26.11.2009 - 9 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemei...

Protokoll:

Herr Richter stellt kurz die derzeitige Situation in diesem Gebiet dar. Die beantragte Bebauung würde eine Arrondierung, durch den Feldweg, der sich nebenan befindet, ergeben. Die Verwaltung schlägt aus diesem Grunde vor,  bis zur Parzelle des Flurstraßenverlängerungsweges die Arrondierung vorzunehmen. Dann könnte die westliche Seite der Straße „Im Feldchen „ den Ortsrand Bettendorf abschließen. Außerdem hat der Antragsteller sich aufgrund einer Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde bereit erklärt, auf der Restfläche einen Ökoausgleich in Form einer Obstwiese anzulegen und auch den Rest der Fläche mit einer Hecke einzugrünen.

 

Herr Stv. Loosz erklärt für die SPD-Fraktion, dass dieser Antrag keine Arrondierung herbeiführe. Als Begründung führt er an, dass auf der gegenüberliegenden rechten Seite die Bebauung aufhört.

 

Herr Malecha erklärt für die Grünen-Fraktion, dass diese die Bebauung befürworte. Als Begründung führt er an, dass der Umweltcharakter durch das Anlegen einer Obstwiese hervorgehoben werde. Der vorgeschlagene Ökoausgleich wird seitens seiner Fraktion befürwortet werden. Auch der BUND begrüßt diese Maßnahme wegen des hochwertigen Ökoausgleichs, der dort vorgenommen wird.  Die beantragte Bebauung und Abrundung in diesem Gebiet wird von der Grünen-Fraktion als nicht bedenklich angesehen.

 

Herr Stv. Brandt erklärt ebenfalls, dass die CDU-Fraktion den Antrag unterstützen werde. Der Begründung der Grünen-Fraktion möchte er sich inhaltlich anschließen und bittet darum, dem Antrag stattzugeben. Außerdem erinnert er daran, dass man einer Vielzahl von Anträgen bzgl. Arrondierung bereits zugestimmt hat. Mit den von der Verwaltung gemachten Auflagen ist diesem Antrag stattzugeben.

 

Herr Stv. Rinkens erinnert daran, dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung bei der Diskussion um die Einbeziehungssatzung dieses Teilstückes mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, eine weitere Bebauung nicht zuzulassen.

 

Herr Stv. Mortimer erklärt für die ABU-Fraktion, dass diese sich ebenfalls den Ausführungen der Grünen-Fraktion anschließt und dem Bauantrag stattgeben möchte.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag zu a + b gemeinsam abstimmen:

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

a)         lehnt die Ausführungen der Verwaltung zum Antrag gemäß § 24 GO NRW ab.

b)         beschließt die Aufstellung der Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs.4, Nr.3 BauGB für die Fläche: Bettendorf, Im Feldchen, Gemarkung Bettendorf, Flur 2, Teil aus Flurstück 213 (Anlage 5) abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja- Stimmen

7 Nein-Stimmen