10.10.2013 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, die Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Herrn Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, Herrn Kämmerer Hafers, FB 5 – Finanzen, Frau Beylich, städtisches Rechnungsprüfungsamt, Herrn Otte, FG 2.1 – Bauleitplanung, Herrn Schmidt, FG 3.2 – Jugend, Herrn Gillessen, FG 5.1 – Kämmerei, Herrn Jordans, FG 1.1 – Büro des Rates, Frau Rietz, FG 1.1 – Büro des Rates, Herrn Beyhs, FG 1.1 – Büro des Rates (Auszubildender), sowie Frau Holz, FG 1.1 – Büro des Rates (Schriftführerin).

Als Gäste sind Herr Günter Jansen, GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH sowie Herr Winterberg, Büro 3D, Architekten- und Stadtplaner, Aachen, zugegen.

In Gedenken an die verstorbenen ehemaligen Ratsmitglieder Manfred Rohr und Franz-Werner Schröter wird eine Gedenkminute abgehalten.

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil

Es wird vorgeschlagen,

TOP 20:              Bebauungsplan Nr. 327 – Alfred-Brehm-Straße

a)     Beschluss über die vorgebrachten Anregungen aus der zweiten     öffentlichen Auslegung

b)     Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 327 – Alfred-Brehm-     Straße

vorzuziehen und hinter TOP 7 zu behandeln.

Erweiterung der Tagesordnung

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 30:              Änderung in der Besetzung von Ausschüssen und Gremien

TOP 31:              Änderung der Friedhofssatzung;

hier: Antrag der Fraktion Die Republikaner im Rat der Stadt Alsdorf vom 27.09.2013

zu erweitern.

Nachgereichte Erläuterungen:

TOP 5:              Wahl der/des 2. ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister/in sowie deren/dessen Einführung und Verpflichtung durch den Bürgermeister

                            (Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt vom 07.10.2013 –

                            Anlage 2)

TOP 8:              Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Alsdorf für das Haushaltsjahr 2011 inklusive dem angehängten Entwurf des Jahresabschlusses 2010 und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011

TOP 18:              Benehmensherstellung zur Festsetzung der Regionsumlage im Rahmen des Haushaltsentwurf 2014 der Städteregion Aachen

TOP 20:              Bebauungsplan Nr. 327 – Alfred-Brehm-Straße

a)     Beschluss über die vorgebrachten Anregungen aus der zweiten     öffentlichen Auslegung

b)     Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 327 – Alfred-Brehm-     Straße

TOP 21.1:              Bebauungsplan Nr. 275 – 1. Änderung – Am alten Bahndamm

a)     Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen aus der      öffentlichen Auslegung

b)     Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 275 – 1. Änderung -     Am alten Bahndamm

                            (Ergänzungsvorlage)

TOP 23:              Bebauungsplan Nr. 326 – Allensteiner Straße

a)     Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen aus der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 326 – Allensteiner Straße

b)     Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 326 – Allensteiner Straße

              (Zu diesem TOP wurde der Beschlussentwurf geändert / ergänzt.)

TOP 26:              Pädagogische und wirtschaftliche Hilfen für junge Menschen und ihre

                            Familien

                            hier: Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2013

TOP 27:              Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet

                            hier: 2-gruppige Einrichtung des Evangelischen Kindergartenvereins

                            in Alsdorf-Ofden / Entwurf eines Trägervertrages

TOP 28:              Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet

                            hier: Sachstandsbericht zu Erweiterungsbau und Sanierungsmaß-

                            nahme Florianstraße

Nachgereichte Beratungsergebnisse in Form von Lebensläufen

TOP 16:              Zustimmung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Produkt 08-01-13 – Hallenbad – für das Haushaltsjahr 2013

              (Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur vom 24.09.13)

TOP 26:              Pädagogische und wirtschaftliche Hilfen für junge Menschen und ihre

                            Familien

                            hier: Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2013

              (Jugendhilfeausschuss vom 08.10.13)

TOP 27:              Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet

                            hier: 2-gruppige Einrichtung des Evangelischen Kindergartenvereins

                            in Alsdorf-Ofden / Entwurf eines Trägervertrages

              (Jugendhilfeausschuss vom 08.10.13)

TOP 28:              Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet

                            hier: Sachstandsbericht zu Erweiterungsbau und Sanierungsmaß-

                            nahme Florianstraße

              (Jugendhilfeausschuss vom 08.10.13)

Nichtöffentlicher Teil

Erweiterung der Tagesordnung

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 9:              Ausschreibung zur Lieferung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges 20/16;

              hier: Aufhebung der Ausschreibung zu Los 2

zu erweitern.

Nachgereichte Erläuterungen:

TOP 4:              Errichtung eines Windparks in der Gemeinde Aldenhoven

              hier:              Abschluss eines Gestattungs- und Kaufvertrages mit dem Betreiber

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob seitens der Fraktionen Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, beantragt, TOP 31 „Änderung der Friedhofssatzung; hier: Antrag der Fraktion Die Republikaner im Rat der Stadt Alsdorf vom 27.09.2013“ von der Tagesordnung abzusetzen. Er vertritt die Auffassung, dass zu einem Antrag auch immer eine Begründung gehöre. Ein Antrag, der allein aus dem Satz bestehe, das Wort „Frühgeburten“ aus der Friedhofssatzung der Stadt Alsdorf ersatzlos zu entfernen, könne so nicht behandelt werden.

Als nächstes stellt Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, den Antrag, TOP 4 (nichtöffentlicher Teil) „Errichtung eines Windparks in der Gemeinde Aldenhoven; hier: Abschluss eines Gestattungs- und Kaufvertrages mit dem Betreiber“ von der Tagesordnung abzusetzen. Seiner Meinung nach bestehe zu dem umfangreichen Vertrag noch Informationsbedarf.

Bezug nehmend auf TOP 31 „Änderung der Friedhofssatzung“ äußert Herr Stv. Weber, dass im Antrag deshalb keine Begründung angegeben worden sei, weil überall auf der Welt die Frühgeburten in’s Krankenhaus kämen und nicht begraben werden.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bezieht sich auf den Zeitungsartikel „Schulzentrum wird nun doch noch teurer“ der Aachener Nachrichten vom 06.08.2013. Er stellt die Frage, wann dem Rat der Stadt erneut ein Grundsatzbeschluss in Sachen KuBiZ vorgelegt werde.

Dazu teilt Herr Bürgermeister Sonders mit, dass die GSG GS GmbH mit der weiteren Planung und Umsetzung befasst sei. Es sei beabsichtigt, dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 05.12.2013 das Konzept vorzustellen.

Hiernach spricht Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, die Problematik einer möglichen Nutzung der Trasse der Euregiobahn für den Güterverkehr an. Dazu merkt er an, dass die jeweiligen Presseberichte innerhalb der Bevölkerung für Verunsicherungen gesorgt hätten.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, bittet um Auskunft, ob zu der von Herrn Stv. Mortimer angesprochenen Thematik in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt - zum Beispiel unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“- darüber beraten werden könne, eine Resolution zu verabschieden.

Dazu empfiehlt Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, zunächst beim Aachener Verkehrsverbund (AVV) sowie bei der Euregio Verkehrsschienennetz GmbH (EVS) ausführliche Informationen einzuholen. Darüber könne dann in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt beraten werden.

Nunmehr unterbreitet Herr Bürgermeister Sonders den Vorschlag, in dieser Angelegenheit unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ weiter zu debattieren.

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, regt an, die Herren Fürpeil (EVS) und Sistenich (AVV) zu einer interfraktionellen Gesprächsrunde einzuladen, um das Wesentliche zu erörtern. Zum Themenpunkt könne dann in der Sitzung des Rates der Stadt am 05.12.2013 beraten und ggf. eine Resolution verabschiedet werden.

Herr Bürgermeister Sonders bemerkt, dass sich mit dem Thema intensiv befasst werden müsse und befürwortet den von Herrn Stv. Mortimer unterbreiteten Vorschlag.

Im Anschluss hieran lässt Herr Bürgermeister Sonders separat über die vorgetragenen Änderungswünsche zur Tagesordnung abstimmen.

1. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen):

TOP 31:               Änderung der Friedhofssatzung;

hier: Antrag der Fraktion Die Republikaner im Rat der Stadt vom

27.09.2013

wird von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rates der Stadt abgesetzt.

2. Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der REP-Fraktion,

TOP 4 (nichtöffentlicher Teil):              Errichtung eines Windparks in der Gemeinde Aldenhoven;

hier: Abschluss eines Gestattungs- und Kaufvertrages mit dem Betreiber

von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rates der Stadt abzusetzen, mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) ab.

Sodann stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung in der nun vorliegenden Form zur Abstimmung. Diese wird mit den von Herrn Bürgermeister Sonders vorgetragenen Änderungen einstimmig angenommen.

Die Herren Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, und Weber, REP-Fraktion, melden jeweils zwei Anfragen für den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung an. Die Herren Stv. Brühl, FWA-Fraktion, und Wirtz, GRÜNE-Fraktion, kündigen jeweils eine Anfrage für den öffentlichen Teil an.

Für den nichtöffentlichen Teil werden keine Anfragen angekündigt.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, erklärt sich zu TOP 21 (TOP 21.1) „Bebauungsplan Nr. 275 – 1. Änderung – Am alten Bahndamm“ für befangen.