25.03.2014 - 4 Vorstellung Klimaschutzkonzept - Vortrag durch...

Protokoll:

Frau Buttstädt, Leiterin der Stabsstelle Klimaschutz Städteregion Aachen, stellt den Rahmen und die Zusammenhänge dar, nach welchen das Klimaschutzkonzept erstellt wurde.

Frau Püllen, Gertec GmbH, stellt dem Ausschuss für Stadtentwicklung das Klimaschutzkonzept anhand einer Präsentation vor, die Auszüge des als Anlage der Vorlage bereits beigefügten Konzeptes enthält.

Frau Lo Cicero-Marenberg, technische Beigeordnete, bedankt sich für den Vortrag und bei der Städteregion Aachen, die sich im Kontext des Klimaschutzes städteregional sehr engagiert habe.

In diesem Zusammenhang hebt sie die Vorreiterrolle Alsdorfs hinsichtlich der „Straßenbeleuchtung“ hervor. Mittlerweile seien bereits 67%  der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung umgestellt. Im Jahre 2011 wurde ein Stromverbrauch von 2,85 Mio. Kilowattstunden verzeichnet.  Nach der bereits erfolgten Umstellung auf LED-Beleuchtung sei der Stromverbrauch im Jahr 2013 auf 1,5 Mio. Kilowattstunden gesunken.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, begrüßt das vorliegende qualifizierte Klimaschutzkonzept, welches bereits vor vier Jahren durch seine Fraktion beantragt worden sei. Die damit verbundene Einstellung des Klimaschutzbeauftragten werde ebenfalls begrüßt.

Seiner Meinung nach sei in der Stadt Alsdorf jedoch noch nicht genug für den Klimaschutz getan worden.

Er verweist auf die guten Empfehlungen aus den Nachbarstädten, die in der Vorlage zu finden seien und bittet darum, diese, wenn möglich bzw. schnellstmöglich, umzusetzen.

Die Grüne-Fraktion kritisiert den Verwaltungsbeschlussvorschlag „vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ und beantragt daher die folgende Umformulierung des Beschlusses:

„.. die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sind zu schaffen.“

Er weist darauf hin, dass im September 2010 im Rat der Stadt Alsdorf verschiedene Maßnahmen erörtert wurden, die im Ausschuss für Stadtentwicklung weiter diskutiert werden sollten. Dabei handelte es sich um Maßnahmen, die teilweise von Frau Lo Cicero-Marenberg in einem Katalog vorgelegt worden seien. Jedoch seien diese bis zum heutigen Tage im Ausschuss für Stadtentwicklung nicht weiter beraten worden. Die Grüne-Fraktion beantragt daher, diese ins Klimaschutzkonzept mit  einzubeziehen. Die nunmehr vorgelegte Expertise stelle eine gute Sache dar und bringe in den Folgejahren noch einiges an Arbeit mit sich.

Herr Stv. Plum weist darauf hin, dass auf Anraten der technischen Beigeordneten der Beschluss gefasst wurde, gemeinsam mit der Städteregion Aachen diese Arbeit zu leisten. Diese Entscheidung sei im Nachhinein gesehen unter dem Gesichtspunkt der personellen Besetzung der Stadt Alsdorf und dem heute vorliegenden Konzept richtig gewesen.

Herr Stv. Loosz begrüßt im Namen der SPD-Fraktion das vorliegende Klimaschutzkonzept und den heutigen Vortrag. Er bittet darum, da diese Stelle zunächst nur für drei Jahre gefördert werde, diese Stelle auf drei Jahre zu befristen und dies im Beschluss auch festzuhalten.

Zum Änderungsantrag des Beschlusses der Grünen-Fraktion erklärt er, dass dieser in der Fraktion nicht beraten werden konnte und somit auch nicht beschlossen werden könne.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, könne nicht nachvollziehen, warum der Beschlussvorschlag seiner Fraktion nicht beschlossen werden könne, denn dieser hätte auch mündlich vorgetragen werden können und sei keine große inhaltliche Änderung.

Eine Befristung der Stelle auf drei Jahre könne nicht befürwortet werden, da die Arbeit des Klimaschutzbeauftragten länger als drei Jahre an Zeit benötigen werde. Er stellt die Frage, ob es über die drei Jahre hinaus auch eine Förderung in irgendeiner Art und Weise gebe.

Herr Zink, Städteregion Aachen, merkt an, das zur Zeit die Möglichkeit bestehe nach Ablauf der drei Jahre eine 40% ige Förderung für zwei weitere Jahre zu beantragen.

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, bedankt sich bei den Beteiligten für den Vortrag und stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Wenn die Möglichkeit der 40% igen Förderung für weitere zwei Jahre bestehe, solle man diese auch nutzen. Der geänderte Beschlussvorschlag der Grüne-Fraktion werde auch von der ABU-Fraktion abgelehnt.

Herr Stv. Heidenreich bittet die anderen Fraktionen darum, bis zur Ratssitzung den Beschlussvorschlag der Grüne-Fraktion nochmals zu prüfen und evtl. zuzustimmen.

Herr Stv. Brandt bedankt sich ebenfalls für die Vorträge und stimmt für die CDU-Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zu und verweist dabei auf die haushaltsrechtliche Situation der Stadt Alsdorf.

Frau Lo Cicero-Marenberg weist darauf hin, dass nach Rücksprache mit dem Kämmerer Bedenken gegen den Beschlussvorschlag der Grüne-Fraktion ausgesprochen wurden und empfiehlt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Herr Stv. Nevelz begrüßt für die FWA-Fraktion ebenfalls das gut ausgearbeitete Klimaschutzkonzept.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum lässt über den Beschlussvorschlag der Grüne-Fraktion abstimmen:

Dieser wird mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) abgelehnt.

Herr Hermanns, formuliert den Beschlussvorschlag

c)              der Klimamanager ist für 3 Jahre befristet einzustellen, falls die Fördermittel hierfür bewilligt werden, mit einer möglichen Option für 2 weitere Jahre, wenn die Fördermöglichkeiten dafür gewährleistet sind und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Im Anschluss daran lässt Herr Stv. Plum auf Wunsch der Ausschussmitglieder einzeln über die Punkte a – c abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst folgenden Empfehlungsbeschluss für den Rat der Stadt Alsdorf:

Der Rat der Stadt Alsdorf

a)      beschließt die Umsetzung des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Alsdorf vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgen gesonderte Beschlussfassungen im Ausschuss für Stadtentwicklung.

b)      beauftragt die Verwaltung, einen Förderantrag für die Stelle eines Klimamanagers zu stellen.

c)     der Klimamanager ist für 3 Jahre befristet einzustellen, falls die Fördermittel hierfür bewilligt werden, mit einer möglichen Option für 2 weitere Jahre, wenn die Fördermöglichkeiten dafür gewährleistet sind und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:

Zu a)              Einstimmig (bei 1 Enthaltung)

Zu b)              Einstimmig (bei 1 Enthaltung)

Zu c)               Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung)