23.05.2013 - 5 Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung der...

Protokoll:

Eingangs informieren Herr Kämmerer Hafers und Herr Bürgermeister Sonders ausführlich zum Ergebnishaushalt (Anlagen der Niederschrift).

Die Herren Stadtverordneten K. Krämer, SPD-Fraktion, Liska, FDP-Fraktion, Lüsgens, REP-Fraktion, Mortimer, ABU-Fraktion, und Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, geben ihre Stellungnahme zum Haushalt ab (Anlagen der Niederschrift).

Für die FDP-Fraktion stellt Herr Stv. Liska den Antrag, den Beschlussvorschlag zu ergänzen:

Punkt 1. + 2. des Beschlussvorschlages der Verwaltung bleiben unverändert bestehen.

Erweiterung des Beschlussvorschlages:

3.              Der Rat der Stadt beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2017 in der 1. Fortschreibung (Anlage 3) mit der Maßgabe, dass die Änderung der Realsteuerhebesätze zunächst bis zum 31.12.2017 befristet wird und der Rat dann für den Haushalt 2018 die Hebesätze neu festsetzt.

4.                            Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen.

Seitens der REP-Fraktion beantragt Herr Stv. Lüsgens, das Rechnungsprüfungsamt möge die Fahrtenbücher des Fahrzeugs für den Rat auswerten und ein Fahrtenprofil erstellen, aus dem die Nutzer des Fahrzeugs, die gefahrenen Kilometer mit den Zielorten dargestellt werden.

Des Weiteren beantragt er, das jährliche Geld „Zuwendungen an die Fraktionen“, Gesamtbetrag 10.300,-- € als Beitrag zu einem sparsamen Haushalt nicht mehr auszuzahlen.

Als nächster Redner meldet sich Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, zu Wort und verweist auf ein Schreiben der Industrie- und Handelskammer (IHK), die zum Thema „Haushalt“ Stellung bezogen habe. Auch die IHK sei nicht in der Lage gewesen, eine Alternative aufzuzeigen, wie mit dem Haushaltsloch zu verfahren sei.

Gleichwohl komme die IHK zu dem Schluss, so Herr Stv. Wirtz,

„dass eine weitsichtige Kommunalpolitik anders aussehe“.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, macht auf ein lateinisches Sprichwort aufmerksam, das lautet:

                  „do ut des“                  übersetzt:                       ich gebe, damit du gibst.

Wenn der Haushalt unter dieser Überschrift stände, so Herr Stv. Brandt, würde die CDU-Fraktion ihn mit tragen.

Er führt aus, dass die Bürger und Gewerbetreibenden zu Recht empört darauf reagierten, dass Einsparpotenziale gänzlich negiert und Steuererhöhungen beschlossen werden sollen.

Herr Stv. Brühl, FWA-Fraktion, greift als Thema den „Soli-Beitrag“ auf, der jedes Jahr in Höhe von 1,1; 1.2 Mio. € abgeführt werde. Erstrebenswert wäre ein Signal, dass lautet „Abschaffung Soli-Beitrag“.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, erklärt, dass die Altkleidersammlung aufgrund von Erfahrungen anderer Städte ein finanzielles Potenzial berge.

Herr Stv. Knippschild, fraktionslos, weist darauf hin, dass jeder dazu bereit sein müsse, wenn er eine prosperierende Kommune haben wolle, auch dafür zu bezahlen.

Der fraktionslose Stadtverordnete, Herr Sak, würdigt die Arbeit der Verwaltung, die die Erstellung der Haushaltssatzung mit sich gebracht habe.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, greift die Sparvorschläge der CDU-Fraktion auf und äußert, dass sich sehr wohl mit diesen beschäftigt wurde.

Hinsichtlich des Vorschlags der städtischen Vermarktung der „Altkleider“ informiert er, dass sich aufgrund von Erfahrenswerten anderer Städte pro Jahr ein sechsstelliger Betrag erwirtschaften ließe.

Herr Bürgermeister Sonders gibt eingangs seine Vorgehensweise zum Abstimmungsverfahren bekannt.

Als Erstes werde er den Beschlussvorschlag der Verwaltung, erweitert um den Antrag der FDP-Fraktion, zur Abstimmung stellen.

Danach bestehe dann Gelegenheit, Einzelanträge im Rahmen der erfolgten Reden, zu stellen.

Herr Bürgermeister Sonders lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung einschließlich der Erweiterung des Beschlussvorschlags durch Herrn Stv. Liska, FDP-Fraktion, abstimmen.

Beschluss:

1.                 Der Rat der Stadt beschließt die aufgestellte und bestätigte Haushaltssatzung 2013/2014 unter Berücksichtigung der durch die Fachausschüsse beschlossenen Veränderungen (Anlage 1 der Originalniederschrift).

2.                 Der Rat der Stadt beschließt den veränderten Finanzplan für die Investitionstätigkeit unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus den Fachausschussberatungen (Anlage 2 der Originalniederschrift).

3.              Der Rat der Stadt beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2017 in der 1. Fortschreibung (Anlage 3 der Originalniederschrift) mit der Maßgabe, dass die Änderung der Realsteuerhebesätze zunächst bis zum 31.12.2017 befristet wird und der Rat dann für den Haushalt 2018 die Hebesätze neu festsetzt.

4.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 11 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen).

Abschließend richtet Herr Bürgermeister Sonders sich an die Damen und Herren Stadtverordneten und gibt diesen die Möglichkeit, nach über zweistündiger Diskussion und langen Wortbeiträgen Anträge aus ihren Haushaltsreden heraus zu stellen.

Anträge seitens der Stadtverordneten/-innen werden nicht gestellt.