05.10.2010 - 7 Kinderfördersatzung hier: Verabschiedung einer ...

Protokoll:

Für die Verwaltung erläutert Frau Steiner anhand der Vorlage den Sachverhalt.

Sie geht insbesondere auf die Notwendigkeit einer Anpassung der Kinderfördersatzung an neue gesetzliche Vorgaben ein und erläutert die hierfür auslösenden Faktoren.

Die Ausschussmitglieder haben Gelegenheit Verständnisfragen zu stellen, die von der Verwaltung beantwortet werden.

Herr Stv. Borrmann stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag im Hinblick auf die unteren Einkommensstufen zu ergänzen. Er schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit einer kostenneutraler Veränderung der Elternbeitragstabelle zu Gunsten der unteren Einkommensstufen zu untersuchen.

Sodann stellt der Ausschussvorsitzende den Beschlussvorschlag mit der durch Herrn Stv. Borrmann beantragten Ergänzung zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt:

Die durch die Verwaltung vorgelegte Neufassung der Kinderfördersatzung wird mit Wirkung zum 01.01.2011 beschlossen.

Die bisherige Satzung wird zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft gesetzt.

Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen und ins Ortsrecht der Stadt Alsdorf aufzunehmen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, alternative Berechnungsmodelle - bei Beibehaltung der derzeitigen Einnahmesituation - für eine neue Elternbeitragstabelle zu entwickeln, mit dem Ziel, diese zum Kindergartenjahr 2011/2012 in Kraft zu setzen.

Hierbei sollen die unteren Einkommensgruppen entlastet werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.