01.12.2010 - 7 Abfallentsorgungsgebührensatzung hier: 3. Änder...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich merkt an, dass aus seiner Sicht die Gebühren für eine Entsorgungsgemeinschaft weiterhin zu hoch seien. Er erinnert diesbezüglich an einen Bürgerantrag nach § 24 den der Hauptausschuss zuständigkeitshalber an den Eigenbetrieb Technische Dienste weitergeleitet habe.

Daraufhin erklärt er den Antrag der Grünen-Fraktion, den er in tabellarischer Form schriftlich zur Verfügung stellt:

„Wir beantragen eine Halbierung der Gebühr für die Entsorgungsgemeinschaft auf 55,64 Euro. Weiterhin wird beantragt, die Gebühr für die Biotonne auf 30,00 Euro zu senken. Die Gebühr für 1100-Liter Restmüllgefäße soll lediglich um 5 % sinken auf 1726,51 Euro und die Leerungsgebühr für eine zusätzliche Restmüllleerung soll bei 3,99 Euro bleiben und nicht gesenkt werden.“

Herr Stv. Schlösser kann sich nicht wirklich vorstellen, dass die Rechnung des Herrn Heidenreich auf das gleiche Ergebnis kommen kann wie die Verwaltung erzielt hatte. Er bittet um Stellungnahme der Verwaltung zu den Vorschlägen des Herrn Heidenreich.

Die Verwaltung teilt mit, dass es nicht möglich sei, diese Zahlen auf die Schnelle zu vergleichen oder zu berechnen, man kann aber bis zur Ratssitzung eine Stellungnahme vorbereiten könne.

Herr Stv. Heidenreich stellt klar, dass Müllvermeidung vor Verwertung gehe, somit sollten die Kosten für die Bürger, die viel Müll produziere, nicht günstiger sein als für den Bürger, der direkt Müllaufkommen vermeide.

Die Verwaltung weist noch mal darauf hin, dass eine solche Kalkulation der Gebühren einen großen Zeitaufwand und viele Feinheiten beinhalte und verschiedene Vorgaben der ZEW dabei beachtet werden müssen.

Herr Stv. Steinbusch bittet Herrn Stv. Heidenreich um einen Beschlussvorschlag mit seinen vorgeschlagenen Änderungen.

Herr Stv. Heidenreich bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag seiner Fraktion.

Herr Stv. Schlösser teilt mit, dass seine Fraktion die Gebührenkalkulation der Stadt Alsdorf unterstütze.

Herr Stv. Breuer stimmt der Gebührenkalkulation der Stadt Alsdorf ebenfalls zu.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen Fraktion:

1 Stimme dafür und 4 Stimmen dagegen.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf empfiehlt dem Rat der Stadt:

“Der Rat der Stadt beschließt die 3. Änderung der Abfallentsorgungs-

gebührensatzung der Stadt Alsdorf vom 15.12.2006.”

Die Satzungsänderung tritt zum 01.01.2011 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

1 Stimme dagegen 4 Stimmen dafür.