04.12.2014 - 9 Fortführung der Schulsozialarbeit in der Stadt ...

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders macht vorab darauf aufmerksam, dass die Städteregion Aachen von den durch das Land zugewiesenen rund 2 Millionen € einen 10% Anteil für die Schulen der Städteregion Aachen einbehält und die restlichen Mittel auf die Kommunen verteilt. Der Anteil, den die Stadt Alsdorf erhält, beträgt 117.000,00 €.

Herr Stv. Wirtz, Grüne-Fraktion, bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Sonders für die Klarstellung der Aufteilung der Fördergelder und beim Land NRW, dass dieses bereits seit drei Jahren die Schulsozialarbeit fördere, obwohl seiner Meinung nach die Förderung durch den Bund erfolgen müsse. Er schlägt vor, dass man dies dem Bund mit Nachdruck verdeutlichen solle. Außerdem gibt er zu bedenken, dass die Förderung an bestimmte Bedingungen geknüpft sei. Zum Abschluss bittet er darum, die Schulsozialarbeiter nicht mehr als Vertreter für ausgefallene Lehrer einzusetzen und er gibt zur Kenntnis, dass der Jugendhilfeausschuss sich dafür ausgesprochen habe, einmal jährlich einen Bericht über die Schulsozialarbeit zu erhalten.

Herr Bürgermeister Sonders merkt an, dass auch die Verwaltung der Auffassung sei, dass es nicht Aufgabe der Schulsozialarbeiter sei, Lehrerausfälle zu kompensieren. Ziel der Verwaltung in den nächsten Monaten sei, an allen Alsdorfer Schulen die Schulsozialarbeit anbieten zu können. Um diese anbieten zu können, sei eine Koordination der Einsätze des Personals zwischen Jugendamt, Schuldirektoren und dem Träger VabW e. V. unerlässlich.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, spricht dem Bund seinen Dank aus für die Bereitstellung der Mittel. Seines Erachtens sei es wünschenswert, die Schulsozialarbeiter nicht mehr zu benötigen und er hinterfragt in diesem Zusammenhang die Gründe der Notwendigkeit für die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen.

Herr Stv. Wirtz, Grüne-Fraktion, weist darauf hin, dass auch andere Bundesländer die Schulsozialarbeit benötigen und diese Arbeit nicht abhängig von verschiedenen Schulformen oder speziellen Bevölkerungszusammensetzungen sei.

Herr Bürgermeister Sonders merkt an, dass die Schulsozialarbeit wichtig sei. Die Tatsache, dass diese Maßnahme für drei Jahre mit viel Geld vorangetrieben wurde und man dann nach drei Jahren mit der eigens gewonnenen Erkenntnis wieder aussteigen solle, sei nicht richtig. Dies gelte insbesondere für die Eltern, Sozialarbeiter und Schüler. Das Ganze finde seine Ursache in dem Problem des finanziellen Ausgleichs zwischen Bund- und Länderebene. Die Gemeinden müssten finanziell wieder so ausgestattet werden, dass sie existieren können. Zum Abschluss bedankt er sich bei den Ratsmitgliedern, dass diese ihre Zustimmung zur Aufbringung des Eigenanteils signalisiert haben, denn dieser werde dem sozialen Bereich der Stadt Alsdorf zugute geschrieben.

Herr Stv. Boehm, CDU-Fraktion, spricht sich ebenfalls für die Fortführung der Schulsozialarbeit aus. Er bittet darum, den Haustarif für die Entlohnung der Sozialarbeiter einsehen zu dürfen.

Herr Dezernent Spaltner führt aus, dass die Entlohnung der Mitarbeiter in Anlehnung an die Entlohnung im öffentlichen Dienst erfolge.

Herr Bürgermeister Sonders ergänzt den vom Jugendhilfeausschuss  ausgesprochenen Empfehlungsbeschluss um zwei Punkte:

2. Absatz des Beschlussvorschlages:

„…….betragen unter Berücksichtigung des 70% Landesanteils maximal 237.510€ zuzüglich derzeit nicht kalkulierbarer Personalkostensteigerungen.

Unter dem bisherigen Beschlussvorschlag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Vertrag mit dem VabW e. V. an die neuen Bedingungen anzupassen.“

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

Die bisher über Bildung und Teilhabe (BuT) mit Bundes- und Landesmitteln finanzierte Schulsozialarbeit an den Grundschulen und weiterführenden Schulen in Alsdorf wird für die Dauer der Landesförderung zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit für die Jahre 2015 bis 2017 fortgeführt.

Die im städtischen Haushalt in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich zur Verfügung

gestellten Mittel betragen unter Berücksichtigung des 70%igen Landesanteils

max. 237.510,-- € zuzüglich derzeitig nicht kalkulierbarer Personalkostensteigerungen.

Bund und Land NRW sind dringend aufgefordert, Schulsozialarbeit als ausschließlich staatliche Aufgabe anzuerkennen und entsprechend umfänglich zu finanzieren.

Der 3. Appell der Hauptverwaltungsbeamten in der Städteregion Aachen zur Fortführung der Schulsozialarbeit mit Bundes- und Landesmitteln wird ebenso unterstützt wie der Aufruf der Jugendamtsleiter in NRW zur Erhaltung der Schulsozialarbeit als Teil des Bildungs- und Teilhabepaketes (Anlage der Originalniederschrift) und wird ausdrücklich begrüßt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Vertrag mit dem VabW e. V. an die neuen Bedingungen anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig