25.04.2013 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, den Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Herrn Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, Herrn Kämmerer Hafers, FB 5 – Finanzen, Herrn Gillessen, FG 5.1 – Kämmerei, Frau Beylich, städtisches Rechnungsprüfungsamt, Herrn Jordans, FG 1.1 – Büro des Rates, Frau Rietz, FG 1.1 – Büro des Rates, sowie Frau Holz, FG 1.1 – Büro des Rates (Schriftführerin).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil:

Mit Bezug auf die Hauptausschuss-Sitzung können nun alle Punkte im Zusammenhang mit dem Haushalt nicht mehr beraten werden. Deshalb schlägt die Verwaltung folgendes vor:

Erweiterung der Tagesordnung:

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

TOP 17:              Verzicht auf die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 gem. Artikel 8 § 4 NKF-Weiterentwicklungsgesetz (NKFWG)

TOP 22:              Änderung in der Besetzung von Ausschüssen und Gremien

Absetzung von Tagesordnungspunkten:

Es wird vorgeschlagen,

TOP 4:              Anzeige der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012

TOP 6:              Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Alsdorf für das Haushaltsjahr 2013/2014 und des Haushaltssicherungskonzeptes in der 1. Fortschreibung

TOP 9:              Entwurf des Stellenplanes 2013

TOP 10:              Benutzungs- und Gebührensatzung der Büchereien der Stadt Alsdorf vom 23.12.1982;

              hier:              Änderung der Büchereisatzung

TOP 15:              Wirtschaftsplan 2013 mit Finanzplanung für die Wirtschaftsjahre 2012 bis 2016 für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf

von der Tagesordnung abzusetzen. Diese TOP sollen in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt erneut zur Tagesordnung gestellt werden. Außerdem weist Herr Bürgermeister Sonders darauf hin, dass die bereits zugestellten Unterlagen in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt erneut Verwendung finden.

In diesem Zusammenhang zieht die Verwaltung die Vorschläge zur Erweiterung der Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten

TOP 18:              Einsatz eines Schulbusses für die Kellersberger Grundschüler zur GGS Kellersberg/Ost; Pommernstraße 2a, 52477 Alsdorf für das Schuljahr 2013/2014

TOP 19:              Änderung der Hebesatzsatzung für die Realsteuern der Stadt Alsdorf

TOP 20:              Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Alsdorf

TOP 21:              2. Änderung der Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Alsdorf vom 17.09.2004 (Parkgebührenordnung)

zurück.

Nachgereichte Erläuterungen:

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

TOP 5:              Bildung von Ermächtigungsübertragungen im Rahmen der Haushaltswirtschaft der Stadt Alsdorf im Haushaltsjahr 2012

TOP 8:              Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Alsdorf für das Haushaltsjahr 2009 und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009

Im Anschluss hieran stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird mit den vorgetragenen Änderungen einstimmig angenommen.

Herr Stv. Steinbusch, SPD-Fraktion, meldet eine Anfrage für den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung an. Für den nichtöffentlichen Teil werden keine Anfragen angekündigt.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.