23.10.2014 - 16 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Mitteilungen der Verwaltung:

Fracking in den Niederlanden

Herr Hermanns verliest ein Schreiben des niederländischen Wirtschaftsministeriums:

„Das genannte Ministerium hat auf die Eingabe der Stadt Alsdorf vom 25.06.2014 reagiert.

Insgesamt hat es 2464 Stellungnahmen gegeben, davon 336 von Behörden.

Nachdem die Kommissionen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit die Stellungnahmen ausgewertet hat, hat sie eine Empfehlung zum Untersuchungskonzept ausgesprochen, was wiederum das Ministerium veranlasst hat, das Konzept zur Umweltuntersuchung zu ändern/erweitern.

Im Ergebnis wird das Ziel, Fracking zu erlauben, weiter verfolgt. Untersucht wird, ob es möglich ist, wo es möglich ist und unter welchen Rahmenbedingungen es erlaubt werden kann.

Die Untersuchung dazu soll im 2. Quartal 2015 fertig gestellt sein, der Entwurf eines Strukturleitbildes wird nach dem Sommer 2015 vorgelegt. Anschließend besteht auch für die Stadt Alsdorf wieder die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Nach der folgenden Abwägung ist das endgültige Strukturleitbild Schiefergrad Ende 2015 zu erwarten.

Das Schreiben des Ministeriums von Economische Zaken ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Umfassende Informationen – auch in deutscher Sprache – findet man im Internet unter:

www.bureau-energieprojekten.nl“

Anfragen von Ausschussmitgliedern

Anfrage von Frau Sengstake, Grüne-Fraktion, bzgl. umgestürzter Mauer (Grünstraße) an der Burg

Frau Sengstake, Grüne-Fraktion, fragt nach, ob die Verwaltung diesbezüglich schon tätig geworden sei. Die Mauer sei vor längerer Zeit schon umgefahren worden und bisher sei man noch nicht tätig geworden, um sie wieder herzustellen.

Herr Stv. Altdorf, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass dies ein Versicherungsfall sei und dieser noch nicht abschließend geklärt sei.

Herr Hermanns, Assessor, merkt an, dass die Abwicklung dieses Falles über die GSG Grund- und Stadtentwicklung geschehe.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, weist zusätzlich darauf hin, dass der Ausschuss für Gebäudewirtschaft hier zuständig sei.

Abstimmungsergebnis: