10.10.2013 - 17 Bewirtschaftung der Alsdorfer Friedhöfe; hier: ...

Protokoll:

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, spricht an, dass die Kosten für Fehlleistungen in Form nicht erfolgter Pflege und Unterhalt aus vergangenen Jahren gesondert hätten aufgelistet werden müssen. Er vertritt die Auffassung, dass es Aufgabe der Stadtverwaltung gewesen sei, die Kosten zu ermitteln und Kontrollen durchzuführen, um den bedauerlichen Zustand der Friedhöfe gar nicht erst entstehen zu lassen. Ferner weist er auf die Problematik des nicht versickernden Niederschlagswassers auf dem Alsdorfer Nordfriedhof hin. Dazu merkt er an, dass dieser Zustand nicht hinnehmbar sei und erwartet eine fachkundige Prüfung dieser Angelegenheit.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen nimmt die Ausführungen des Herrn Stv. Weber zur Kenntnis und kommt auf die angesprochene Thematik des Alsdorfer Nordfriedhofes zurück. Er berichtet, dass dort im Jahre 2005 drei Probebohrungen durchgeführt worden seien. Zu diesem Zeitpunkt sei an keiner der drei Stellen Wasser vorgefunden worden. An dieser Stelle weist er darauf hin, dass in den relevanten Problembereichen auch keine Bestattungen mehr vorgenommen worden seien. Die GSG Grund- und Stadtentwicklungs-GmbH könne bis zum Jahresende damit beauftragt werden, einen Gutachter zu bestellen, welcher den Zustand ermittelt, damit ggf. weitere Maßnahmen eingeleitet werden können. Abschließend betont er, dass in regelmäßigen Abständen Kontrollen durchgeführt worden seien.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, legt dar, dass er gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde, weil er auch dem Haushalt 2013 nicht zugestimmt habe. Er stellt fest, dass hinsichtlich der Reduzierung der bisher erbrachten Leistungen, wie zum Beispiel Reduzierung des Pflegeaufwandes, Wegfall der Bestattungen an Samstagen sowie Abbau von 3 befristeten Vollzeitstellen bereits Entscheidungen getroffen worden seien. In diesem Zusammenhang gibt er zu bedenken, dass diese Art von Standards bei anderen Kommunen bereits enthalten seien. Er vertritt den Standpunkt, dass künftig für alternative Lösungen zu sorgen sei. Die Verantwortung könne nicht allein bei der GSG Grund- und Stadtentwicklungs-GmbH liegen. Deshalb regt er an, wieder eine sogenannte Friedhofskommission einzuführen.

Hierzu führt Herr Erster Beigeordneter Kahlen aus, dass die GSG Grund- und Stadtentwicklungs-GmbH noch kein konkretes Konzept erstellt habe. Die Sitzungsvorlage enthalte lediglich Vorschläge, die entsprechend bearbeitet und dem Ausschuss für Stadtentwicklung bzw. dem Rat der Stadt dann zur Entscheidung vorgelegt werden.

Zum Themenpunkt unterbreitet Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, den Vorschlag, den Beschlussentwurf wie folgt zu ergänzen: „Der Rat der Stadt beschließt, der GSG Grund- und Stadtentwicklungs-GmbH aufzutragen, eine Friedhofsentwicklungsplanung zu erstellen und dem Rat der Stadt in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

Herr Bürgermeister Sonders befürwortet den Vorschlag, die Friedhofskommission wieder einzuführen. Er äußert die Bitte, diesbezüglich namentliche Vorschläge zu unterbreiten. Dies könne im Anschluss an die heutige Sitzung geschehen. Außerdem empfiehlt er, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die GSG Grund- und Stadtentwicklungs-GmbH damit beauftragt werde, zusammen mit der Friedhofskommission ein Gesamtkonzept für die Friedhöfe zu entwickeln und darüber hinaus ein Konzept für die Pflege der Friedhöfe vorzulegen.

Bezug nehmend auf die Anlage 1 der Sitzungsvorlage macht Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, darauf aufmerksam, dass sich die Stadt mit den gesetzlich geschuldeten Maßnahmen zur Beseitigung der wasserrechtlichen Gegebenheiten ihrer Verantwortung stellen müsse.

Herr Stv. Hennes, ABU-Fraktion, würde es begrüßen, wenn die vorgebrachten Anregungen auch umgesetzt werden.

Herr Stv. Lothmann, CDU-Fraktion, bemängelt, dass hinsichtlich der Mehrkosten kein Prüfauftrag erteilt worden sei. Der Rat der Stadt hätte dann schon eher darüber debattieren können.

Dazu äußert Herr Bürgermeister Sonders, dass die GSG Grund- und Stadtentwicklungs-GmbH bereits Gegenmaßnahmen eingeleitet habe. Das Haushaltsjahr 2012 sei jedoch gebührentechnisch bereits abgeschlossen. Von daher bestehe kein Grund zur Beanstandung.

Anschließend informiert Herr Bürgermeister Sonders darüber, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung die Angelegenheit an den Rat verwiesen habe und unterbreitet dem Rat der Stadt den folgenden Beschlussvorschlag:

• „Der Rat der Stadt beschließt, der GSG Grund- und Stadtentwicklungs-GmbH für voraussichtliche Mehraufwendungen für die Friedhofspflege im Jahre 2013 einen Betrag in Höhe von 206.000 Euro überplanmäßig bereitzustellen.

• Der Rat der Stadt beschließt, die GSG Grund- und Stadtentwicklungs-GmbH damit zu beauftragen, baldmöglichst ein Konzept für die laufende Pflege der Alsdorfer Friedhöfe vorzulegen, damit der Rat der Stadt darüber befinden kann. Der Rat der Stadt setzt eine Friedhofskommission ein, die sich insbesondere in Zusammenarbeit mit der GSG Grund- und Stadtentwicklungs-GmbH damit befasst, den Sanierungszustand der Alsdorfer Friedhöfe zu ermitteln und den Sanierungsstau ggf. abzuarbeiten.“

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, beantragt, über den vorgenannten Beschlussvorschlag separat abstimmen zu lassen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit (bei 8 Gegenstimmen), der GSG Grund- und Stadtentwicklungs-GmbH für voraussichtliche Mehraufwendungen für die Friedhofspflege im Jahre 2013 einen Betrag in Höhe von 206.000 Euro überplanmäßig bereitzustellen.

2. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen), die GSG Grund- und Stadtentwicklungs-GmbH damit zu beauftragen, baldmöglichst ein Konzept für die laufende Pflege der Alsdorfer Friedhöfe vorzulegen, damit der Rat der Stadt darüber befinden kann. Der Rat der Stadt setzt eine Friedhofskommission ein, die sich insbesondere in Zusammenarbeit mit der GSG Grund- und Stadtentwicklungs-GmbH damit befasst, den Sanierungszustand der Alsdorfer Friedhöfe zu ermitteln und den Sanierungsstau ggf. abzuarbeiten.