25.04.2013 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders eröffnet gegen 17.00 Uhr die 18. Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Stadt Alsdorf.

Er begrüßt

- die Mitglieder des Hauptausschusses,

- als Gäste die  Herren Stv. Altdorf, Leschnik, Schlösser und Frau Stv. Hinkelmann,   

  SPD-Fraktion, Herrn Stv. Koerlings, ABU-Fraktion, Herrn Stv. Goerenz, FDP-

  Fraktion sowie Herr Stv. Nevelz, FWA- Fraktion,

- die anwesenden Zuhörer/innen und den Vertreter der Presse,

- sowie die Mitarbeiter/innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, 

  Dez. I, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Herrn Kämmerer Hafers, FB 5 –

  Finanzen, Herrn Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, Herrn Jordans und 

  Frau Rietz, FG 1.1 – Büro des Rates, Herrn Gillessen, FG 5.1 – Finanzen,  Frau

  Beylich – städt. Rechnungsprüfungsamt, Frau Scheefe, FG 1.1 – Schriftführerin.

Er stellt fest, dass mit Einladung vom 11.04.2013 form- und fristgerecht zur heutigen Sitzung eingeladen wurde. Der Hauptausschuss ist beschlussfähig.

Hieran anschließend gibt Herr Bürgermeister Sonders folgende Informationen zu den Sitzungsunterlagen:

Öffentlicher Teil

Nachgereichte Sitzungsunterlagen:

TOP 4              Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Alsdorf für das Haushaltsjahr 2013/2014 und des Haushaltssicherungskonzeptes in der 1. Fortschreibung
Vorlage: 2013/0196/5.1

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung um folgende Punkte zu erweitern:

TOP 8              Benutzungs- und Gebührensatzung der Büchereien der Stadt Alsdorf vom 23.12.1982;
hier: Änderung der Büchereisatzung
Vorlage: 2013/0189/St2

TOP 9              Änderung der Hebesatzsatzung für die Realsteuern der Stadt Alsdorf
Vorlage: 2013/0233/6.1

TOP 10              Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Alsdorf
Vorlage: 2013/0235/6.1             

TOP 11              2. Änderung der Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Alsdorf vom 17.09.2004 (Parkgebührenordnung)
Vorlage: 2013/0231/6.2

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, beantragt, alle Tagesordnungspunkte, die den Haushalt betreffen, von der Tagesordnung abzusetzen.

Zur Begründung führt er aus, die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass zuerst noch einmal über weitere eventuell mögliche Einsparpotentiale nachgedacht werden sollte, bevor ggf. die für heute vorgeschlagenen Maßnahmen beschlossen werden. Entsprechende Empfehlungen habe die CDU-Fraktion in ihrem Schreiben vom 23.04.2013 an den Bürgermeister bereits eingereicht. Über diese bzw. weitere Vorschläge, die seitens der anderen Fraktionen noch benannt werden könnten, solle noch einmal in Ruhe diskutiert werden. Der Haushalt sollte deshalb heute noch nicht debattiert werden. Alle sollten noch einmal überlegen, ob nicht Maßnahmen greifen könnten, die die Bürger/innen nicht belasten. Diesbezüglich sei sein Vorschlag, neue Sparvorschläge durch die Verwaltung prüfen zu lassen und das Ergebnis vor einer weiteren Hauptausschuss-/Ratssitzung noch einmal in den Fraktionen zu debattieren.

Herr Bürgermeister Sonders pflichtet den vorgenannten Ausführungen bei und schlägt folgende neue Terminierung vor:

13.05.2013     nochmalige Besprechung im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches,

23.05.2013 Beschlussfassung in Hauptausschuss und Rat der Stadt.

Er weist darauf hin, dass der Termin für die Beschlussfassung im Rat der Stadt  wegen der nicht veränderbaren Zeitschiene unbedingt eingehalten werden müsse und bittet, dass weitere Sparvorschläge kurzfristig, bis Anfang der kommenden Woche, der Verwaltung zugeleitet werden.

In der darauffolgenden kurzen Diskussion wird der Vorschlag der CDU-Fraktion seitens der Vorsitzenden der übrigen Fraktionen, Herrn Stv. Loosz, SPD-Fraktion, Herrn Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, Herrn Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, Herrn Stv. Liska, FDP-Fraktion, Herrn Stv. Brühl, FWA-Fraktion und Herrn Stv. Lüsgens, stellv. Vorsitzenden der REP-Fraktion, begrüßt.

Herr Bürgermeister Sonders stellt Einmütigkeit dahingehend fest, die Haushaltspunkte heute nicht zu beraten. Dies habe zur Folge, die Punkte 4 – 6 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Darüber hinaus sei die Beratung der von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Punkte 8 – 11 zu vertagen.

Die Tagesordnung wird in der nun vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.

Mündliche Anfrage des Herrn Stv. Mortimer, ABU-Fraktion;

Grundstücksverkauf hinter der Stadthalle

Auf Nachfrage von Herrn Bürgermeister Sonders erklärt sich niemand  zu einem der vorliegenden Tagesordnungspunkte für befangen.