27.11.2014 - 14 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Anfragen von Ausschussmitgliedern

1.Schriftliche Anfrage der Grüne-Fraktion vom 17.11.2014 bzgl. Ergebnisse der Fahrrad-Exkursion vom 09. Juli 2013 und weitere Schritte

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Die Verwaltung, FG 4.3, hat mit Schreiben vom 26.11.2014 hierzu wie folgt schriftlich Stellung genommen:

Zu 1)Welche Schlüsse hat die Stadtverwaltung aus der ersten Fahrrad-Exkursion vom 09.07.2013 geschlossen?

Aus der Mitte der Exkursionsteilnehmer wurden sehr unterschiedliche Wünsche und Anregungen vorgetragen; diese reichen von baulichen Verbesserungen bis hin zur Schaffung neuer Radwege um eine Komfortverbesserungen zu erreichen. Im Einzelnen wird auf bereits durchgeführte Maßnahmen unter Punkt 3) hingewiesen. Es gibt es jedoch auch Anregungen, die aufgrund der Finanzsituation kurzfristig nicht umsetzbar sind. 

Zu 2)Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Verwaltung notwendig, um mögliche Mängel an den besichtigten Radwegen zu beseitigen bzw. diese zu verbessern?

In die Radwege hineinragendes Begleitgrün ist durch den Grundstückseigentümer zu beseitigen. Handelt es sich um eine städtische Fläche werden diese Arbeiten durch die Technische Dienste erledigt. Bei Privatflächen werden die Eigentümer zum Rückschnitt aufgefordert.

Schadstellen im Fahrbahnbelag werden i.d.R im Rahmen des Straßenunterhalts beseitigt. Hierfür steht allerdings jährlich nur ein begrenztes Budget  zur Verfügung.

Für größere Maßnahmen - z.B. flächenhafter Umbau des Altbestandes an Radwegeabsenkungen gemäß aktuellen Richtlinien - stehen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Gleiches gilt für Neubaumaßnahmen um etwaige Lücken im Radwegenetz zu schließen.

Diesbezüglich gibt es seitens der Verwaltung stetige Bemühungen, etwaige Fördermöglichkeiten heranzuziehen.

Zu 3)Wurden seit Juli 2013 schon konkrete Maßnahmen an den bestehenden

Radwegen veranlasst und, wenn ja, welche?

Im Einzelnen wurden auf der Radwegexkursion folgende Punkte besprochen:

Bereich Übacher Weg zwischen Schlosserstraße und Nordfriedhof sowie Luisenstraße

Bemängelt wurden unübersichtliche Zu-/Ausfahrten vor Privatgrundstücken sowie zu hohe Bordsteinanschläge an den Überfahrten.

Unübersichtliche Privatausfahrten sind in der Tat ein nicht zu unterschätzendes Problem. Dieser Punkt war u.a. Anlass der Novellierung der StVO hinsichtlich der   Radwegbenutzungspflicht. Bei einer Verlagerung des Radverkehres von der Nebenanlage auf die Fahrbahn wird das Konfliktpotential zwischen Radverkehr und unübersichtlichen Ausfahrten deutlich reduziert. Auf der anderen Seite besteht dann ein erhöhtes Konfliktpotential zwischen Radverkehr und Kfz-Verkehr. Daher ist eine sorgsame verkehrliche Untersuchung und Abwägung erforderlich. Die Stadt Alsdorf ist Zug um Zug inbegriffen, die Radwegebenutzungspflicht an allen Radwegeanlagen im Stadtgebiet zu überprüfen; es wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt , u.a. Weinstraße, Poststraße ….

Der Übacher Weg und die Luisenstraße wurden Mitte der 90-er Jahre umgebaut. Eine abschließende Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht dort steht noch aus. Die seinerzeit eingebauten Rundbordabsenkungen waren zur damaligen Zeit Stand der Technik. Im derzeitigen Investionsprogramm sind keine Mittel für etwaige Umbauarbeiten (Nullabsenkungen) enthalten.

Radweg vom Nordfriedhof in Richtung Siedlung Busch Alte Aachener Straße

Es wurden Schäden in der Fahrbahnoberfläche sowie in die Fahrtrasse hereinragendes Begleitgrün beanstandet.

Die Fahrbahnmängel wurden  in einer anschließenden Befahrung erfasst. Die Liste der erfassten Mängel ist jedoch so umfangreich, dass eine Beseitigung nur mit und mit erfolgen kann. Bei Überwachsung der Fahrflächen werden die Grundstückseigentümer zum Rückschnitt aufgefordert.

BÜ Alte Aachener Straße Eisenbahnstraße

Es wurde eine Grünpfeilregelung (Blechschild) für Rechtsabbieger der Eisenbahnstraße in die Alte Aachener Straße angeregt.

Die Angelegenheit wurde basierend auf einen gleichlautenden Antrag des SPD OV Busch bereits ausführlich untersucht und unter Bezug auf eine negative Stellungnahme der Bundeseisenbahnaufsicht ablehnend beschieden. 

William-Prym-Straße

Bemängelung des schadhaften Fahrbahnbelages.

Der Oberfläche des Weges wurde im Herbst 2013 vollflächig saniert.

Feldstraße

Bemängelung des schadhafter Fahrbahnbelages.

Die Mängel wurden erfasst. Wegen der abschüssigen Wegeführung kommt es immer wieder zu Ausspülungen der wassergebundenen Decke. Dies erfordert  ständigen Unterhaltungsaufwand, der auch vom Eigenbetrieb Technische Dienste regelmäßig erfolgt. Eine dauerhafte Lösung kann nur durch Asphaltieren des Weges erreicht werden. Die Verwaltung ist dabei Zuschussmaßahmen auszuloten.

Schillerstraße

Bemängelung des schadhaften Fahrbahnbelages.

Die vollflächige Sanierung der gesamten Wegestrecke erfolgte im Herbst 2013.

L 47

Die Anlegung eines parallelen Radweges zwischen Kreisverkehr Dachser und Kreuzung Max-Planck-Straße wurde angeregt.

In Anbetracht der Haushaltssituation des Landes (Landesstraße) ist die Umsetzung  als nicht realistisch anzusehen, zumal auch kein sicherheitsrelevanter Anlass besteht.

Zu 4)Wann soll nach Auffassung der Verwaltung die Fortsetzung der Besichtigungsfahrten – unter Beteiligung des neuen Radwegebeauftragten – stattfinden?

Ab Frühjahr 2015 will die Verwaltung gerne die nächste Besichtigungsfahrt anbieten. 

2.Anfrage des Herrn Stv. Held, SPD-Fraktion, bzgl. einer Baustelle auf der Blumenrather Straße der Euregiobahn

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Herr Stv. Held  fragt nach, warum an der o.g. Baustelle –die seit 3 Monaten existiere- im Bereich des Bahnhofsplatzes nicht gearbeitet werde. Er bittet die Verwaltung mit dem zuständigen Betreiber diesbezüglich Kontakt aufzunehmen.

Frau Lo Cicero-Marenberg schlägt vor, dass sich ein Mitarbeiter des FB 4 mit Herrn Stv. Held diesbezüglich direkt in Verbindung setzen werde.

3.Anfrage des Herrn Stv. Schmidt-Schwan, Grüne-Fraktion, bzgl. aktueller Sachstand einer umfangreichen Frageliste bzgl. der Situation der Alsdorfer Radwege die dem Bürgermeister Sonders zur Beantwortung vorliege.

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Herr Stv. Schmidt-Schwan, fragt nach, ob der Ausschuss über die o.g. Liste informiert wurde und wann mit der Beantwortung dieser gerechnet werden könne.

Frau Lo Cicero-Marenberg verweist darauf, dass heute kein Mitarbeiter des FB 4 anwesend sei, um die Frage zu beantworten, die Angelegenheit werde entsprechend weitergegeben.

4.Anfrage des Herrn Stv. Lothmann, CDU-Fraktion, bzgl. Rückstau durch die Baustellen-Ampelanlage Luisenstraße/Eschweilerstraße

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Herr Stv. Lothmann fragt nach, ob der Verwaltung bekannt sei, dass sich durch die o.g. Ampelanlage ein enormer Rückstau in Richtung Eschweilerstraße und Luisenstraße bilde. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Problematik der nahe liegenden Feuerwehr, die diesen Weg als Ausfahrt nutze. Er bittet um Überprüfung dieser Angelegenheit.

Die Verwaltung sichert eine Überprüfung zu.

Mitteilungen der Verwaltung:

1.Antrag der EBV GmbH auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken in dem Feld „Alter Mann“

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Herr Assessor Hermanns berichtet wie folgt:

Die EBV GmbH hat eine bestehende Erlaubnis der Bezirksregierung Arnsberg (Obere Bergaufsichtsbehörde) zur Aufsuchung von Erdwärme in der Aachener Region. Das Feld „Alter Mann“ reicht von Herzogenrath-Kohlscheid im Westen bis Würselen-Elchenrath im Osten. Ein nordöstlicher Ausläufer tangiert Alsdorf-Schleibach und Alt-Ofden.

Die bisherige Erlaubnis endet am 14.05. 2015. Beantragt wird eine Verlängerung der Laufzeit bis zum 14.05. 2018.

Die Bezirksregierung Arnsberg bittet die Stadt Alsdorf um eine Stellungnahme bis zum 28.02. 2015.

Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung äußern keine Bedenken zur Verlängerung der Erlaubnis.

2.Sachstand zu den Hunde-Kot-Sammelstationen

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Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, merkt an, dass es einen Beschluss gebe, dass die Verwaltung sporadisch über die Entwicklung der Hundekotsammelstationen berichten solle.  Momentan gebe es sieben städtische Hunde-Kot-Sammelstation, deren Kosten belaufen sich auf ca. 4.000 Euro pro Jahr. Eine entsprechende Übersicht (Häufigkeit der Leerungen) zu den Hundekotsammelstationen werde als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Es sei zudem festzustellen, dass nach Aussage des Eigenbetriebes Technische Dienste die Standorte sämtlich gut angenommen seien. Sollte sich hierzu Beratungsbedarf ergeben, so könne dieses Thema künftig zur Tagesordnung des Ausschusses genommen werden.

Abstimmungsergebnis: