09.12.2010 - 22 Fraktionsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Sta...

Protokoll:

Herr Dezernent Spaltner, Dezernat II, führt aus, dass sich die Verwaltung aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion mit dem Schulweg von Alsdorf-Warden/Müschekamp zur KGS Begau befasst habe. Unter anderem sei auch eine gemeinsame Begehung mit der Polizei erfolgt. Mit den Eltern der betroffenen Schüler habe es in der letzten Woche eine Aussprache zur Sache gegeben. Ein weiteres Gespräch sei für die kommende Woche vorgesehen. Die Verwaltung favorisiere in dieser Sache die Einführung des Walking-Bus, weil es für die Kinder Bewegung bedeute, Verkehrskompetenz vermittele und kommunikativ sei. Sollte es zur Einrichtung des Walking-Bus kommen, werden die Eltern selbstverständlich die notwendige Unterstützung erhalten. Dies sei ihnen im ersten Elterngespräch bereits zugesagt worden.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, schließt an, da seitens der Schule derzeit auch die Variante des Walking-Bus gewünscht sei, sollte hieran weiter gearbeitet werden. Natürlich müsse der weitere Verlauf beobachtet und bei Schwierigkeiten ggf. auf andere Lösungen zurück gegriffen werden.

Als nächster Diskussionsredner möchte Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, wissen, wie die durch Herrn Spaltner zugesagte Unterstützung konkret aussehe und wie z.B. die verschiedenen Versicherungsfragen bei Ausübung dieser Tätigkeit durch die Eltern geregelt seien, z.B. bei Krankheit, Unfall, Invalidität aber auch Haftpflichtangelegenheiten u. a.  Zudem sei für ihn die Frage, warum die Schüler von Asldorf-Kellersberg demnächst mit dem Schulbus nach Alsdorf-Ost gebracht werden, aber die Kinder von Alsdorf-Warden/Müschekamp zur KGS Alsdorf-Begau zu Fuß gehen sollen.

Auf den Beitrag von Herrn Stv. Wirtz eingehend führt Herr Spaltner aus, die konkrete Unterstützung für die Eltern könne derzeit noch nicht abschließend  dargelegt werden, die Details seien erst noch festzulegen. Unterstützung werde aber auf jeden Fall im Bereich der Organisation zu den Fragen der Anlaufpunkte bzw. Sammelstellen gegeben. Es sei zudem beabsichtigt, ein kleines Entgelt zu zahlen, welches jedoch nicht als reguläre Bezahlung zu verstehen sei, sondern lediglich als Anerkennung für das persönliche Engagement. Herr Spaltner fügt weiterhin an, dass die Stadt als Schulträger nicht allein in der Verantwortung sei, sondern dass der Schulweg eine Verantwortungsgemeinschaft bestehend aus den Eltern, der Schule, dem Schulträger, dem Straßenbaulastträger und der Polizei sei. Alle müssten mit dazu beitragen, den Schulweg für Kinder sicher zu gestalten.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Stv. F. Krämer, dass der Walking-Bus eine gute Lösung sei. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, die notwendigen vorbereitenden Schritte zu veranlassen.

Bezüglich der Anfrage zu den Versicherungen erläutert Herr Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 - Recht, dass hier grundsätzlich zwei Bereiche zu bedenken seien, und zwar die Unfallversicherung und die Haftpflichtversicherung.

Da es sich um eine schulische Angelegenheit handele, bestehe Deckungsschutz durch die Unfallversicherung sowohl für Schüler als auch für Begleiter. Für den Bereich der Haftpflichtversicherungen sei mit der Versicherung bereits ausgehandelt worden, dass auch diesbezügliche eventuelle Schäden vom derzeit bestehenden Versicherungsschutz abgedeckt seien. Weiterhin sei anzufügen, dass sowohl in der Unfall- als auch in der Haftpflichtversicherung keine zusätzlichen Beiträge erhoben würden.

Frau Stv. Schongen, GRÜNE-Fraktion, spricht sich grundsätzlich gegen die Lösung mit dem Walking-Bus aus. Es sei schwierig, dies über Jahre hinweg aufrecht zu erhalten. Zudem könne es trotz Verträge letztendlich versicherungstechnische Probleme geben, und zwar insbesondere im Bereich der Haftpflichtversicherung. Dies sei vor einigen Jahren bereits einmal der Fall gewesen. Ihrer Meinung nach sollte über andere Lösungen nachgedacht werden, z.B. einen Schulbus, wie im bereits erwähnten Falle der Schülerbeförderung von Alsdorf-Kellersberg nach Alsdorf-Ost.

Ebenfalls spricht sich Herr Stv. Wirtz grundsätzlich noch einmal dafür aus, alle Kinder gleich zu behandeln und auch für die Schüler in Alsdorf-Warden/Müschekamp einen Schulbus einzusetzen.

Bezüglich der Haftpflichtversicherung ergänzt Herr Hermanns, für Leistungen hieraus müsse eine schuldhafte Aufsichtsverletzung vorliegen, normale Fahrlässigkeit reiche aus.

Herr Bürgermeister Sonders fasst die bisherige Diskussion zusammen. Er erwähnt, dass der Walking-Bus z.B. in der Broicher Siedlung gut funktioniere. Da auch die betroffenen Eltern signalisiert hätten, dies mitzutragen, werde die Verwaltung diese Lösung auf jeden Fall unterstützen. Grundsätzlich halte er es für richtig, dass Eigeninitiative Vorrang habe. Es werde alles getan, um jeden abzusichern. Darüber hinaus solle man den Eltern eine finanzielle Anerkennung zukommen lassen. Sollte diese Maßnahme jedoch wider Erwarten nicht umgesetzt werden können, müsse selbstverständlich unter Beteiligung der „Politik“ über andere Lösungen nachgedacht werden.

Für die GRÜNE-Fraktion äußert  Herr Stv. Heidenreich, der Beschlussvorschlag sei ja insoweit klar. Bei der Entscheidung zwischen a) und b) wolle sich seine Fraktion für b) – Schülerspezialverkehr – aussprechen.

Herr Stv. F. Krämer schlägt vor, den Beschlussvorschlag unter b) wie folgt zu ändern:

„b) wird sich der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur in einer seiner nächsten Sitzungen wieder mit der Thematik befassen.“

Nunmehr lässt Herr Bürgermeister Sonders über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

Die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstand der Schulwegsituation im Bereich Müschekamp/Warden zur KGS Begau werden zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin in Zusammenarbeit mit der Schule und den Eltern unter Einbeziehung anderer zuständiger Behörden die Schulwegsicherung zu verbessern.

Der Rat der Stadt unterstützt die Einrichtung eines “Walking-Bus” als gemeinsame Initiative von Eltern, Schule und Verwaltung.

Sollte dieses Ergebnis nicht zu erreichen sein, wird sich der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur in einer seiner nächsten Sitzungen erneut mit der Thematik befassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.