09.09.2014 - 10 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Frau Pfeifer teilt mit, dass sich die RegioEntsorgung  z. Z. in der Beschaffungsphase der Kleidercontainer  befindet. Es sind  vier Modellcontainer von der Regio Entsorgung AöR geordert worden, welche an den Wertstoffhöfen geprüft werden.

Die Beschaffung wird nach Aussage der Frau Pfeifer noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Die Flächensammlung der Altkleider wird im Oktober 2014 nochmals – wie angekündigt - erfolgen. Hinsichtlich der Berücksichtigung der gemeinnützigen Verbände haben bereits erste Gespräche stattgefunden.  Für die  Flächensammlung im Oktober 2014 sieht die RegioEntsorgung eine Presseinformation vor, welche nochmals detailliert über diese Sammlung informiert.

Herr Sapletta  (Die Grünen)  fragt nach dem Sachstand  der Anfrage an den Bürgermeister bezüglich der letzten Starkregenereignisse.

Herr Dezernent Spaltner teilt mit, dass der ETD zu der Anfrage umfangreiche Recherchen anstellen muss.  Er stellt eine schriftliche Stellungnahme der Betriebsleitung  hierzu in Aussicht. Diese wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Des Weiteren teilt Herr Sapletta mit, dass kurz vor der Haushaltssperre in der Jakobstraße Parkverbotsschilder aufgestellt wurden und bei Verhängung der Haushaltssperre diese wieder entfernt wurden. Seine Fraktion bittet hierzu um Stellungnahme, weshalb die Schilder wieder entfernt wurden. In einigen Haushalten würden Keller unter Wasser laufen. Dieser Zustand sei seiner Meinung nach nicht hinnehmbar.

Herr Maaßen teilte mit, dass der ETD auf ordnungsbehördliche Anweisung hin Schilder aufstellt.

Herr Theißing bittet um weitere detaillierte  Angaben, wo und wann die Parkverbotsschilder aufgestellt wurden, damit der ETD ggfls. eine schriftliche  Stellungnahme abgeben kann.

Herr Stv. Heidenreich sagt dies zu.

Beschluss:

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Abstimmungsergebnis:

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