25.11.2010 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der  Vorsitzende, Herr Stv. Rinkens, begrüßt die Sitzungsteilnehmer, die erschienenen Zuhörer/innen, die Presse,

die Verwaltung

Frau Lo Cicero-Marenberg                            Technische Beigeordnete

Frau Schaal                                                        Leiterin FG 2.1

Herr Dziatzko                                          Mitarbeiter FG 2.1

Herr Otte                                                        Mitarbeiter FG 2.1

Frau Eschweiler                                          Mitarbeiterin FG 4.1

Herr Felkel                                                        Mitarbeiter FG 4.3

Herr Kochs                                                        Leiter FG 6.2

Herr Bauer                                                        Mitarbeiter FG 6.2

Frau Geßner                                                        Schriftführerin

sowie die Gäste

Frau Hohmann                                          GSG mbH

Herr Speer                                                        GSG mbH

Herr Zaplana                                                        AVV

Herr Stv. Krämer F.                                           SPD-Fraktion

Herr Stv. Altdorf                                          SPD-Fraktion

Herr Stv. Willms                                          SPD-Fraktion

Herr Stv. Nevelz                                          FWA-Fraktion

zur 9. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung des Rates der Stadt Alsdorf und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung allen Beteiligten form- und fristgerecht zugestellt worden sind.

Herr Stv. Rinkens bittet darum,

-                      Punkt 5 abzusetzen, da der Referent ausdrücklich darum gebeten habe. Weil er seine Arbeit zum Patent angemeldet habe, und vor der diesbezüglichen Entscheidung keine Inhalte in die Öffentlichkeit gelangen dürfen, da dies sonst schädlich für das Patentierungsverfahren sein könne, hat Herr Kruse sein Kommen für die Januar Sitzung des Ausschusses zugesagt.

-                      Punkt 9 und 10 durch den Antragsteller zurückzuziehen bzw. abzusetzen, da diese nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen. Diese Thematik gehöre dem laufenden Geschäft der Verwaltung an,  auch wenn sie mehrfach im Ausschuss diskutiert worden sei.

-                      Punkt 15 und 16 auf Bitten der Verwaltung und Punkt 17 auf Bitte des Planinitiators abzusetzen.

Herr Malecha erklärt zur Absetzung des Punktes 9, dass sich Prof. Hebel von der TH Aachen auch für diese Thematik interessiere. Die Grünen-Fraktion sei bereit, diesen Antrag zurückzuziehen, wenn diese Thematik in Form einer Bachelorarbeit weiter bearbeitet werde.

Herr Stv. Rinkens erklärt, dass das zuständige Fachgebiet 6.2 diese Anregung aufgenommen habe. Außerdem unterstütze er den Antrag hinsichtlich zu vieler Verkehrsschilder im Stadtgebiet Alsdorf. Sobald das Ergebnis dieser Arbeit vorliegt, soll hierüber im Ausschuss berichtet werden.

Weiterhin erklärt, Herr Stv. Rinkens, dass es wegen der Tempo-Reduzierung auf dem Kurt-Koblitz-Ring schon früher einen Ortstermin gegeben habe, an dem Landrat Meulenberg, Bundesabgeordnete und Staatssekretär Großmann, Landtagsabgeordneter Vorpeil, Vertreter der Stadt Alsdorf und der Landesbetrieb Straßenbau teilgenommen haben. Bereits bei diesem Termin habe man versucht, das Tempo auf 50 km/h zu reduzieren. Dies widerspreche jedoch geltenden Richtlinien und Gesetzen, so dass eine Reduzierung des Tempos oder ein evtl. Hinweisschild nicht durchgesetzt werden konnten. Er bittet die Verwaltung darum, den Landesbetrieb anzuschreiben, die Sachlage nochmals zu überdenken. Dies solle über die Landtagsabgeordnete an den Minister erfolgen.

Herr Stv. Brandt wolle den Antrag der CDU-Fraktion nicht zurückziehen, da dieser Antrag auf Wunsch einiger Bürger durch die CDU-Fraktion gestellt wurde. Sollte der Punkt jedoch abgesetzt werden, dann nur mit der Maßgabe, dass die Sachlage durch den Landesbetrieb neu zu überdenken und der durch den Vorsitzenden vorgeschlagene Verwaltungsweg einzuhalten sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt nach kurzer Diskussion folgende Punkt von der Tagesordnung abzusetzen:

Punkt 5:               Behindertengerechte Stadt; Absenken von Bürgersteigen

                            hier: Antrag des Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung

-          Der Referent hat aus patentrechtlichen Gründen darum gebeten, diesen Punkt abzusetzen.-

Punkt 9:              Reduzierung von Verkehrszeichen im Stadtgebiet Alsdorf;

                            hier: Antrag der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf vom                                                         28.10.2010

                            - Dieser Punkt fällt nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für                                                         Stadtentwicklung, sondern in das Geschäft der laufenden Verwaltung. -

Punkt 10:              Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der B57                                                         zwischen Luisenstraße und Neuweiler

                            hier:              Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf vom                                                         07.10.2010

                            - Dieser Punkt fällt nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für                                                         Stadtentwicklung, sondern in das Geschäft der laufenden Verwaltung. -

Punkt 15:              Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 1 – Begau Sportplatz -;

                            - In Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden  wird dieser Punkt  Anfang                             2011 zur Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung gestellt                                           werden. -

Punkt 16:              Bebauungsplan Nr. 292 – Begau Sportplatz -;

                            - In Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden  wird dieser Punkt  Anfang                             2011 zur Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung gestellt                                           werden. -

und

Punkt 17:              Bebauungsplan Nr. 320 – Am Viehweg – (Teil der Randstraße, Begau);

- Der Planinitiator möchte seinen Antrag auf Einleitung eines Planverfahrens von der Tagesordnung zurückziehen. -

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig