22.04.2010 - 5 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Anfrage des Herrn Stv. Hennes, ABU-Fraktion, zum Zustand der Beetumrandungen in der Pestalozzistraße/Ecke Weststraße

Herr Stv. Hennes merkt an, dass die Betoneinfassungen der Baumstände bzw. Beete erhebliche Mängel aufweisen und somit zu Stolperfallen würden. Er bittet um erneute Einsichtnahme sowie um Entfernung der Betonumrandungen.

Herr Bürgermeister Sonders sichert zu, dass er sich in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb Technische Dienste nach Behebung der Winterschäden mit der Angelegenheit befassen werde. Benachrichtigungen über geplante Maßnahmen gehen den betroffenen Anwohnern zu.

Anfrage des Herrn Stv. Brandt, CDU-Fraktion, zur Verkehrsführung im Bereich des Denkmalplatzes

Herr Stv. Brandt möchte darüber in Kenntnis gesetzt werden, wann an dieser Stelle die verbesserte Ampelschaltung eingeführt werden solle. Handlungsbedarf sehe er insbesondere, da der zeitweise Rückstau bis zum Kurt-Koblitz-Ring eine erhebliche Verkehrsbehinderung darstelle.

Herr Bürgermeister Sonders teilt mit, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit des Landesbetriebes handele. Dort sei man vor diesem Hintergrund bereits mehrfach vorstellig geworden. Bislang sei entsprechend seines Kenntnisstandes nichts unternommen worden, wohl auch im Hinblick auf die bevorstehende Öffnung der Weinstraße und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Verkehrssituation rund um den Denkmalplatz.

Herr Stv. Brandt äußert, dass er die Umleitung des Verkehrs durch die Weinstraße aufgrund deren Zuschnittes nicht für eine wünschenswerte Lösung halte.

Anfrage des Herrn Stv. Brandt  zur Thematik der Schulen auf dem Annagelände

Herr Stv. Brandt fragt nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Bürgermeister Sonders, teilt mit, dass erst kürzlich ein Gespräch im Ministerium für Bau und Verkehr stattgefunden habe. Resultierend hieraus sollen die Kosten für energiesparende Maßnahmen im Rahmen des Schulzentrums ermittelt werden, um somit einen weiteren Förderzugang zu schaffen. Seines Wissens habe die NRW Urban GmbH & Co. KG diese Kosten bereits ermittelt, so dass in Kürze ein weiteres Abstimmungsgespräch mit dem Bauministerium und der Bezirksregierung geführt werden könne. Seines Erachtens dürfe davon ausgegangen werden, dass das angestrebte Ziel erreicht werde.

Anfrage des Herrn Stv. Brandt hinsichtlich der Berichterstattung zu der Aktion der Stadt Alsdorf in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing – Alsdorf soll sauber bleiben

Herr Stv. Brandt merkt an, dass die Berichterstattung der Presse die Vermutung zulasse, dass es sich hierbei um eine Veranstaltung im Rahmen des SPD-Landtagswahlkampfes gehandelt habe. Er fragt an, ob auch andere Landtagskandidaten hierzu eingeladen worden seien.

Herr Bürgermeister Sonders teilt mit, dass zu diesem Termin nur die Vertreter der Presse persönlich eingeladen worden seien. Die Ankündigung dieses Termins erfolgte über eine 8-seitige Beilage der Zeitung - Super Mittwoch.