21.03.2013 - 4 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemei...

Protokoll:

In vorbezeichneter Sache vertritt Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, die Auffassung, dass es zu einer Namensnennung von Straßen und Plätzen grundsätzlich nur dann kommen sollte, wenn sich eine Person über das normale Maß einer parteipolitischen Tätigkeit hinaus einen Namen gemacht habe und von daher eine Namensbenennung gerechtfertigt wäre. Dies sei seiner Meinung nach in diesem Falle so nicht gegeben. Darüber hinaus gebe es seines Erachtens weitere Personen, die für eine Namensbenennung dieses Platzes ebenfalls in Frage kämen und seiner Ansicht nach noch besser dafür geeignet seien.

Er beantragt, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Weiterhin führt er aus, sollte es dennoch zu dem Beschluss kommen, die Angelegenheit weiter zu verfolgen, beantrage er, auch weitere Plätze und Straßen paritätisch zu benennen, so dass eine Proportionalität erreicht werde.

Für die GRÜNE-Fraktion schließt sich Herr Stv. Heidenreich im Wesentlichen den Ausführungen seines Vorredners an. Insbesondere sei in einem solchen Fall seines Erachtens eine Aussprache wichtig, bevor eine derartige Thematik in einen Ausschuss gebracht werde. 

Er beantragt ebenfalls, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, merkt an, eine Namensgebung sei grundsätzlich ein probates Mittel, einen Menschen in Erinnerung zu behalten. Der CDU-Fraktion sei es freigestellt, ebenfalls Vorschläge zu unterbreiten. Er bittet, dem Vorschlag zu folgen, die Angelegenheit im Ausschuss für Stadtentwicklung weiter zu beraten.

Als Antragsteller führt Herr Stv. Steinbusch, SPD-Fraktion, aus, Karl Logen habe als Stadtverordneter dafür gesorgt, dass dieser Platz keiner Bebauung mehr zugeführt wurde, sondern als Rasenfläche im Sinne eines Vereinsplatzes hergerichtet werden konnte. Der Antrag dafür sei seinerzeit vom SPD Ortsverein Alsdorf-Schaufenberg eingebracht und von Karl Logen federführend verfolgt worden. Der Ortsverein sei ihm in diesem Sinne zu Dank verpflichtet. Zudem werde man im Stadtteil Schaufenberg immer wieder von vielen Bürger/innen auf Karl Logen angesprochen, insbesondere auch deshalb, weil auch der größte Seniorenverein in Alsdorf-Schaufenberg von ihm gegründet worden ist. Vor diesem Gesamthintergrund sei es seiner Meinung nach gerechtfertigt, diesen Platz nach Karl Logen zu benennen.

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, schließt sich seinen Vorrednern dahingehend an, dass es notwendig sei, eine solche Sache vorzubesprechen, bevor sie in einem Ausschuss diskutiert werde. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es immer auch weitere Persönlichkeiten gebe, nach denen Straßen bzw. Plätze benannt werden könnten. Er spricht sich dafür aus, die Angelegenheit im Fachausschuss weiter zu verfolgen.

Abschließend fasst Herr Bürgermeister Sonders zusammen, grundsätzlich sei es gewiss richtig, Straße und Plätze auch nach Personen zu benennen. Jede Fraktion kenne sicherlich Persönlichkeiten, die sich in irgendeiner Weise verdient gemacht haben und für eine solche Maßnahme in Frage kämen. Es sei jedoch offensichtlich erforderlich, gemeinsam zu überlegen, wie mit Straßenbenennungen künftig umgegangen werden sollte. Er bitte deshalb, diese Thematik im Ausschuss für Stadtentwicklung einmal grundsätzlich zu beraten mit dem Ziel, für die Zukunft verbindliche Kriterien zu erarbeiten und einzuführen, an denen sich zukünftig jeder gleichermaßen orientieren könne.

Herr Bürgermeister Sonders lässt abstimmen über den Antrag von Herrn Stv. Brandt, CDU-Fraktion, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt lehnt den Antrag des Herrn Stv. Brandt, CDU-Fraktion, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen, mit Mehrheit (bei 5 Gegenstimmen) ab.

Hieran anschließend lässt der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt beschließt, die Angelegenheit  zuständigkeits-halber an den Ausschuss für Stadtentwicklung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung).