09.12.2010 - 17 Abfallentsorgungsgebührensatzung hier: 3. Änder...

Protokoll:

In dieser Thematik nimmt Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, auf die hierzu im Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste geführte Debatte Bezug. Er merkt an, dass die „Gestaltungsmehrheit“ leider nicht bereit gewesen sei, die Gebühren so zu gestalten, dass die nach Meinung der GRÜNE-Fraktion bestehenden Ungerechtigkeiten hinsichtlich der Abfallgemeinschaften beseitigt wurden. Ebenso habe keine Bereitschaft bestanden, die Gebühr für die Biotonne dem Niveau der Nachbarstädte Baesweiler und Herzogenrath anzupassen. Er bemängelt weiterhin, dass der von seiner Fraktion eingebrachte Kostendeckungsvorschlag nicht auf Auskömmlichkeit geprüft worden wäre. Er bedauere grundsätzlich, dass wenig Bereitschaft zu erkennen sei, die eingereichten Vorschläge ernsthaft zu prüfen, wolle jedoch darauf verzichten, den Antrag seiner Fraktion im Fachausschuss erneut zu stellen. Da die nun vorgelegten Gebührensätze seitens der GRÜNE-Fraktion jedoch nicht in allen Positionen abgelehnt würden und insbesondere, weil es für die Bevölkerung insgesamt günstiger würde, wolle sich die GRÜNE-Fraktion trotz der weiter bestehenden Ungerechtigkeiten in bestimmten Bereichen lediglich der Stimme enthalten.

Zu der Bemerkung von Herrn Stv. Heidenreich, bezüglich des eingebrachten Kostendeckungsvorschlages, entgegnet Frau Technische Beigeordnete Lo-Cicero Marenberg, dass die diesbezüglichen Berechnungen durch den Eigenbetrieb Technische Dienste geprüft und als nicht auskömmlich beurteilt worden seien.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die 3. Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung der Stadt Alsdorf vom 15.12.2006 (Anlage zur Originalniederschrift)

Die Satzungsänderung tritt zum 01.01.2011 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (bei 3 Enthaltungen).