25.03.2014 - 11 Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen – LE...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, äußert seinen Unmut über die Stellungnahme der Stadt Alsdorf zum Landesentwicklungsplan NRW, in der sie die Meinung des Städte- und Gemeindebundes vertrete. Insbesondere Punkt 6 des LEP sehe er für Kommunen bei der Stadtplanung und Gestaltung als wichtig an, denn dort gehe es um die flächensparende Entwicklung des Siedlungsraumes.

Aus diesem Grunde beantragt die Grüne-Fraktion, den Punkt abzuwandeln, den die Stadtverwaltung Alsdorf zur Beschlussfassung vorgelegt hat und zwar folgendermaßen:

„Der Rat der Stadt nimmt die erste Stellungnahme der Stadt Alsdorf durch die Verwaltung  vom 17.12.2013 zur Kenntnis. Darüber hinaus stellt er fest, die Stadt Alsdorf bekennt sich zur Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auch in Bezug auf eine Reduzierung des Flächenverbrauchs. Die Festlegung im LEP zu einer flächensparenden Siedlungsentwicklung werde begrüßt.“

Die Grüne-Fraktion betont, dass sie keine Kritik am LEP üben wolle und bittet auch im Hinblick auf den Klimaschutz, hier dementsprechend zu beschließen oder gar keinen Beschluss zu fassen, jedoch nicht den LEP pauschal im Sinne des Städte- und Gemeindebundes abzulehnen. Er äußert sich enttäuscht, dass die Verwaltung sich nicht detaillierter mit der Ablehnungsbegründung auseinandergesetzt habe.

Frau Lo Cicero-Marenberg, technische Beigeordnete, erklärt, dass sie die Aussagen des Herrn Stv. Heidenreich aus landespolitischer Sicht nachvollziehen könne, jedoch gehe es in diesem Gremium um kommunal politische Interessen, die vertreten werden müssten. Die kommunale Selbstverwaltung sei an vielen Stellen durch den LEP bedroht. Dies werde vom kommunalen Städtebund, sowie von vielen Städten so gesehen, daher bedürfe es einer Überarbeitung des LEP-Entwurfes.

Herr Stv. Mortimer schließt sich für die ABU-Fraktion ebenfalls der Meinung des Städte- und Gemeindebundes an, den LEP abzulehnen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst folgenden Empfehlungsbeschluss für den Rat der Stadt Alsdorf:

Der Rat der Stadt Alsdorf

nimmt die erste Stellungnahme der Stadt Alsdorf vom 17.12.2013 zur Kenntnis. Darüber hinaus stellt er fest, dass die raumordnerischen Festlegungen des LEP-Entwurfs zum Siedlungsraum und zum Klimaschutz eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entwicklung der Kommunen erheblich erschweren und ihre Planungshoheit unangemessen einschränken. Der Rat lehnt den vorgelegten LEP-Entwurf ab und fordert die Landesplanungsbehörde auf, diesen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Überörtlichkeit, der Überfachlichkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu überarbeiten.

Daher schließt sich der Rat der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und des VKU vom 28.02.2014 an.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung)