23.05.2013 - 5 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemei...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich merkt an, die GRÜNE-Fraktion sei verwundert gewesen über die Handhabung des Antrages, und zwar vor dem Hintergrund, dass hier bereits eine qualifizierte Vorlage erarbeitet worden sei. Er bemängelt, dass Fraktionen im Rat der Stadt in der Behandlung ihrer Anträge gegenüber Antragstellern, die eher „von außen“ kommen, eindeutig schlechter gestellt seien. Vor diesem Hintergrund bittet er darum, den Umgang mit Fraktionsanträgen zu überdenken.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, pflichtet seinem Vorredner hierin bei. Zudem sei  seiner Ansicht nach hier „über das Ziel hinausgeschossen“ worden, indem bereits Kosten ermittelt wurden, obwohl die Sache zunächst zur weiteren Beratung an den Fachausschuss verwiesen werden soll und noch gar nicht feststehe, ob die Fläche überhaupt als Parkplatz hergerichtet wird. Er bittet um eine seriöse Beratung der Angelegenheit. 

In Beantwortung der Fragen zur Handhabung von Anträgen schlägt Herr Bürgermeister Sonders vor, die Thematik im interfraktionellen Gespräch noch einmal aufzugreifen.

Hieran anschließend regt Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, an, vor Besprechung der Angelegenheit im Ausschuss für Stadtentwicklung mit dem Ausschussvorsitzenden und weiteren Interessierten eine Ortsbesichtigung vorzunehmen, da nicht jeder mit dem Thema vertraut sei.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt verweist diese Angelegenheit zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Stadtentwicklung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.