23.11.2010 - 9 Fraktionsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Sta...

Protokoll:

Herr Stv. Lothmann  stellt fest, dass der Ausschuss durch das Schreiben der Polizei dazu gezwungen sei, Maßnahmen zur Schulwegsicherung zu ergreifen. Heute solle man sich über die zu treffenden Maßnahmen einigen.

Herr Stv. Krämer bemängelt, dass von der Verwaltung kein Beschlussvorschlag unterbreitet wurde. Außerdem fragt er nach, ob das in der Vorlage aufgeführte Gespräch zwischen der Verwaltung und den betroffenen Eltern bereits stattgefunden habe. Er drückt sein Bedauern aus, dass an dem Ortstermin mit der Polizei nur wenige Politiker teilgenommen haben.

Herr Spaltner weist darauf hin, dass die Verwaltung keinen Beschlussvorschlag unterbreitet habe, weil noch immer Gespräche mit der Schule und Eltern geführt werden. Zwischenzeitlich wurde ermittelt, welche Kinder grundsätzlich betroffen sind. Daraufhin hat die Verwaltung Kontakt mit den betroffenen Eltern aufgenommen und zu einem Gespräch eingeladen, in dem eine Lösung erarbeitet werden soll. Er empfiehlt dem Ausschuss, dieses Gespräch zunächst abzuwarten, und dann das ganze Thema erneut im Ausschuss zu behandeln.

Herr Stv. Lothmann erklärt für die CDU-Fraktion, dass man die Gespräche mit den Eltern abwarten solle. Er bittet jedoch im Hinblick auf die dunkle Jahreszeit so schnell wie möglich den Beschluss zu fassen, den Kindern eine Begleitperson zur Seite zu stellen, falls die Eltern den Vorschlag des „Walking-Bus“ ablehnen sollten.

Herr Stv. Krämer erklärt für die SPD-Fraktion, dass man zunächst das Ergebnis des Gespräches abwarten solle. Dann erst könne die Verwaltung dem Ausschuss ein schlüssiges Konzept zur Entscheidungsfindung vorlegen.

Herr Stv. Mortimer bittet darum, das von der Polizei angesprochene nicht gesicherte Geländer an der Autobahn auf seine Sicherheit zu überprüfen. Sollte dies so sein, so ist der Zustand schnellstmöglich abzustellen.

Herr Sapletta bittet aufgrund der Dringlichkeit darum, heute einen Beschluss zu fassen.

Herr Spaltner formuliert aufgrund der vorangegangen Aussagen folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur beschließt, dass die Verwaltung das Gespräch mit den Eltern führen soll und danach soll das Thema erneut im nächsten Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur behandelt werden.“

Frau Persighel fragt nach, wann das Gespräch mit den Eltern geführt werden soll.

Frau Libber erklärt, dass dieses Gespräch für den 1. Dezember terminiert sei.

Herr Stv. Plum schlägt aufgrund der vorangegangenen Aussagen vor, diese Angelegenheit zur Beschlussfassung an den Rat der Stadt Alsdorf im Dezember zu verweisen.

Herr Stv. Weber erklärt, dass die nächste Ratssitzung für den 09. Dezember terminiert sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Schulwegsituation aus dem Bereich Müschekamp/Warden zur KGS Begau zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur beschließt, das Gespräch mit den Eltern am 01.12.2010 abzuwarten. Danach soll der Punkt zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Alsdorf am 09.12.2010 behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig