20.02.2014 - 4 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemei...

Protokoll:

Zu diesem Bürgerantrag merkt Herr Bürgermeister Sonders an, dass Forderungen aus dem Antrag bereits vor Eingang des Antrages an entsprechender Stelle angesprochen wurden. Vor diesem Hintergrund sei die Formulierung „überholt“ im Beschlussvorschlag zu verstehen. Verbesserungen seien zum Teil auch schon erfolgt. So sei z.B. ein behindertengerechter Zugang mit Handlauf fertiggestellt worden. Weitere Maßnahmen würden in den nächsten Wochen fortgeführt. Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang  jedoch, dass baurechtlich nur die Dinge gefordert werden konnten, die  im Zusammenhang mit einem behindertengerechten Zugang stehen. Der Vorschlag der Verwaltung sei, die gesamte Angelegenheit zur weiteren Begleitung noch erforderlicher Maßnahmen an den Ausschuss für Stadtentwicklung (AfS) zu verweisen.

Seitens der GRÜNE-Fraktion stimmt Herr Stv. Heidenreich zu, die weitere Bearbeitung des Bürgerantrages an den AfS zu verweisen. Seiner Meinung nach fehle jedoch noch eine Absturzsicherung  an der Fußgängerrampe zum Anschluss an den ALDI.

Hierzu entgegnet Herr Erster Beigeordneter Kahlen, seines Wissens sei diese bereits abgenommen.

Herr Stv. Heidenreich schlägt vor, zur Klärung dieses Sachverhaltes noch einmal  telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Nachfolgend bezieht sich Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, auf die grundsätzliche Situation am Dreieck in Alsdorf-Mariadorf. Bürger/innen hätten z.B. Beschwerde geführt über die Ampelschaltung an der Poststraße. Diese sei nicht optimal mit der Anlage im Kreuzungsbereich koordiniert. Zudem sei die Radwegführung vom Dreieck  aus in Richtung Poststraße ungünstig, so dass es hier möglicherweise zu gefährlichen Verkehrssituationen kommen könne. Außerdem sei ein Rückstau von Würselen kommend zu beobachten.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen führt aus, grundsätzlich sei im Vergleich zum Zustand vor der Baumaßnahme eine spürbare Verbesserung der Verkehrssituation am Mariadorfer Dreieck festzustellen. Unabhängig davon würden die angesprochenen Punkte natürlich weiter beobachtet, um ggf. weitere erforderliche Verbesserungen vorzunehmen. Zunächst solle jedoch erst einmal die Wiedereröffnung des ALDI an der Luisenstraße  abgewartet werden, da zu vermuten sei, dass sich dann die Situation in Alsdorf-Mariadorf  entspanne.

Beschluss:

Der Bürgerantrag ist überholt. Die aufgestellten Forderungen werden durch die von der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung erläuterten Problemlösungen, die der Investor umsetzen will, erfüllt. Der Hauptausschuss verweist die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Stadtentwicklung, in dem regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten zum Sachstand berichtet wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.