09.09.2014 - 9 Ökologischer Abfallwirtschaftsplan des Landes N...

Protokoll:

Herr Stv.  Heidenreich fragt an, ob z.  Z. noch die Möglichkeit  zur Abgabe der Stellungnahme der Stadt Alsdorf bezüglich des von der Landesregierung vorgelegten Abfallwirtschaftsplanes NRW besteht. 

Die Fraktion ist der Meinung, dass weiterer  Diskussionsbedarf  erforderlich ist, u. a.  welche Rolle der Bioabfall im neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplan spielt, wie die Stadt eventuell Verbesserungen erzielen und wie der Zuschnitt zu Verbrennungsanlagen in Zukunft geregelt werden kann.

Herr Stv. Heidenreich ist der Meinung, dass nach dem heutigen Vortrag der Frau Pfeifer der Politik die Möglichkeit gegeben werden muss, eventuell in der nächsten Ratssitzung bzw. in der nächsten Betriebsausschusssitzung hierüber zu diskutieren.  Er ist der Meinung, dass heute kein Beschluss gefasst werden kann.

Herr Dezernent Spaltner  regt an, dass der Vortrag von Frau Pfeifer gehört wird und die weiteren Vorgehensweisen hieran anschließend abgestimmt werden.

Frau Stephanie Pfeifer, RegioEntsorgung AöR, stellt anhand eines Beamervortrages  die Stellungnahme der RegioEntsorgung AöR zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes vor. Hieran anschließend wird den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit gegeben, hierüber zu diskutieren.

Der Vorsitzende, Herr  Stv. Steinbusch, dankt Frau Pfeifer für den ausführlichen Vortrag und stellt fest, dass ggfls. nach Inkrafttreten des Abfallwirtschaftsplanes  weiterer Beratungsbedarf bestehen könnte, sobald die Konsequenzen für die Kommunen bekannt sind.

Herr Stv. Heidenreich dankt Frau Pfeifer und ist der Meinung, dass grundsätzlich noch weiterer Beratungsbedarf  besteht.

Herr Stv. Steinbusch macht deutlich, dass die RegioEntsorgung AöR als Dienstleister die sieben Forderungen, wie von Frau Pfeifer vorgetragen, beim Land NRW vorbringen wird.

Herr Stv. Schlösser fragt an, ob die Stadt Alsdorf für die Stellungnahme bzw. Einspruch zuständig ist.

Frau Pfeifer  teilt mit, dass  die RegioEntsorgung AöR als Zentralträger für Sammlung und Transport  für die Mitgliedskommunen  mit den  vorgestellten Forderungen einschließlich der Begründungen Stellung bezieht und am 15. September 2014 der Verwaltungsrat der RegioEntsorgung AöR hierüber beschließt.

Darüber hinaus hat jede Kommune die Möglichkeit,  im Bereich Abfallvermeidung,  Abfallberatung und Abfallgebührenbelastung eine Stellungnahme abzugeben.

Herr Stv. Heidenreich regt an, dass sich die Mitglieder des Betriebsausschusses nochmals mit  den von Frau Pfeifer vorgenannten Forderungen befassen.

Frau Pfeifer teilt mit, dass die wichtigsten Konsequenzen seitens des Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW) und der Entsorgung GmbH (AWA) die Auslastung der Müllverbrennungsanlage und deren Einzugsgebiete sind. 

Herr Stv. Steinbusch berichtet, dass die Stadt Alsdorf im Beirat vertreten ist und hier ebenfalls der Stadt Alsdorf ein Beratungsrecht eingeräumt ist.

Die Stellungnahmen der AWA sowie des ZEW und die Präsentation der Frau Pfeifer sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Technische Dienste der Stadt Alsdorf nimmt die Ausführungen der Regio Entsorgung über den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans NRW, Teilplan Siedlungsabfälle, zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig