25.03.2014 - 12 Städtebauliche Kriminalprävention -Antrag der G...

Protokoll:

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, erklärt, dass die städtebauliche Kriminalprävention durch das Kommissariat 44 in der Städteregion Aachen bis auf wenige Ausnahmen seit Jahren kostenlos tätig sei. Diese werde beim Bebauungsplanverfahren mit aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben. Aus diesem Grunde bittet er darum, den Beschlussvorschlag folgendermaßen zu präzisieren bzw. zu ergänzen:

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung eine beratungsreife Sitzungsvorlage zu erarbeiten und wird beauftragt, einen fachkundigen Vertreter aus dem Kriminalkommissariat 44 in die Sitzung einzuladen und aus polizeifachlicher Sicht vortragen zu lassen.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, weist darauf hin, dass die Verwaltung seit 15 Jahren jeden Bebauungsplan zur Stellungnahme an die Polizei schicke. Man sei jedoch bereit, einen Vertreter aus dem Kommissariat 44 in den Ausschuss einzuladen und sich eine Meinung zu bilden.

Herr Malecha weist darauf hin, dass dieses Kommissariat noch nicht lange existiere und auch nur auf Einladung komme.

Herr Hermanns, Assessor, erklärt, dass die Verwaltung zusichere, einen Vertreter aus dem KK 44 für eine der nächsten Sitzungen einzuladen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung eine beratungsreife Sitzungsvorlage zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig