24.06.2014 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Altersvorsitzende, Herr Stv. Franz-Josef Altdorf, begrüßt die Sitzungsteilnehmer, die Vertreter der Presse, die zahlreich erschienenen Zuhörer/innen, Herrn Bürgermeister Sonders sowie die Mitarbeiter/innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg, Dez. III, Herrn Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, Herrn Kämmerer Hafers, FB 5 – Finanzen, Frau Beylich, städtisches Rechnungsprüfungsamt, Herrn Göttgens, FB 4 – Bauen und Verkehr, Herrn Jordans, FG 1.1 – Büro des Rates, Frau Filipenoks, FG 1.1 – Büro des Rates, sowie Frau Holz, FG 1.1 – Büro des Rates (Schriftführerin).

Im Anschluss hieran fragt Herr Stv. Altdorf die anwesenden Damen und Herren des Rates der Stadt, ob jemand vor dem 08.02.1940, seinem Geburtsdatum, geboren sei. Da dies nicht der Fall ist, bittet Herr Stv. Altdorf den Rat der Stadt, ihn als Altersvorsitzenden festzustellen. Gegen diese Feststellung werden keine Einwendungen erhoben.

Anschließend stellt Herr Stv. Altdorf fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Zunächst gibt Herr Stv. Altdorf Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil

Die Verwaltung schlägt vor, die Tagesordnung um

TOP 23:              Haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 24 I GemHVO NRW

TOP 24:              Beschluss einer Kassenkreditsatzung zur Liquiditässicherung

zu erweitern.

Nunmehr stellt Herr Stv. Altdorf die Frage, ob seitens der Fraktionen Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen.

Dazu unterbreitet Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, den Vorschlag, die Tagesordnungspunkte 23 und 24 vorzuziehen und hinter dem Tagesordnungspunkt 13 zu behandeln.

Sodann stellt Herr Stv. Altdorf die Tagesordnung in der nun vorliegenden Form zur Abstimmung.

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die vorliegende Tagesordnung.

Weder für den öffentlichen noch für den nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung werden Anfragen angekündigt.

Nunmehr stellt Herr Stv. Altdorf die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.