10.10.2013 - 5 Wahl der/des 2. ehrenamtlichen stellvertretende...

Protokoll:

Bezug nehmend auf die Sitzungsvorlage stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob die Fraktionen neben den vorliegenden Vorschlägen der CDU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion weitere Wahlvorschläge unterbreiten möchten.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, schließt sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an und schlägt ebenfalls Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Alsdorf vor.

Für die FWA-Fraktion unterbreitet Herr Stv. Brühl den Vorschlag, Herrn Stv. Nevelz zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Alsdorf zu wählen.

Für die durchzuführende geheime Wahl bittet Herr Bürgermeister Sonders die Fraktionen um Benennung von Stimmzählern.

Die SPD-Fraktion benennt Herrn Stv. Friedhelm Krämer, die CDU-Fraktion Herrn Stv. Dieter Lothmann, die ABU-Fraktion Herrn Stv. Norbert Koerlings, die GRÜNE-Fraktion Herrn Stv. Horst-Dieter Heidenreich, die FDP-Fraktion Herrn Stv. Hans Goerenz, die FWA-Fraktion Herrn Stv. Dietmar Brühl und die REP-Fraktion Herrn Stv. Wolfgang Lüsgens zu Stimmzählern.

Nachdem sich die Stimmzähler vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen und der Wahlurne überzeugt haben, erfolgt in geheimer Abstimmung die Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters. Die Damen und Herren des Rates der Stadt werden von Herrn Jordans, FG 1.1 – Büro des Rates, in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufgerufen und kennzeichnen die ihnen ausgehändigten Stimmzettel geheim in den entsprechenden Wahlkabinen.

Im Anschluss hieran erklärt Herr Bürgermeister Sonders den Wahlgang für geschlossen und bittet die Stimmzähler um Auszählung der abgegebenen Stimmen.

Eine vorherige Aussprache fand nicht statt.

Nach Abschluss der Auszählung stellt Herr Bürgermeister Sonders anhand der von den Stimmzählern unterzeichneten Niederschrift (Anlage der Originalniederschrift) folgendes Wahlergebnis fest:

Es sind 38 Stimmberechtigte anwesend und insgesamt 38 gültige Stimmen abgegeben worden. Der Stimme enthalten haben sich 4 Stimmberechtigte. Zur Berechnung der Mehrheit (Stimmen insgesamt abzüglich ungültiger Stimmen und Stimmenenthaltungen) zählten 34 Stimmen.

1)     Auf den Vorschlag der FDP-Fraktion (Herr Stv. Heinrich Liska) entfielen 19 Stimmen.

2)     Auf den Vorschlag der FWA-Fraktion (Herr Stv. Josef Nevelz) entfielen 2 Stimmen.

3)     Auf den Vorschlag der CDU-Fraktion (Frau Stv. Ulrike Wagner) entfielen 13 Stimmen.

Da auf den Vorschlag der FDP-Fraktion mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen entfallen ist, ist Herr Stv. Heinrich Liska zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Alsdorf gewählt.

Auf Befragung von Herrn Bürgermeister Sonders erklärt der Gewählte die Annahme der Wahl.

Nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, nimmt Herr Bürgermeister Sonders die nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorgeschriebene Einführung und Verpflichtung des 2. stellvertretenden Bürgermeisters zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben durch Nachsprechen folgender Formel vor:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben als ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters der Stadt Alsdorf nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die Verpflichtung wird durch Unterzeichnung der entsprechenden Erklärung durch Herrn Stv. Heinrich Liska bekräftigt.

Herr Bürgermeister Sonders gratuliert Herrn Stv. Heinrich Liska zur Wahl und verbindet dies mit dem Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf wählt Herrn Stv. Heinrich Liska (FDP-Fraktion) zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Alsdorf.

Abstimmungsergebnis:

Auf den Vorschlag der FDP-Fraktion entfielen 19 Stimmen, auf den Vorschlag der CDU-Fraktion 13 und auf den Vorschlag der FWA-Fraktion 2 Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 4 Stimmberechtigte.