24.09.2013 - 4 Schulbauprojekte; hier: Sachstandsbericht

Protokoll:

Herr Sapletta, Grüne- Fraktion, möchte gerne wissen, wie die Finanzierungen und die Baupläne für den Umzug des VabW von Ofden zur alten Grundschule Kellersberg aussehen und ob sich der Kostenaufwand lohne, da aus der Presse hervorgehe, dass es dem VabW finanziell nicht gut gehe.

Herr Spaltner, Dezernent, erklärt, dass der VabW einen Antrag an die Städteregion gestellt habe, dass die Zuschüsse, die bisher von Alsdorf, Würselen und Eschweiler getragen wurden, in den Haushalt der Städteregion übernommen werden sollen. Mit diesem Antrag werde sich die Städteregion im Dezember beschäftigen. Herr Spaltner informiert, dass parallel dazu die Verwaltung, die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH und der VabW überlegen, wie eine Verlagerung funktionieren könne. Dabei sei noch zu klären, ob die gegebenen Flächen ausreichen oder ob weitere Flächen zur Verfügung gestellt werden müssen, da die derzeitige Nutzungsfläche in Ofden größer sei als die in der Grundschule Kellersberg. Herr Spaltner erklärt, dass das Raumprogramm überprüft werden müsse, da der VabW im Herbst diesen Jahres eine große Maßnahme – Berufsvorbereitung – akquiriert habe. Er versichert, dem Ausschuss Pläne vorzulegen, sobald diese mit dem VabW abgestimmt seien.

Herr Sapletta fragt, ob es derzeit eine grobe Schätzung der Kosten gäbe.

Herr Spaltner verneint diese Frage. Dadurch, dass die Gesamtfläche, die zur Verfügung gestellt werden soll, noch nicht abschließend geklärt sei, könne man keine Kosten schätzen, da sich diese erheblich verschieben könnten.

Herr Stv. Weber, REP- Fraktion, fragt nach, ob der Umzug realisierbar sei, da die Grundschule Kellersberg seines Wissens nach derzeitig noch anderweitig genutzt werde.

Herr Spaltner bejaht diese Frage und erklärt, dass die Grundschule bereits seit 6 Wochen vom VabW, wegen der bereits angesprochenen Maßnahme – Berufsvorbereitung –, genutzt werde. Dafür sei mit dem VabW eine befristete Nutzungsvereinbarung bis zum März 2014 geschlossen worden.

Herr Stv. Mortimer, ABU- Fraktion, informiert, dass der Ausschuss für Gebäudewirtschaft den Tagesordnungspunkt für die Mittelfreigabe für den VabW an den Rat verwiesen habe, um dort ein Gesamtpaket zu vereinbaren.

Frau Stv. Hinkelmann, SPD- Fraktion, möchte gerne wissen, wie der Kabelschaden an der Gesamtschule und der dadurch entstandene Unfall sich ereignet haben.

Herr Gesell, GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH, erläutert, dass der Kabelschaden durch Betonschneidearbeiten - zum Einbau einer Feuerschutztür - einer Fachfirma entstanden sei. Dabei sei nicht bemerkt worden, dass eine Leitung gekappt wurde. Als ein Schüler mit der Leitung in Berührung kam, erlitt er einen Stromschlag. Nach dem Unfall sei unverzüglich ein Elektriker und der dafür zuständige Fachbereichsleiter verständigt worden, um diese Stelle sofort zu sichern. Dies sei mittlerweile auch geschehen.

Herr Gesell informiert, dass sich der Schüler in gesundheitlich guter Verfassung befinde.

Herr Leschnik, SPD- Fraktion, möchte wissen, ob der Kostenrahmen eingehalten werde.

Herr Gesell bejaht diese Frage mit Ausnahme der Sanierung der Fachklassen, welche aber in diesem Ausschuss einen eigenen Tagesordnungspunkt habe.

Herr May, Lehrerschaft, geht auf die Seite 13 der Präsentation der GSG- Grund- und Stadtentwicklung GmbH ein (Anlage der Originalniederschrift). Dort sei aufgeführt, dass die Fluchttreppe als auch alle Arbeiten fertig seien. Herr May erklärt, dass die Arbeiten seines Erachtens noch nicht komplett durchgeführt worden. Im grünen Gebäude ist die Netzwerkverkabelung von der Elektrofirma getrennt, jedoch nicht wieder instand gesetzt worden. Die Fluchttreppe sei auch noch nicht mit dem grünen Gebäude verbunden worden. Er erklärt, dass er festgestellte Mängel der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH bereits mitgeteilt habe.

Herr May betont, dass es ihm hauptsächlich um die Fluchttreppe gehe, dass diese in einer Alarmsituation genutzt werden kann. Seiner Meinung nach sei der derzeitige Zustand unhaltbar, da die Schüler in einer Gefahrensituation durch das enge Treppenhaus gehen müssten.

Herr Gesell erläutert, dass sich die Bezeichnung „alle Arbeiten fertig“ auf den Bereich Fachklassen und PZ im Zuge der Brandschutzsanierung beziehe, die für den Bauabschnitt in diesem Jahr vorgesehen waren. Er erklärt, dass im grünen Gebäude, so wie in der Präsentation aufgeführt, noch eine komplette Etage fehle und noch einige, zu Recht beanstanden, Restarbeiten ausgeführt werden müssen.

Herr Gesell sagt, dass der Zustand der Fluchttreppe derselbe wie von vor 20 Jahren sei. Die Fluchttreppe müsse jedoch erst abgenommen werden, bevor sie offiziell genutzt werden kann.

Herr Stv. Leschnik bittet bei der nächsten Präsentation darauf zu achten, dass bei Punkten, bei denen noch Restarbeiten getan werden müssen, zukünftig nicht mehr „fertig“ stehe, sondern ein entsprechender Kommentar vermerkt sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig.