes:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Ausnutzung von geeigneten Förderprogrammen alle städtischen Gebäude baldmöglichst energetisch zu optimieren.

              3.              Zu: Kommunales Energiemanagement

A)    die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes kommunales Energiemanagement entsprechend der Beschreibung in der Vorlage unter diesem Punkt aufzubauen.

B)     Um ein optimierendes Nutzerverhalten zu erreichen, wird das bereits 1997 initiierte „Konzept Fifty/Fifty“, das den Schulen, Kindergärten etc. den Anreiz geben soll, aktiv Vorschläge zur Energieeinsparung zu erarbeiten und dadurch eingesparte Energiekosten teilweise dem städtischen Haushalt, teilweise aber auch diesen Einrichtungen zur freien Verfügung zu stellen, wieder aufgegriffen.

4.              Zu: CO2-sparende Siedlungsentwicklung und Verkehrsplanung

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, künftig verstärkt in der Bauleitplanung und im Verkehrsbereich klimaschutzfördernde Maßnahmen gemäß den Ausführungen in der Verwaltungsvorlage zu berücksichtigen.

5.               Zu: Beratung der Bürger sowie der privaten Wirtschaft, Breitenwirkung

Die Verwaltung wird beauftragt, auch als Behörde ihr eigenes Beratungsangebot an die Bürgerschaft hinsichtlich CO2-mindernder Maßnahmen zu verbessern.

6.              Zu: Umweltfreundliche Beschaffung

Die Verwaltung wird beauftragt, neben den bereits beschlossenen Umweltstandards hinsichtlich der Verwendung von Recyclingpapier auch ihr übriges Beschaffungswesen (z.B. im Fahrzeugbereich) verstärkt auf klimafreundliche Produkte auszurichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.