18.04.2013 - 6 "Kommunale Begleitmaßnahmen zur Fortführung der...

Protokoll:

Herr Stv. Willms, SPD-Fraktion, merkt an, dass beim Haltepunkt Busch  seiner Meinung nach Handlungsbedarf bestehe, wenn man sich den morgendlichen Ablauf dort anschaue. Da die Verwaltung dies nicht so sehe, bittet er in absehbarer Zeit darum, dies erneut zu überprüfen.

Herr Felkel, FG 4.3, stimmt einer erneuten Überprüfung der Situation zu.  Er weist jedoch darauf hin, dass genügend Parkangebote im öffentlichen Verkehrsraum (Teil der Eisenbahnstraße in Nähe Turnhalle – unter der Turnhalle sind noch 6-7 Stellplätze) vorhanden seien.

Herr Stv. Willms weist darauf hin, dass die genannten Plätze unter der Turnhalle durch den Verein „Aber Hallo“ reserviert seien und ein Schild mit Parken verboten dort aufgestellt sei.

Herr Felkel sagt aus, dass diese Fakten der Verwaltung nicht bekannt seien und überprüft werden müssten.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, begrüßt die Ertüchtigung und Attraktivierung der einzelnen Haltepunkte der Euregiobahn. Er regt an, die Öffnung der überdachten Fahrradständer, an der Haltestelle Poststraße so aufzustellen, dass ein ausreichender Schutz bei Regen gewährleistet sei. Außerdem regt er an, abschließbare Fahrradcontainer aufzustellen insbesondere im Bereich des Annaparks. Seines Wissens nach, gebe es hierfür sogar ein Programm, welches diese Anschaffung bezuschusst.

Herr Felkel führt aus, dass die B+R Anlage am Haltepunkt Poststraße beidseitig eingehaust sei, so dass sich das Problem des Wetterschutzes nicht stelle. Die Aufstellung von abschließbaren  Fahrradboxen sei wg. des hohen Personal- und Verwaltungsaufwandes sowie der hohen Vandalismusschäden in  Alsdorf finanziell nicht tragbar.

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, bittet um Prüfung, ob man unter der Turnhalle Busch nur vorwärts einparken könne, um die Abgasreste nicht ständig an der Wand zu haben. Außerdem schlägt er vor, auf der Busspur vor dem Haltepunkt Busch 2 Kiss- & Ride-Parkplätze einzurichten zum Ein- und Aussteigen für Nutzer der Euregiobahn.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum erklärt, dass dieser Vorschlag von der Verwaltung überprüft und in der Niederschrift durch das FG 4.3 beantwortet werde.

Anmerkung der Verwaltung zu 4.3:

Die Parkplatz-Beschilderungen "Aber Hallo" wurden inzwischen entfernt, so dass keine ungewünschten Reservierungen mehr stattfinden.

Bei mehreren Ortsterminen konnte nicht festgestellt werden, dass rückwärts eingeparkt wird. Verschmutzungen durch Abgasreste an der Wand konnten ebenfalls nicht festgestellt werden, so dass derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Die Situation wird jedoch weiter beobachtet.

Die Busbucht in der Eisenbahnstraße auf Seite des Euregiobahnhaltepunktes wurde seinerzeit aus Verkehrssicherheitsgründen eingerichtet, damit der wartende Bus den abfließenden Verkehr vom nahegelegenen Kreisverkehr/Bahnübergang nicht behindert. Hierbei wird aus fahrdynamischen Gründen die gesamte Länge der Busbucht benötigt, damit der Bus vollständig abseits der Kfz-Fahrbahn steht. Somit ist die Einrichtung von Kiss & Ride - Parkplätzen innerhalb der Fläche der Busbucht nicht möglich.

Jedoch können Zubringer bzw. Abholer problemlos am Fahrbahnrand im Anschluss an die Busbucht warten. Dort sind sie weit genug vom Bahnübergang entfernt, so dass es keine Rückstaugefährdung gibt. Eine besondere Ausweisung der Stellflächen nach der StVO ist nicht erforderlich.

Herr Steingass bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion für die heute vorliegende Vorlage. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen doch eher Luxus und somit nicht unabdingbar seien im Hinblick auf die momentane Diskussion um den städtischen Haushalt und evtl. drohender Steuererhöhungen. Er fragt nach, ob man sich diesen Eigenanteil leisten könne. Dann stellt er noch Nachfragen zum Haushalt, die von Herrn Goertz direkt beantwortet werden.

Zuletzt fragt er nach, ob über die Umwandlung des Spielplatzes an der Straßburger Straße zu einem Bolzplatz schon Ergebnisse vorliegen.

Herr Goertz, FB 4, weist darauf hin, dass es noch keine verbindlichen Planungen gebe. Die heutige Vorlage sei als Planskizze zu sehen, die noch planungstechnisch in die Entwurfsphase weitergeleitet werden müsse. Dieser Schritt könne jedoch erst dann gemacht werden, wenn der Verwaltung eine verbindliche Aussage über die Förderung der Maßnahme vorliege

Die Verwaltung gehe davon aus, dass der Einplanungsbescheid der Bezirksregierung im Herbst 2013 der Verwaltung zugehe. Erst dann können konkrete Finanzierungsanträge gestellt werden, um dann in die Planungen einsteigen zu können. Bei dieser Phase der Planung werde der Ausschuss für Stadtentwicklung wieder informiert und beteiligt werden.

Herr Kuntz und Herr Malecha Grüne-Fraktion, stellen Nachfragen zur Notwendigkeit der Neuanlegung des Parkplatzes Poststraße und verweisen dabei auf die Nutzung des bald nicht mehr genutzten Parkplatzes des Aldi-Marktes.

Herr Göttgens, FG 4.3 erklärt, dass es sich bei dem Parkplatz des Aldi-Marktes um Privat-Gelände handelt, dessen Erwerb ebenfalls mit  Kosten verbunden sei.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum bittet nun die anwesende Einwohnerin ihre Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt zu stellen.

Frau Michaela Keller, Industriestraße 5, Alsdorf, fragt zum Haltepunkt Mariadorf nach, ob es notwendig sei, einen Teil des Spielplatzes wegzunehmen, um den Bike & Ride Parkplatz anzulegen. Zudem bemängelt sie, dass der Bahnhaltepunkt unmittelbar an ihren Garten grenze. Das Wohnumfeld habe sich in den letzten Jahren zunehmend zu einem sozialen Brennpunkt durch die Erteilung der 24-Stunden- Konzession für die in der Nähe befindlichen Spielhallen, die auch rege in den 24 Stunden genutzt werden, entwickelt.

Außerdem spricht sie sich gegen das Anlegen des neuen Parkplatzes aus, da dieser auch wieder Geräusche mit sich ziehen werde. Sie befürchte, dass die Industriestraße rege als Zufahrtsstraße für den neuen Parkplatz genutzt werde und die Ausweisung dieser Straße als verkehrsberuhigte Zone nicht beachtet werde. Sie bittet um Prüfung, ob als Alternativstandort für den Park & Bike- Parkplatz das Gelände gegenüber der Mosche angrenzend an die Gebäude des TÜV-Nord geeignet seien.

Herr Stv. Plum weist darauf hin, dass die Einführung der Euregiobahn die Einrichtung der Parkplätze als Begleitmaßnahme erforderlich mache.

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, schlägt vor, die Parkplätze mit einem geräuscharmen Untergrund (feiner Schotter) zu versehen und bittet die Verwaltung zu überprüfen, ob es einen Alternativstandort für die Anlegung des Parkplatzes gebe.

Herr Göttgens erklärt, dass der geplante Belag des Parkplatzes geräuscharm sei und überprüft auch noch mal, ob sich Alternativstandorte als Parkplatz eignen.

Herr Held, SPD-Fraktion, schlägt vor, um die Nachtruhe der Anwohner sicherzustellen, den Parkplatz zeitlich einzugrenzen und an die Betriebszeiten der Euregiobahn anzupassen.

Herr Göttgens erklärt, dass dies überprüft werde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einmütig