27.03.2014 - 10 Pädagogische und wirtschaftliche Hilfen für jun...

Protokoll:

Herr Stv. Liska, FDP-Fraktion, bittet hinsichtlich der entstandenen Mehrkosten in Höhe von rund 50.000 Euro pro Fall um Stellungnahme.

Dazu führt Herr Dezernent Spaltner aus, dass es sich hier um Kosten für die stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen handele.

Herr Stv. Konrad Krämer, SPD-Fraktion, äußert die Bitte, den Rat der Stadt in Form einer Aufstellung über die weitere Kostenentwicklung zu informieren.

Hierzu spricht Herr Kämmerer Hafers an, dass die Stadt Alsdorf dazu verpflichtet sei, die Kommunalaufsicht quartalsmäßig über den Fortschritt der Budgetentwicklungen zu informieren. Dem Rat der Stadt werde das Ergebnis zur Kenntnis gegeben, sobald das Verfahren abgeschlossen ist.

Herr Stv. Hennes, ABU-Fraktion, möchte geklärt wissen, ob sich die bisherigen Kostenträger bei Zuzügen nach Alsdorf finanziell beteiligen.

Hierauf gibt Herr Bürgermeister Sonders zur Kenntnis, dass jeder Fall entsprechend geprüft werde.

Aufgrund der ungünstigen Gesetzeslage merkt Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, an, dass eventuell über eine Resolution nachzudenken sei.

Herr Bürgermeister Sonders merkt an, dass sich auch in Zukunft hinsichtlich einer Kostenbeteiligung an Land und Bund gewandt werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt stimmt einer weiteren überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung gem. § 83 GO NRW  in Höhe von 734.884,38 € im Bereich der Jugendhilfe zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.