10.10.2013 - 19 Bericht der Verwaltung über die Stadtteilgesprä...

Protokoll:

Bezug nehmend auf die umfangreiche Sachdarstellung zu diesem Tagesordnungspunkt fügt Herr Bürgermeister Sonders hinzu, dass das Familienministerium NRW die Stadt Alsdorf als eine von insgesamt zehn Kommunen ausgewählt habe, an dem Pilotprojekt „Zukunftsfaktor Bürgerengagement – Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagement-Strategien“ mitzuwirken. Das Projekt werde durch das Familienministerium NRW gefördert. Hinsichtlich der Handlungsstrategien etc. werde mit den anderen Kommunen ein intensiver Austausch stattfinden. Für diese anspruchsvolle Aufgabe werden von Oktober 2013 bis Januar 2015 zwei Verwaltungsmitarbeiter an einer entsprechenden Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen. Abschließend dankt Herr Bürgermeister Sonders allen Beteiligten für die aktive Mitarbeit und Unterstützung. Über die umfangreichen Projekte werde der Rat der Stadt zu gegebener Zeit informiert.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bezieht sich auf die im Dezember 2012 durchgeführten ersten Stadtteilgespräche in Bettendorf und Schaufenberg. Hier sei u. a. die oft unzureichende Nahversorgung in vielen Stadtteilen angesprochen worden. Als Lösungsansatz sei seitens der Verwaltung mehrfach die Kontaktaufnahme zum Projekt „DORV“ bzw. die Grundversorgung durch einen mobilen Lebensmittel-Laden aufgezeigt worden. Er stellt die Frage, ob die Verwaltung diesbezüglich schon Ergebnisse darlegen könne. Des Weiteren spricht Herr Stv. Heidenreich die Verkehrspolitik in Alsdorf an. Bei den Stadtteilgesprächen sei immer wieder der Wunsch einer Verbesserung des ÖPNV geäußert worden. Die Verwaltung habe das prüfen und mit dem AVV besprechen wollen. Jetzt werde voraussichtlich im Dezember diesen Jahres der nächste Fahrplanwechsel anstehen und im Fachausschuss sei darüber noch nicht debattiert worden. In diesem Zusammenhang bittet er um einen kurzen Sachstandsbericht. Im Anschluss hieran spricht Herr Stv. Heidenreich die weitere Entwicklung in Alsdorf-Ofden an. Er habe im März 2013 an dem Stadtteilgespräch in Alsdorf-Ofden teilgenommen und festgestellt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sehr kritisch über die geplante Bebauung des VabW-Geländes geäußert haben. Hinsichtlich der gewünschten Schaffung von altersgerechtem Wohnen werde auf den jeweiligen „Masterplan“ der Stadtteile Alsdorf-Ofden sowie Broicher Siedlung verwiesen. Auch dazu möge die Verwaltung berichten.

Zum Thema „DORV“ bzw. Grundversorgung durch einen mobilen Lebensmittel-Laden teilt Herr Bürgermeister Sonders mit, dass nach möglichen Standorten recherchiert werde. In Bezug auf die von Herrn Stv. Heidenreich angesprochene Verkehrspolitik gibt Herr Bürgermeister Sonders zur Kenntnis, dass dem AVV entsprechende Vorschläge unterbreitet worden seien und nach Optimierungsmöglichkeiten gesucht werde. Hiernach kommt Herr Bürgermeister Sonders auf die Schaffung von barrierefreien Wohnungen im Stadtgebiet zurück und merkt an, dass innerhalb der Verwaltung ein Arbeitsauftrag erteilt worden sei, das zu analysieren.

Hinsichtlich der vielen Informationen zu diesem Themenpunkt äußert Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, die Bitte, dass der Bürgermeister ein interfraktionelles Gespräch einplant, damit über die einzelnen Stadtteile ausführlich debattiert werden könne.
 

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, regt an, zunächst in einer interfraktionellen Runde die einzelnen Punkte zu konkretisieren und dann ggf. in einer Sondersitzung des Rates der Stadt zu beraten. Diese Sitzung könne zum Beispiel im Januar 2014 eingeplant werden.

Frau Stv. Schongen, GRÜNE-Fraktion, schließt sich dem Vorschlag des Herrn Stv. Mortimer an.

Herr Bürgermeister Sonders empfiehlt, zunächst eine interfraktionelle Gesprächsrunde einzuberufen, in welcher auf alle Vorschläge eingegangen werden könne.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig.