09.12.2010 - 19 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

-          Schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion vom  24.11.2010

zur Thematik Städtebaufördermittel II

-          Schriftliche Anfrage der REP-Fraktion vom  01.12.2010

zur Schleuse am Streichelzoo im Alsdorfer Tierpark

-          Schriftliche Anfrage der REP-Fraktion vom  24.11.2010

zur Aufstellung von Ortseingangsschildern gegen Rassismus und Intoleranz

-          Schriftliche Anfrage der REP-Fraktion vom  24.11.2010

zur Nutzung des frei gewordenen Fraktionszimmers der Fraktion

DIE LINKE

-          Mündliche Anfrage von Herrn Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion

zur Schneeräumung am Rathaus

-          Mitteilung des Bürgermeisters

zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II und

zum Förderbescheid für das Energeticon

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-          Schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion vom  24.11.2010

zur Thematik Städtebaufördermittel II

Herr Dezernent Spaltner, Dezernat II, informiert darüber, dass seitens der SPD-Fraktion die Frage gestellt worden sei, ob das Vorhaben Kultur- und Bildungszentrum sowie der Förderantrag „Soziale Stadt“ infolge der Kürzung der Städtebaufördermittel aus dem Bundeshaushalt gefährdet seien.

Hierzu gibt Herr Spaltner zur Kenntnis, dass sich die Verwaltung bereits in Gesprächen mit dem Bauministerium und der Bezirksregierung befinde, um zu klären, ob der Förderantrag  - davon betroffen sei insbesondere das Projekt „Alsdorfer Bildungs-, Beratungs- und Begleitungsangebote e.V.“ (ABBBA) – ggf. zum Teil auf andere Förderzugänge umzustellen sei.

Herr Bürgermeister Sonders ergänzt, es sei sehr bedauerlich, dass durch die neue Bundesregierung hier ein Paradigmenwechsel erfolgt sei. Nach  langen und intensiven Diskussionen hatte man sich in der vergangenen Legislaturperiode darauf verständigt, mehr Geld in Menschen zu investieren als in Gebäude. Leider sei nun aus finanziellen Gründen Vieles im Bereich des ausgewogen geplanten Programms „Soziale Stadt“ nicht mehr so umzusetzen wie vorgesehen. Man sei nun wieder in der Situation, nach Ersatzwegen suchen zu müssen. Positiv sei jedoch, dass man hierbei auf Bezirks- und  Landesebene wohlwollend unterstützt werde.

Auch die GRÜNE-Fraktion, so Herr Stv. Heidenreich,  finde es  bedauerlich und auch ärgerlich, dass gerade das Programm „Soziale Stadt“ nun gefährdet sei. Konkret stellt er hierzu folgende Fragen:

-Ist das Projekt ABBBA nun überhaupt nicht mehr durchführbar oder gibt es ggf. andere Möglichkeiten, es umzusetzen.

-Wenn man sehe, wie in anderen Städten diese Anträge auf Soziale Stadt doch noch durchgelaufen sind, es aber hier in Alsdorf ganz anders sei, stelle sich die Frage, ob man vielleicht das Schulzentrum – worauf alles zugeschnitten war – lieber gar nicht  erst mit hinein genommen hätte. De facto stelle sich das für ihn nun so dar, dass man jetzt möglicherweise die beantragten Mittel nicht bekomme.

Dies sei nicht so, entgegnet Herr Bürgermeister Sonders. Darüber hinaus sei er davon überzeugt, dass das Kultur- und Bildungszentrum nicht scheitern werde, selbst  wenn das Projekt ABBBA nicht kommen sollte. Andererseits sehe er gute Chancen,  dass das Projekt trotz  Schwierigkeiten dennoch realisiert werden könne. So gebe es von verschiedenen Seiten bereits Signale, ergänzende Gelder bereit zu stellen. Er sei davon überzeugt, dass man in gemeinsamen Gesprächen praktikable Lösungen finden werde.

-          Schriftliche Anfrage der REP-Fraktion vom  01.12.2010

zur Schleuse am Streichelzoo im Alsdorfer Tierpark

Mit Schreiben vom 01.12.2010 hatte die REP-Fraktion zur angeführten Thematik folgende Fragen gestellt:

1. Hat es in der Schleuse bereits Unfälle gegeben?

2. Sind durch die Schleuse bereits Ziegen aus dem Streichelzoo raus gekommen?

3. Wieso wurde diese Art von Schleuse gewählt?

4. Ist angedacht, eine neue Schleuse zu bauen,  zum Beispiel eine, wie der          

    Aachener Tierpark sie hat, eine Art Treppe mit Stufen auf der einen Seite und 

    Stangen auf der Ziegenseite?

Auf der Grundlage einer Stellungnahme der für den Tierpark zuständigen Alsdorfer Freizeitobjekte GmbH antwortet Herr Bürgermeister Sonders auf die aufgeführten Fragen wie folgt:

Zu Frage 1

Bislang seien weder Unfälle in der Schleuse bekannt geworden, noch Verletzungen von Kindern oder Ziegen.

Zu Frage 2:

Es sei bisher nicht festgestellt worden, dass Ziegen durch die Schleuse auf den Weg ins Umland gekommen wären.

Zu Frage 3:

Diese Schleusenart sei nach eingehender Prüfung und in Absprache mit einem erfahrenen Zaunbauer sowie dem Kreisveterinäramt Würselen, Frau Dr. Finke, gewählt worden. Jede Schleusenvariante sei grundsätzlich darauf angewiesen, dass die sie nutzenden Menschen und die Aufsichtspersonen dies mit Vernunft und sachgerecht tun. Zusätzlich werde zu den Spitzenzeiten eine Aufsicht gestellt.

Zu Frage 4:

Der Neubau einer Schleuse sei nicht vorgesehen, da die vorhandene durchaus sinnvoll, sicher und praktikabel sei. Sie berge bei richtiger Anwendung weder ein Verletzungsrisiko, noch animiere sie zu Ziegenausflügen.

-          Schriftliche Anfrage der REP-Fraktion vom  24.11.2010

zur Aufstellung von Ortseingangsschildern gegen Rassismus und Intoleranz

Mit Schreiben vom 24.11.2010 wurde durch die Fraktion DIE REPUBLIKANER die Frage gestellt, wann entsprechende Entwürfe im Rat vorgestellt werden.

Herr Bürgermeister Sonders gibt zur Kenntnis, dass es hierzu umfangreiche Diskussionen im Integrationsrat gegeben habe. Es sei jedoch keine Entscheidung über die Art der Schilder getroffen worden. Deshalb sei in der letzten Sitzung vorgeschlagen  worden, die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Alsdorfer Schulen an der Aktion zu beteiligen und so eine größere Breitenwirkung zu erzielen. Nach Vorliegen der Entwürfe werde es hierzu ggf. eine Ausstellung geben. Das Ziel sei, die Schilder etwa im Sommer dieses Jahres aufzustellen.

-          Schriftliche Anfrage der REP-Fraktion vom  24.11.2010

zur Nutzung des frei gewordenen Fraktionszimmers

der Fraktion DIE LINKE

Mit Schreiben vom 24.11.2010 hatte die Fraktion DIE REPUBLIKANER nachgefragt, ob sie zukünftig das leer werdende Büro der Fraktion DIE LINKE nutzen könne.

Hierzu antwortet Herr Bürgermeister Sonders, es sei vorgesehen, das frei werdende Fraktionszimmer im Erdgeschoss für publikumsintensive Bereiche der Stadtverwaltung zu nutzen.

-          Mündliche Anfrage von Herrn Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion,

zur Schneeräumung am Rathaus

Herr Stv. Wirtz berichtet, dass er heute infolge ungenügender Schneeräumung gestürzt sei. Zu einer ordentlichen Schneeräumung am Rathaus gehöre nicht nur, dass eine Rampe für Rollstuhlfahrer geräumt werde, sondern auch, dass ein Weg zur Rampe frei gelegt werde sowie die dazu gehörenden Rollstuhlparkplätze.

Herr Bürgermeister Sonders zeigt sich überrascht über diese Mitteilung, da in den letzten Tagen diesbezüglich alles gut gelaufen sei und sichert eine umfassende Aufklärung darüber zu, wieso es zu dieser Situation kommen konnte.

-          Mitteilung des Bürgermeisters

zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II und

zum Förderbescheid für das Energeticon

Herr Bürgermeister Sonders berichtet über den Sachstand bei folgenden Projekten:

-          Sanierung Sporthalle Grundschule Ofden

-          Neubau Sporthalle Grundschule Begau

-          Energetische Sanierung der Sporthalle an der Grundschule Broicher Siedlung

-          Brandschutzmaßnahmen Gesamtschule

-          Energetische Sanierung Rathaus

-          Umbau Remise / Burg

-          Energetische Sanierung Feuerwache

-          Umgestaltung eines Tennenplatzes zum Kunstrasenplatz

-          Sanierung des Tennenplatzes Eschweilerstraße

-          Ausstattung der Turn- und Festhalle Hoengen

Eine ausführliche Information ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt.

Darüber hinaus teilt Herr Bürgermeister Sonders mit, dass der Förderbescheid für das Energeticon in Kürze erwartet werde.