27.03.2014 - 16 Konzept zum Ausbau eines kommunalen Erfassungss...

Protokoll:

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, bringt zum Ausdruck, dass er das Konzept zum Ausbau eines kommunalen Erfassungssystems für Alttextilien und Schuhe grundsätzlich befürwortet. Im Anschluss hieran nimmt er Bezug auf den vierten Absatz der Darstellung der Rechtslage. Diesem könne entnommen werden, dass zurzeit die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines eigenen Rücknahmesystems der RegioEntsorgung für Altkleider und die Voraussetzungen für den Grundsatzbeschluss aufeinander abgestimmt seien. Ziel des Entsorgungszweckverbandes RegioEntsorgung sei es, dass alle dem Zweckverband angehörigen Kommunen diesen Grundsatzbeschluss fassen. Hinsichtlich dieser Formulierung äußert er rechtliche Bedenken.

Herr Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, erläutert, dass die RegioEntsorgung eine externe Prüfung der Rechtsfragen vorgenommen habe und diese Vorgehensweise rechtlich zulässig ist.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen erläutert, dass durch einen Ratsbeschluss sichergestellt werden könne, dass die Stadt Alsdorf Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen für das Aufstellen von Altkleidercontainern ausschließlich an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (RegioEntsorgung) erteilt.

Herr Stv. Breuer, ABU-Fraktion, gibt zur Kenntnis, dass Frau Pfeiffer von der RegioEntsorgung zu diesem Themenpunkt in der Sitzung des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Technische Dienste am 11.03.2014 berichtet und genau das wiedergegeben habe. Von daher werde die ABU-Fraktion dem Empfehlungsbeschluss folgen.

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und fasst zusammen, dass derzeit davon ausgegangen werde, dass die RegioEntsorgung kostendeckend arbeiten könne. Dazu stellt er die Frage, was unternommen werde, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden.

Hierauf antwortet Herr Bürgermeister Sonders, dass in Zukunft nicht nur kostendeckend sondern auch erlösbringend gewirtschaftet werde, so dass die Maßnahme voraussichtlich zur Senkung bzw. Stabilisierung der Abfallgebühren führt.

Herr Stv. Held, SPD-Fraktion, berichtet über die Sitzung des Abfallwirtschaftsbeirates der RegioEntsorgung. Hier sei ausführlich über die Sache debattiert worden. Die weitere Entwicklung sei abzuwarten.

Zum Themenpunkt merkt Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, an, dass die Einführung des Systems sehr begrüßt werde. Von daher stimme er dem Beschlussentwurf zu.

Im Anschluss hieran nimmt Herr Stv. Maul, CDU-Fraktion, Bezug auf die Sitzung des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Technische Dienste am 11.03.2014. Hier habe er den Wunsch geäußert, dass die Aussagen von Frau Pfeiffer in der Niederschrift schriftlich festgehalten werden.

Herr Dezernent Spaltner führt aus, dass sich die zukünftige Entwicklung an den Teilwirtschaftsplänen der RegioEntsorgung nachvollziehen lasse. Für den Gebührenzahler könne eine Senkung bzw. Stabilisierung der Abfallgebühren entstehen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt, dass aus den in dieser Vorlage näher dargelegten Gründen

1.              die Standplätze zur Aufstellung von Sammelbehältern für Alttextilien, Bekleidung               und Schuhen auf öffentlichen Verkehrsflächen und städtischen Grundstücken „in               eine Hand“ an die RegioEntsorgung AöR vergeben werden sollen;

2.1.               der RegioEntsorgung AöR dafür aufgrund eines AntragsSondernutzungserlaubnisse zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien, Bekleidungen und Schuhen erteilt werden;

2.2.              der Bürgermeister der Stadt Alsdorf beauftragt wird, der RegioEntsorgung AöR               entsprechende Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen bzw. mit der RegioEntsorgung AöR eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen;

3.               die gemeinnützigen Institutionen „vor Ort“ bei der Umsetzung dieses Konzeptes zu berücksichtigen und zu integrieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.