09.12.2010 - 20 Energieversorgung für das Gebiet der Stadt Alsd...

Protokoll:

Zur Thematik merkt Herr Stv. Rinkens, SPD-Fraktion, an, so sehr eine Rekommunalisierung des Energienetzes wünschenswert wäre, so klar sei auch, dass das derzeit nicht möglich sei. Somit bleibe nur die Entscheidung für Variante B. Dies jedoch mit einer entsprechenden Perspektive, über die zu reden sein werde, wenn die Einzelheiten der Konzession besprochen werden.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, führt aus, die Gründung eines eigenen Stadtwerkes, gegebenenfalls auch in Verbindung mit Nachbarstädten biete zwar Chancen, aber auch Risiken. Das große Problem sei derzeit, dass zu wenig Zeit vorhanden sei, um grundsätzlich neue Wege einzuleiten. Da lediglich noch ein Jahr  bis zum Ablauf des derzeitigen Konzessionsvertrages verbleibe, solle darauf hingewirkt werden, dass der Rat rechtzeitig mit der Gestaltung eines neuen Konzessionsvertrages befasst werde, um optimale Bedingungen für die Stadt herauszuholen. Seine Fraktion schlage deshalb vor, den Beschlussvorschlag B wie folgt zu erweitern:

„Der Rat beschließt die einstweilige Beibehaltung des Status quo (Abschluss der Konzessionsverträge) und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung der Vertragswerke. Dem Rat ist ein erster Vertragsentwurf rechtzeitig zur Beratung und Abstimmung vorzulegen. Der Vertrag ist auf eine kürzere Laufzeit als bisher auszulegen; auf 5 Jahre, um in absehbarer Zeit eine Überprüfung vornehmen zu können, ob eine mittelfristige Rekommunalisierung für die Stadt Alsdorf auf Dauer die wirtschaftlich günstigere Lösung darstellt.“

Für die ABU-Fraktion spricht sich Herr Stv. Mortimer uneingeschränkt für Variante B aus, und zwar genau so, wie der Beschlussvorschlag laute.

Zum Ergänzungsvorschlag von Herrn Stv. Heidenreich zu Variante B, entgegnet Herr Stv. Rinkens den Zusatz „einstweilen“, könne er nicht nachvollziehen, da der Rat der Stadt Maßnahmen grundsätzlich immer nur für eine bestimmte Zeit beschließe. Zudem halte er es für verfrüht, Rat und Verwaltung heute bereits auf eine bestimmte Laufzeit festzulegen.

Bezüglich der Laufzeit ergänzt Herr Stv. Heidenreich, dass er die Diskussion im interfraktionellen Gespräch so in Erinnerung habe, dass es durchaus gewünscht sei, eine bestimmte Laufzeit vorzugeben. Seiner Meinung nach sollte der Rat der Stadt hier durchaus schon bestimmte Vorgaben machen. „Einstweilig“ könne durchaus weg gelassen werden, die Ergänzung insgesamt sei der Fraktion jedoch wichtig.

Herr Bürgermeister Sonders stellt fest, heute sei es zunächst nötig, dass der Rat beschließe, wie es grundsätzlich weitergehen solle, wobei es derzeit eigentlich nur darum gehen könne, Konzessionsverträge zu verlängern. Alles Weitere werde in eine Entscheidungsvorlage eingebracht und es stehe den Ratsvertretern jederzeit frei, Änderungen zu beschließen. Er persönlich sei dafür, jetzt noch keine konkrete Laufzeit festzulegen, sonders es sollte zunächst abgewartet werden, welche Angebote eingehen.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, merkt an, in der interfraktionellen Gesprächsrunde sei seiner Erinnerung nach doch wohl die grobe Vorstellung gewesen, gegebenenfalls über eine Laufzeit von 10 Jahren nachzudenken. Seiner Ansicht nach sollte das heute jedoch noch nicht konkret festgelegt werden. Grundsätzlich sollte ein neuer Vertrag aber eine überschaubare Dauer haben. Diesbezüglich unterstütze er die Argumentation von Herrn Stv. Heidenreich.

Für die GRÜNE-Fraktion sei es in Ordnung – so  Herr Stv. Heidenreich -, wenn in der Niederschrift festhalten wird, dass ein erster Entwurf eines neuen Konzessionsvertrages so frühzeitig vorgelegt werde, dass seitens des Rates der Stadt noch Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.

Bezüglich der Laufzeit äußert Herr Stv. Mortimer, eine Dauer von 10 Jahren würde eine gewissenhafte Kalkulation ermöglichen.

Herr Bürgermeister Sonders fasst die Diskussion zusammen und schlägt vor, Variante B zur Abstimmung zu stellen mit folgender Ergänzung: „Ein erster Vertragsentwurf ist dem Rat der Stadt rechtzeitig vorzulegen.“

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Beibehaltung des Status quo (Abschluss der Konzessionsverträge) und beauftragt die Verwaltung mit der beschlussreifen Erarbeitung der  Vertragswerke. Ein erster Vertragsentwurf ist dem Rat der Stadt rechtzeitig vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.