13.11.2014 - 7 Haushalt 2014; hier: Budgetbericht 2014

Protokoll:

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, bittet um Auskunft, welche Konsequenz die zusätzliche Verschlechterung des Haushaltes durch die 17,7 Millionen € mit sich ziehe. In den Schlussbemerkungen der Vorlage sei am Ende die Rede davon, dass eine Überschuldung nicht mehr abgewehrt werden könne. Vorher werde allerdings davon gesprochen, dass bei einem Eigenkapital zum Ende 2013 mit über

13,7 Millionen € die Überschuldung kurzfristig eingestellt werden könne.

Herr Kämmerer Hafers erklärt, dass lediglich mit einer Verschlechterung von über

8 Millionen € gerechnet worden sei und somit die Überschuldung hätte eingestellt werden können. Durch die zusätzliche Belastung von 17,7 Millionen € könne sie nun nicht mehr abgewehrt werden. Die dadurch kürzlich eingeführte Haushaltssperre zeige aber schon Wirkung. So sei das Defizit von 17,7 Millionen € auf 15,8 Millionen € reduziert worden.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, erkundigt sich, ob die Erhöhung der Umlage für die Städteregion schon bei den 15,8 Millionen € berücksichtigt worden sei. Des Weiteren stellt er die Frage, ob bei der Gewerbesteuerrückzahlung die Umlagenrückerstattung mit einberechnet worden sei und er möchte geklärt wissen, weshalb bei den Versorgungsaufwendungen unter Beamten Beihilfe bei einem Ansatz von 270.000,00 € und einer Prognose von 362.862,00 € als Ergebnis 0 stehe. Seines Erachtens solle dort ein Minus von circa 100.000,00 € stehen.

Herr Kämmerer Hafers teilt mit, dass die Regionsumlage, entgegen der Prognosen von 2014, mit einer Verbesserung von 571.000,00 € abgeschlossen habe. Die Einsparung von knapp 2 Millionen € wirke sich aber ab 2015 fortlaufend negativ auf die Stadt Alsdorf aus. Des Weiteren gibt er zur Kenntnis, dass die Gewerbesteuerumlage als Verbesserung bei der Gewerbesteuerumlage einschließlich Fonds Deutsche Einheit (S. 11/20 der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage) eingespeist worden sei. Zu der Thematik Versorgungsaufwendungen antwortet Herr Kämmerer Hafers, dass das Ergebnis durch eine Buchungssystematik erstellt werde. Dabei werde die Abschlagszahlung, die an die Versorgungskasse entrichtet wird, erst einmal über ein anderes Konto abgewickelt. Die Umbuchung erfolge erst am Ende des Jahres. Es sei also keine Falschdarstellung, sondern es handle sich lediglich um eine Buchungssystematik.

Herr Stv. Lothmann, CDU-Fraktion, ist der Auffassung, dass die Haushaltssperre bisher keine wirkliche Wirkung gezeigt habe. Ihm sei aufgefallen, dass sich die Ausgaben, auf die sich die Haushaltssperre beziehe, nur gewachsen seien. Es gäbe lediglich eine Verbesserung im Einnahmebereich, die aber nicht zwangsläufig auf die Haushaltssperre zurück zu führen sei. Zudem erbittet er eine Auflistung aller Einsparungen, die als Wirkung der Haushaltssperre verbucht werden konnten.

Herr Kämmerer Hafers antwortet, dass im Budgetbericht nur wesentliche Verschiebungen dargestellt werden. Viele Posten und Positionen, vor allem in den Bereichen Unterhaltungsaufwand und freiwillige Leistungen, seien nicht eins zu eins darstellbar. Aufgrund von Einsparungen in diesen Bereichen könne man zum Ende des Jahres damit rechnen, dass der Fehlbetrag lediglich auf 15,8 Millionen € ansteige. Bezüglich der Auflistung bittet Herr Kämmerer Hafers das Ende des Jahres abzuwarten, da dann korrigierte Zahlen vorliegen würden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den II. Budgetbericht 2014 der Stadt Alsdorf zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig.