09.12.2010 - 6 Optimierung der städtischen Immobilienbewirtsch...

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders legt dar, dass die dargestellte Thematik interfraktionell bereits besprochen worden sei. Vom Grundsatz her gehe es darum, dass seit der Gründung der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft (GSG) Grund- und Stadtentwicklung Alsdorf GmbH die dritte Gesellschaft mit städtischer Immobilienbewirtschaftung beauftragt worden sei. Die Verwaltung halte es jedoch nicht für den richtigen Weg, diese Aufgabe auf drei Gesellschaften zu splitten. Die neue städtische Gesellschaft, eine 100%ige Tochter der Stadt, sei eigens zu dem Zweck gegründet worden, städtische Immobilien zu bewirtschaften, wohingegen die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft (GSG alt) und die Industrie- und Gewerbepark Alsdorf GmbH (IGA) von ihrem ursprünglichen Gesellschaftszweck her andere Zielsetzungen hätten. Aus diesem Grund sei die Verwaltung der Auffassung, dass es vernünftig sei, alle städtischen Immobilien in eine Gesellschaft zu überführen und dort das umfassende Know-how gebündelt zu nutzen. Darüber hinaus sei man auch der Meinung, dass es gut sei, wenn sich die beiden anderen Gesellschaften, die GSG (alt) und die IGA, wieder auf die Aufgaben konzentrieren könnten, die ihnen ursprünglich zugedacht waren, da die Unternehmen dort  immer eine hervorragende Arbeit geleistet hätten. So habe er auch die Gesellschafterversammlung der IGA GmbH angeschrieben mit der Bitte, in ihrer nächsten Sitzung auch darüber zu beraten, ob die IGA nicht auch für den Bereich des Alsdorfer Stadtzentrums wirtschaftsfördernd tätig werden wolle und hierin vielleicht einen weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit finden könnte. Man wolle nun den einzuleitenden Fusionsprozess vertrauensvoll den Geschäftsführern der betroffenen Gesellschaften übertragen, die gemeinsam darüber beraten sollten, wie sowohl die Aufgaben als auch das erforderliche Personal sukzessive in der neuen GSG Grund- und Stadtentwicklung zusammengeführt werden können. Das bisherige Personal solle dabei keine Nachteile erleiden, sondern in die neue Gesellschaft eingegliedert werden.

Herr Stv. Wirtz erklärt, die GRÜNE-Fraktion halte  die vorgeschlagene Maßnahme für gut. Auch die Begründung sei überzeugend und werde unterstützt. Die Fraktion wolle sich auch bei den Mitarbeitern für die bisherige gute Arbeit bedanken. Seiner Überzeugung nach könne eine GmbH diese Dinge besser leisten als eine Kommune im Nothaushalt. Von daher sei es nur folgerichtig, die vorhandenen Möglichkeiten jetzt in der beabsichtigten Weise zu bündeln.

Abschließend möchte er wissen, wer die Gebäude bewirtschaften soll, die sich nicht in städtischem Eigentum befinden, sondern angemietet werden und ob es hier in absehbarer Zeit zu einer Eigentumsübertragung kommen werde.

Auf diese Frage antwortet Herr Bürgermeister Sonders, dass man diese speziellen Fragen zunächst gern den internen Besprechungen und Verhandlungen der beteiligten Gesellschaften überlassen möchte und deshalb heute lediglich einen Grundsatzbeschluss vorgelegt habe, der Chancen offen lasse, wie diesbezüglich am sinnvollsten zu verfahren sei. Er halte es für richtig, dass die Fachleute dies untereinander beratschlagen und in den Fachgremien der Gesellschaften dann konkrete Beschlüsse hierzu gefasst werden. Da in diese Gremien auch Vertreter aus dem Rat der Stadt entsandt sind, sei diesbezüglich auch eine Beteiligung der Politik gewährleistet.

Auch die CDU-Fraktion, so Herr Stv. Brandt, unterstütze den Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich. Bedenklich erscheine ihm allerdings, dass im Beschluss die GSG Grund- und Stadtentwicklung bereits konkret beauftragt werde. Dies betrachte er als  über einen einfachen Grundsatzbeschluss hinausgehend. Seiner Meinung nach müsse dann auch bereits beschlossen werden, dass den anderen beiden Gesellschaften deren diesbezügliche Aufgaben entzogen werden. Auch arbeitsrechtlich scheine ihm der jetzige Beschlussvorschlag vorschnell zu sein aufgrund des durchzuführenden Personaltransfers. Die Formulierung sollte seiner Ansicht nach grundsätzlich allgemeiner gehalten werden in dem Sinne, dass der Rat der Stadt befürworte, dass die städtischen Immobilien zukünftig von der neuen Gesellschaft GSG Grund- und Stadtentwicklung bewirtschaftet werden sollen und entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung dieser Aufgabe eingeleitet werden.

Hierzu merkt Herr Stv. Rinkens, SPD-Fraktion, an, der zweite Satz im Beschlussvorschlag beinhalte genau das, was Herr Stv. Brandt sich vorstelle. Dass das alles nicht von einem Tag auf den anderen geschehen könne, verstehe sich von selbst. Hier seien die Geschäftsführer der drei Gesellschaften gefordert, dies schrittweise umzusetzen. Zudem werde es bestimmte Bereiche geben, die derzeit durch die GSG bzw. die IGA abgewickelt  werden, die aufgrund des Standes der Fertigstellung noch nicht alsbald übertragen werden können,  wie z.B. die Sanierung der Turnhalle in Alsdorf-Ofden oder die Sanierung der Alsdorfer Burg. Derartige Maßnahmen blieben einfach noch eine Zeit in der derzeitigen Verantwortung. Es sei anzustreben, dass diese im Laufe des Jahres 2011 fertiggestellt  werden. Dann könne im Jahr 2012 darüber nachgedacht werden, wie weiter verfahren werde. Seiner Meinung nach sei der Beschlussvorschlag inhaltlich so, dass ihm zugestimmt werden könne.

Diese Bemerkungen werden durch Herrn Stv. Wirtz unterstützt.

Auch Herr Stv. Mortimer stimmt diesen Ausführungen zu und gibt zur Kenntnis, dass die ABU-Fraktion dem Beschlussvorschlag uneingeschränkt zustimme. Besonders wichtig sei seiner Fraktion, dass das bisherige Personal übernommen werde.

Herr Stv. Brandt wendet ein, dass der Beschluss für ihn nach wie vor unvollständig sei. Er wird von Herrn Bürgermeister Sonders gebeten, einen Konkretisierungsvorschlag zu unterbreiten.

Herr Stv. Brandt führt aus, er könne sich als Zusatz den Satz aus der Vorlage vorstellen: „Zielvorstellung ist, dass die Übergabe und Übernahme der Immobilien bis zum Jahresende 2011 abgeschlossen sein soll.“ Diese Ergänzung sollte seines Erachtens Inhalt des Beschlusses werden.

Hierzu wendet Herr Stv. Rinkens ein, dass sei vielleicht ein zu ehrgeiziges Ziel. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es derzeit bei der GSG Grund- und Stadtentwicklungsgesellschaft noch keinen hauptamtlichen Geschäftsführer gebe sowie in Anbetracht der umfangreichen durchzuführenden Maßnahmen im Rahmen der angebotenen Übernahme des Personals.

Herr Stv. Wirtz spricht sich dafür aus, den Beschluss um den von Herrn Stv. Brandt genannten Satz zu ergänzen, jedoch ohne konkrete Datumsangabe.

Darauf entgegnend schlägt Herr Bürgermeister Sonders vor, den bisherigen Beschlussvorschlag zu erweitern um den kompletten Satz: „Zielvorstellung ist, dass die Übergabe und Übernahme der Immobilien bis zum Jahresende 2011 abgeschlossen sein soll.“ Dies sei jedoch lediglich als angestrebtes Ziel zu verstehen, nicht jedoch als Verpflichtung.

Hieran anschließend lässt er über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Abschließend bittet er die Geschäftsführer der GSG GmbH sowie der IGA GmbH, den Mitarbeitern Dank für die bisher geleistete Arbeit auszusprechen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt die GSG Grund- und Stadtentwicklung mit der Verwaltung und Bewirtschaftung der städtischen Immobilien.

Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung, mit den Gesellschaften die Übergaben einzuleiten. Die Zielvorstellung ist, dass die Übergabe und Übernahme der Immobilien möglichst zum Jahresende 2011 abgeschlossen sein sollte.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme).