13.11.2014 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, den Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg, Dez. III, Herrn Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, Herrn Kämmerer Hafers, FB 5 – Finanzen, Frau Beylich, städtisches Rechnungsprüfungsamt, Frau Keller, FB 1 – Rat und Verwaltung, Herrn Göttgens, FB 4 – Bauen und Verkehr, Herrn Kochs, FB 6 – Bürger- und Ordnungsamt, Herrn Jordans, Frau Filipenoks und Frau Dehos, FG 1.1 – Büro des Rates, sowie Frau Esser, FG 1.1 – Büro des Rates - Schriftführerin).

Als Gast begrüßt Herr Bürgermeister Sonders Herrn Dipl. Ökonom und Gutachter Eberhard Goebel.

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind.

Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 17: Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses

TOP 18:Bebauungsplan Nr.347 – Am Sportplatz Gesamtschule

a)     Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr.347 – Am Sportplatz Gesamtschule

b) Billigung des städtebaulichen Entwurfes

c) Billigung des Bebauungsplanes Nr.347 – Am Sportplatz

     Gesamtschule

d) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes

        Nr.347 – Am Sportplatz Gesamtschule

zu erweitern.

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

TOP 9: Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Pflege und Unterhaltung der städtischen Friedhöfe

TOP 10: 4. Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Alsdorf vom 01.12.2003

TOP 11:22. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Alsdorf vom 11.12.1981.

Im Anschluss hieran stellt Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, eine Frage zu

TOP 11: 22. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Alsdorf vom 11.12.1981.

Seines Erachtens fehlen die Bestattungsgebühren für die Baumbestattung/ Baumreihengräber. Außerdem ist er der Meinung, dass die Satzung vor Beschlussfassung im Rat der Stadt noch im Hauptausschuss vorberaten werden müsse. Er fragt nach, ob es nicht sinnvoll wäre, den TOP 11 am 04.12.2014 im Rat der Stadt zu beschließen und vorher noch eine Hauptausschusssitzung durchzuführen.

Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass der Rat der Stadt die Beschlussfassung an sich ziehen kann.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen erklärt, dass die Baumbestattung als Wahlgrab unter die Kategorie A Ziffer 16 „Urnen-Baum-Reihengräber“ falle.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, schlägt vor, zum TOP 11 in der heutigen Sitzung einen Beschluss zu fassen und falls ein Ergänzungsbeschluss notwendig sei, diesen in der Sitzung des Rates der Stadt am 04.12.2014 nochmal vorzulegen.

Herr Bürgermeister Sonders stimmt dem Vorschlag von Herrn Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, zu.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen teilt mit, dass darüber hinaus der Punkt „Einebnung von Gräbern“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt werde, um dem Rat der Stadt eine Konkretisierung der Satzung vorzulegen, die eine Vergünstigung für die Gebührenzahler zur Folge hätte. Derzeit sei dies aus rechtlichen Gründen noch nicht möglich.

Sodann stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung in der nun vorliegenden Form zur Abstimmung. Diese wird mit den von Herrn Bürgermeister Sonders vorgetragenen Änderungen einstimmig angenommen.

Für den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung melden Herr Stv. Franz Brandt und Herr Stv. Boehm, CDU-Fraktion, jeweils eine Anfrage an. Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, kündigt eine Anfrage für den öffentlichen und eine für den nichtöffentlichen Teil an.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.