09.12.2010 - 21 Marienschule - Realschule; hier: - Ausbau im Ra...

Protokoll:

Zu dieser Thematik informiert Herr Dezernent Spaltner, Dezernat II, dass diese Angelegenheit bereits in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport und Kultur (ASSK) und des Ausschusses für Gebäudewirtschaft (AfG) am 23.11.2010 beraten worden sei. Im Rahmen dieser Debatte sei die Frage gestellt worden, ob ein zukünftiger Ganztagsbetrieb für die Schule eine Option sei. Diese Frage könne nach Prüfung durch die Verwaltung im Einvernehmen mit der Schulleitung für die nahe Zukunft verneint werden. Für den Ausbau werde deshalb die 200.000 Euro-Lösung vorgeschlagen, wie sie in der Sitzungsvorlage auf Seite 4/6 dargestellt sei. Damit könne die zukünftige Übermittagsbetreuung gewährleistet werden.

Aufgrund der Berichterstattung zu diesem Thema sei es ihm außerdem wichtig, klar zu betonen, dass es nicht um Konkurrenz zwischen den Realschulen gehe und dass darüber hinaus festzustellen sei, dass es für die Realschule in Mariadorf mit Sicherheit langfristig Bedarf gebe. Die Schule sei aus seiner Sicht langfristig in keiner Weise gefährdet.

Herr Bürgermeister Sonders fügt ergänzend an, die Marienschule sei eine gut geführte und gut funktionierende Schule. Deshalb wolle die Verwaltung alles tun, was rechtlich möglich sei, die Schule zu unterstützen. Aufgrund der finanziellen Situation könnten jedoch nur Empfehlungen entsprechend der derzeitigen aktuellen Sachlage gegeben werden. Darüber hinaus gehende Maßnahmen seien leider nicht möglich.

Für die GRÜNE-Fraktion unterstützt Herr Stv. Wirtz die Einschätzung, dass die Zukunftsfähigkeit der Schule auch unter Zugrundelegung der Alternative 2 sicherlich nicht gefährdet sei. Dessen ungeachtet sei es ihm jedoch wichtig festzustellen, dass unter „normalen Umständen“, das bedeute für ihn Sanierung und Optimierung des Gymnasiums bzw. Neubau von Gymnasium und Realschule ohne Einbeziehung des Langhauses, die Entscheidung darüber, ob direkt zweistöckig gebaut werde – wie der Vorschlag der Schulkonferenz sei – überhaupt keine Frage wäre. Denn Fakt sei doch einfach, dass man nun, aufgrund der nicht mehr zur Verfügung stehenden investiven Mittel  zu der kleineren Lösung greifen müsse. Da die GRÜNE-Fraktion in ihrer Politik jedoch einen „roten Faden“ sehen möchte, stelle er hiermit den Erweiterungsantrag, dem Vorschlag der Schulkonferenz zuzustimmen.

„Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt, die von der Schulkonferenz favorisierte zweigeschossige Lösung.“

Sollte dies keine Mehrheit finden, werde die Fraktion der Alternative 2 zustimmen.

Herr Stv. F. Krämer spricht sich für die SPD-Fraktion für Variante 2, wie auf Seite 4/6 dargestellt, aus.

Seitens der ABU-Fraktion stimmt Herr Stv. Mortimer ebenfalls der 200.000-Euro- Lösung und damit Variante 2 zu.

Herr Stv. Brühl gibt zur Kenntnis, dass auch die FWA-Fraktion grundsätzlich dazu bereit sei, Variante 2 mitzutragen. Allerdings müsse betont werden, dass damit vielleicht auch die Chance verpasst werde, zukunftsorientiert zu handeln. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass von allen Seiten gesagt werde, die Realschule habe Zukunft. Zu bedenken sei in diesem Zusammenhang auch, dass auch diese Schule gegebenenfalls irgendwann den Ganztagsschulbetrieb aufnehmen werde.

Hierzu entgegnet Herr Stv. Rinkens, SPD-Fraktion, seines Wissens sei es durch den Gesetzgeber so geregelt, dass für den Fall, dass zwei Realschulen an einem Ort bestehen, immer nur eine das Angebot des Ganztagsbetriebes vorhalten könne. Da sich die Marienschule Realschule dagegen ausgesprochen habe und die Realschule auf dem Annagelände für Ganztagsbetrieb vorgesehen ist, sei die von Herrn Stv. Brühl erwähnte Situation seines Erachtens bis auf Weiteres wohl eher nicht vorstellbar.

Ergänzend hierzu merkt Herr Bürgermeister Sonders an, dass es sich hierbei nicht um eine Muss-,  jedoch um eine Sollbestimmung handele. Weiterhin gibt er zur Kenntnis, dass die Verwaltung einen neuen Beschlussentwurf vorbereitet habe.

Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass nicht Politiker über den Ganztagsbetrieb einer Schule entscheiden, sondern die Schulen selbst gemeinsam

mit dem Ministerium.

Herr Stv. Wirtz fügt an, wichtig sei einfach, die Schule an diesem Standort für die dort lebenden ca. 20.000 Einwohner zukunftsfähig zu gestalten.

Herr Bürgermeister Sonders legt dar, er sei ein Freund davon, Entscheidungen  auf der Grundlage der aktuellen Faktenlage zu treffen. Fakt sei, die Marienrealschule habe sich eindeutig gegen den Ganztagsbetrieb ausgesprochen. Auf dieser Basis solle dann auch die Entscheidung des Rates getroffen werden. Diese könne seines Erachtens nur heißen, dass die Ausbauvariante 2 zum Tragen komme. Er verliest den neuen Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt zieht die Entscheidung in dieser Angelegenheit an sich.

Der Rat der Stadt beschließt:

-          Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ausbau der Marienschule Realschule im Rahmen des 1000-Schulen-Programms zur Kenntnis und entscheidet sich für die Ausbauvariante 2.

-          Die Verwaltung wird beauftragt, die für die fristgerechte Umsetzung für geordneten Schulbetrieb erforderlichen baulichen Maßnahmen durchzuführen und hierfür die notwendige Ausführungsvereinbarung zur „Durchführung einer Erweiterungsmaßnahme im Rahmen des 1000-Schulen-Programms“ mit der IGA GmbH abzuschließen.“

Zunächst lässt er jedoch über den Antrag der GRÜNE-Fraktion abstimmen.

„Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt, die von der Schulkonferenz favorisierte zweigeschossige Lösung.“

Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der GRÜNE-Fraktion mit Mehrheit (bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) ab.

Beschluss:

Der Rat der Stadt zieht die Entscheidung in dieser Angelegenheit an sich.

Der Rat der Stadt beschließt:

-          Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ausbau der Marienschule Realschule im Rahmen des 1000-Schulen-Programms zur Kenntnis und entscheidet sich für die Ausbauvariante 2.

-          Die Verwaltung wird beauftragt, die für die fristgerechte Umsetzung für geordneten Schulbetrieb erforderlichen baulichen Maßnahmen durchzuführen und hierfür die notwendige Ausführungsvereinbarung zur „Durchführung einer Erweiterungsmaßnahme im Rahmen des 1000-Schulen-Programms“ mit der IGA GmbH abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.